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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflegesatzrecht 

Pflegesatzrecht

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2422/11 vom 05.03.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines in der Krankenversorgung tätigen Hochschulprofessors, der sich gegen die Höhe des für seine ärztliche Nebentätigkeit nach § 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtV) NRW 1994 festgesetzten Nutzungsentgelts wendet.

Zur Frage, ob die Pflicht des leitenden Abteilungsarztes, den Vertreter gemäß § 8 Abs. 2 HNtV NRW 1994 am Honorar bzw. die Mitarbeiter mit ärztlichen Aufgaben entsprechend § 14 Abs. 6 Satz 1 HNtV NRW 1994 an den Einnahmen aus der Nebentätigkeit zu beteiligen, Einfluss auf die Angemessenheit des Nutzungsentgelts hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 306/02 vom 27.02.2003

Die Träger gewerblich betriebener psychiatrischer Krankenhäuser haben nach dem gegenwärtigen Krankenhausfinanzierungs- und Pflegesatzrecht keinen Anspruch auf einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag und auf vollständigen Ausgleich ihrer Personalkosten bei der Vereinbarung bzw. Festsetzung des Budgets

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1000/12 vom 21.12.2012

Zur Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin noch als angemessen im beihilferechtlichen Sinne angesehen werden können (hier für einen pauschalierten Tagessatz i.H.v. 338,-- EUR noch bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 874/12 vom 21.12.2012

1. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb unwirksam. 2. Die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser im Wege der Beihilfe zu übernehmen sind, beurteilt sich danach allein nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit. Bei einer Gesamtschau der für stationäre Krankenhausbehandlungen einschlägigen allgemeinen Vorschriften sind im Regelfall die Entgelte privater Krankenhäuser angemessen, die sich innerhalb der Bandbreite der Entgelte der zugelassenen Krankenhäuser bewegen, die die Bundespflegesatzverordnung bzw. das Krankenhausentgeltgesetz anwenden.

3. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg bietet keine Grundlage dafür, die Kosten einer stationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus auf die Kosten zu begrenzen, die im Falle einer Behandlung im Klinikum Stuttgart als dem am Sitz der Beihilfestelle nächstgelegenen Krankenhaus der Maximalversorgung angefallen wären. Die entsprechende Verwaltungspraxis des Landes, die auf der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Beihilfeverordnung vom 24.04.2012 beruht, kann den Inhalt der Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern und ist deshalb rechtswidrig.

4. Bei der Prüfung der Angemessenheit der geltend gemachten Aufwendungen sind die tatsächlichen Gesamtkosten (Pauschal- und Einzelpreise zusammen) des privaten Krankenhauses den fiktiven sonst beihilfefähigen Gesamtkosten eines unter das Krankenhausentgeltgesetz bzw. die Bundespflegesatzverordnung fallenden Krankenhauses gegenüberzustellen, soweit die Kosten nach Art der Leistung den Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung entsprechen. Zu den fiktiven "sonst beihilfefähigen Gesamtkosten" gehören auch die Kosten für Wahlleistungen, wenn der Beihilfeberechtigte hierauf nach § 6 a Abs. 2 BVO Anspruch hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 667/09 vom 17.11.2010

Schließt ein Unfallkrankenhaus mit einem "Plankrankenhaus" eine Vereinbarung, wonach das "Plankrankenhaus" im Namen und Auftrag des Unfallkrankenhauses sowie auf dessen Rechnung Unfallpatienten in einer "Kooperationsabteilung" nach den Standards des Unfallkrankenhauses behandelt, ohne hierfür "Planbetten" einzusetzen, kann dies zu einer Verringerung der Menge der Fallpauschalen des "Plankrankhauses" nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG a.F., nicht jedoch zu einer Verminderung des Erlösbudgets nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. d) führen; § 17 Abs. 1 Satz 1 KHG und § 8 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG stehen nicht entgegen.

BFH – Urteil, V R 5/08 vom 26.08.2010

1. Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung erbringt und seine Leistungsentgelte nach Selbstkostengrundsätzen berechnet.

