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Pflegevereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Ergänzungsbetreuer, Betreuer, Schenkung, Ausstattung, Schenkungsverbot, Erbe, Erbfolge, Pflegevereinbarung, Pflege, Unentgeltlichkeit, Anstandsschenkung, Schenkung, Pflicht
Stichwort:	Pflegevereinbarung
Leitsatz:	Zur rechtlichen Bewertung der Übertragung des Miteigentumsanteils des Betreuten an dessen Eigentumswohnung, die seinen einzigen Vermögenswert darstellt und von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an einen der Abkömmlinge gegen Übernahme einer inhaltlich stark beschränkten Pflegeverpflichtung durch den Ergänzungsbetreuer als unzulässige gemischte Schenkung.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 69/07

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