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Pflegesatzvereinbarungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Pflegesatzvereinbarungen, Schiedsstelle für Pflegesäze in der Sozialhilfe, Rechtmäßigkeitskontrolle der Schiedsentscheidung
Stichwort:	Pflegesatzvereinbarungen
Leitsatz:	1. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle der Entscheidung einer Schiedsstel-le i.S.d. § 94 BSHG i.d.F. v. 23.3.1994 beschränkt sich nicht auf die einzelnen Entgeltpositio-nen, wegen der die Schiedsstelle angerufen wurde und über die die Beteiligten bei den Vor-verhandlungen keine Einigung erzielen konnten, wenn die Schiedsstelle nicht unter Beschrän-kung auf die strittigen Entgeltpositionen angerufen wurde und die unstrittigen Entgeltpositio-nen nicht Gegenstand einer wirksamen Vereinbarung zwischen den Beteiligten waren. 2. Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG i.d.F. v. 23.3.1994 sind öffentlich-rechtliche Verträge.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 575/04