2. Bei der Berechnung der Jahrespflegetage ist nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO die Erbringung medizinischer Wahlleistungen nicht zu berücksichtigen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 3688/02 vom 29.03.2004

Die zuständige Landesbehörde hat bei der Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung gem. § 18 Abs 5 S 1 KHG einen Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei deren Festsetzung des Budgets und der Pflegesätze gem § 18 Abs 4 KHG zu beachten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1374/01 vom 26.06.2001

1. Intensiv-Verlegungstransporte von Krankenhaus zu Krankenhaus gehören zu den Aufgaben der Notfallrettung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRettDG.

2. Die Kosten für derartige Transporte (einschließlich der Kosten des begleitenden Notarztes) stellen keine allgemeinen Krankenhausleistungen iSd §§ 2 Abs. 2, 10 Abs.2 Satz 1 BPflV dar und sind daher nicht durch den Pflegesatz des abgebenden Krankenhauses abgegolten. Maßgebend hierfür ist vielmehr die aufgrund von § 15 NRettDG zwischen dem Träger des Rettungsdienstes und den Kostenträgern abzuschließende Entgeltvereinbarung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 4232/00 vom 26.04.2001

Überschreitung der Veränderungsrate im Pflegesatzzeitraum 1997; Erhöhung der Fallzahlen und Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur; Einbeziehung von nicht vergüteten Leistungssteigerungen aus den Jahren 1993 - 1996

Bei der Vereinbarung des Budgets 1997 für das einzelne Krankenhaus darf die Veränderungsrate auch für Leistungssteigerungen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BPflV 97, die in der sog. Deckelungsphase 1993 bis 1996 nicht budgeterhöhend berücksichtigt worden sind, überschritten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2774/99 vom 07.11.2000

1. Die in § 20 Abs 3 BPflV vorgesehene Bindungswirkung wirkt nur im internen Verhältnis zwischen der Schiedsstelle und der Genehmigungsbehörde. Die Pflegesatzparteien und das Verwaltungsgericht werden ihrerseits nicht gebunden. Versagt die Genehmigungsbehörde einem Schiedsspruch die Genehmigung und lassen die Pflegesatzparteien den Versagungsbescheid unangefochten, so ist ein Rechtsstreit um die spätere Genehmigung eines bindungsgemäßen zweiten Schiedsspruchs inhaltlich nicht präjudiziert.

2. Hebt das Gericht den Bescheid, mit dem ein Schiedsspruch genehmigt wurde, auf Anfechtungsklage hin auf, so tritt das rechtskräftige Urteil in Ansehung von § 20 Abs 3 BPflV an die Stelle eines Versagungsbescheides.

3. Bei der Festsetzung des Gesamtbetrags und des Budgets für 1996 sowie der daraus abgeleiteten Pflegesätze darf bei sog Spätumsteigern die Berechnungsgrundlage für die Obergrenze nicht um die Differenz zwischen angenommener und tatsächlicher Grundlohnentwicklung 1995 bereinigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 302/00 vom 07.11.2000

1. Das Transplantationsgesetz vom 05.11.1997 (BGBl I S 2631) sieht ein neues, eigenes Verfahren der Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum vor.

2. Ein Feststellungsbescheid, mit dem ein Krankenhaus vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen wurde, enthält nur dann eine Zulassung des Krankenhauses als Transplantationszentrum, wenn bei der Planaufnahme alle materiellen Voraussetzungen für eine solche Zulassung geprüft und bejaht wurden.

3. War ein Krankenhaus vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes zur Organtransplantation befugt, ohne die Voraussetzungen des § 10 TPG zu erfüllen, blieb diese Befugnis (nur) bis zum Abschluss der neuen Verträge über die Koordinierungs- und Vermittlungsstelle nach § 25 TPG bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1747/87 vom 13.12.1989

1. § 52 S 1 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) ist bis zum Inkrafttreten des Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes vom 21.02.1985 ausreichende Ermächtigungsgrundlage gewesen für die Heranziehung der liquidationsberechtigten Sanitätsoffiziere zur Zahlung von Nutzungsentgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) für im ärztlichen Nebenamt durchgeführte stationäre Untersuchungen, Begutachtungen und Behandlungen von Patienten in Bundeswehrkrankenhäusern.


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