Pflegesatzvereinbarungen – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflegesatzvereinbarungen“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2157/88 vom 23.11.1988

1. In Streitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und dem Träger eines privaten Altenpflegenheims wegen einer Kostenübernahme im Sinne von § 93 Abs 2 BSHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 575/04 vom 10.05.2006

1. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle der Entscheidung einer Schiedsstel-le i.S.d. § 94 BSHG i.d.F. v. 23.3.1994 beschränkt sich nicht auf die einzelnen Entgeltpositio-nen, wegen der die Schiedsstelle angerufen wurde und über die die Beteiligten bei den Vor-verhandlungen keine Einigung erzielen konnten, wenn die Schiedsstelle nicht unter Beschrän-kung auf die strittigen Entgeltpositionen angerufen wurde und die unstrittigen Entgeltpositio-nen nicht Gegenstand einer wirksamen Vereinbarung zwischen den Beteiligten waren.

2. Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG i.d.F. v. 23.3.1994 sind öffentlich-rechtliche Verträge.


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