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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflegesatzparteien 

Pflegesatzparteien – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflegesatzparteien“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 131/02 vom 11.12.2002

Zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses ist das Einkommen des pflegebedürftigen Heimbewohners um die von ihm tatsächlich zu entrichtenden Beträge für Unterkunft, Verpflegung und die von der Pflegekasse nicht vollständig getragenen Leistungen zu vermindern. Tatsächlich zu entrichten hat der Heimbewohner nur solche Beträge, die er und der Heimträger im Anschluss an eine entsprechende Pflegesatzvereinbarung der Pflegesatzparteien im Heimvertrag vereinbart haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2774/99 vom 07.11.2000

1. Die in § 20 Abs 3 BPflV vorgesehene Bindungswirkung wirkt nur im internen Verhältnis zwischen der Schiedsstelle und der Genehmigungsbehörde. Die Pflegesatzparteien und das Verwaltungsgericht werden ihrerseits nicht gebunden. Versagt die Genehmigungsbehörde einem Schiedsspruch die Genehmigung und lassen die Pflegesatzparteien den Versagungsbescheid unangefochten, so ist ein Rechtsstreit um die spätere Genehmigung eines bindungsgemäßen zweiten Schiedsspruchs inhaltlich nicht präjudiziert.

2. Hebt das Gericht den Bescheid, mit dem ein Schiedsspruch genehmigt wurde, auf Anfechtungsklage hin auf, so tritt das rechtskräftige Urteil in Ansehung von § 20 Abs 3 BPflV an die Stelle eines Versagungsbescheides.

3. Bei der Festsetzung des Gesamtbetrags und des Budgets für 1996 sowie der daraus abgeleiteten Pflegesätze darf bei sog Spätumsteigern die Berechnungsgrundlage für die Obergrenze nicht um die Differenz zwischen angenommener und tatsächlicher Grundlohnentwicklung 1995 bereinigt werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1593/09.GI vom 01.03.2012

1. Dass die Vertragsparteien auf Bundesebene ihrem Vereinbarungsauftrag nach § 17 b Abs. 1 Satz 6 KHG nicht nachgekommen sind, hindert nicht die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 Satz 3 KHEntgG bei Vorliegen dessen gesetzlicher Voraussetzungen, die sich aus § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KHEntgG ergeben.

2. Ein Sicherstellungszuschlag kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (geringer Versorgungsbedarf, Vorhaltung der Leistung notwendig) dann gewährt werden, wenn die die Leistung vorhaltende Abteilung mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar ist.

Tatbestandsrelevant für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlages ist hingegen nicht, ob das Krankenhaus wegen der nicht kostendeckenden Finanzierbarkeit einer bestimmten Leistung insgesamt defizitär arbeitet.

SG-FULDA – Urteil, S 4 KR 495/06 vom 19.01.2010

1. Die Behandlungsberechtigungen eines Krankenhauses werden durch den Versorgungsauftrag bestimmt, der für Plankrankenhäuser durch den Landes-Krankenhausplan i.V.m. den Bescheiden zu seiner Durchführung definiert wird. Budgetvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen können den so festgelegten Versorgungsauftrag nicht einschränken.

2. Der Umfang eines Versorgungsvertrages bestimmt sich nach von ihm umfassten medizinischen Disziplinen, deren Inhalt sich nach der jeweilige Weiterbildungsordnung für Ärzte richtet. In diesem Rahmen ist ein Krankenhaus zur Leistungserbringung berechtigt.

3. Ein Krankenhaus kann im Rahmen seines Versorgungsauftrages grundsätzlich unbegrenzt Dritte zur Leistungserbringung heranziehen und ist nicht verpflichtet, nur bei ihm unmittelbar beschäftigte Ärzte oder Belegärzte zur Leistungserbringung einzusetzen.

SG-ULM – Urteil, S 1 P 2871/05 vom 27.02.2007

Zu den Grundsätzen, nach denen die gemäß § 76 SGB XI gebildete Schiedsstelle bei gescheiterten Pflegesatzverhandlungen im Schiedsspruch Pflegesätze festzulegen hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 3688/02 vom 29.03.2004

Die zuständige Landesbehörde hat bei der Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung gem. § 18 Abs 5 S 1 KHG einen Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei deren Festsetzung des Budgets und der Pflegesätze gem § 18 Abs 4 KHG zu beachten.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 142/02 vom 25.02.2004

Mehrerlöse, die ein zugelassenes Krankenhaus unter Überschreitung seines Versorgungsauftrages erzielt, sind in den Ausgleich gemäß § 12 Abs. 4 BPflV a. F. (nunmehr § 12 Abs. 2 i.d.F. des Fallpauschalengesetzes vom 23.04.2002 - BGBl. I S. 1412) einzubeziehen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 148/00 vom 20.02.2002

1. Die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einem so genannten Plankrankenhaus darf mittels Verwaltungsakt erfolgen. § 110 Abs 1 SGB V (SGB 5) enthält zugleich eine Verwaltungsaktbefugnis (im Anschluss an die Rspr des BSG einer Kündigung des Versorgungsvertrages mit einem so genannten Vertragskrankenhaus, vgl Urteil v 29.5.1996 - 3 RK 23/95, Juris).

2. Eine vorherige Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Aufhebung oder Änderung des Feststellungsbescheids nach § 8 KHG ist keine Wirksamkeits- bzw Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Kündigung nach § 110 SGB V (SGB 5).

3. Die Teilkündigung der Planbetten einer Fachabteilung des Plankrankenhauses ist zulässig, wenn diese Betten für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung nicht mehr erforderlich sind (§§ 110 Abs 1 S 1, 109 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB V (SGB 5)). Das Merkmal des "Nicht-mehr-erforderlich-seins" enthält das Gebot einer Auswahlentscheidung unter mehreren Plankrankenhäusern, die in ihrem Inhalt und in ihrer gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auswahlentscheidung nach § 8 Abs 2 S 2 KHG entspricht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2984/00 vom 25.01.2001

1. Eine Einrichtung zur integrativen intensiv-therapeutischen Behandlung von Schlaganfallpatienten (stroke unit) stellt keine nach § 3 Abs. 3 Nds.KHG im Niedersächsischen Krankenhausplan auszuweisende Funktionseinheit dar. Sie wird auf Grund einer Ausweisung von Planbetten der Fachrichtung Neurologie von dem abstrakten Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst.

2. Gleichwohl widerspricht die Einrichtung einer stroke unit ohne vorherige Abstimmung mit den Kassenverbänden des § 109 Abs. 1 SGB V oder den Sozialleistungsträgern des § 18 Abs. 2 KHG jedenfalls dann den Erfordernissen einer wirtschaftlichen Betriebsführung und dem allgemeinen Grundsatz der Beitragsstabilität im Sinne des § 17 Abs. 1 KHG und macht deshalb eine Überschreitung der Veränderungsrate nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 1.Alt. BPflV nicht erforderlich, wenn in unmittelbarer räumlicher Nähe des in Aussicht genommenen Standorts bereits eine vergleichbare Einheit auf Grund eines Versorgungsvertrages nach § 109 Abs. 1 Satz 5 SGB V oder einer Absprache mit den Sozialleistungsträgern des § 18 Abs. 2 KHG betrieben wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2277/95 vom 17.01.1997

1. Ein Verband der Ersatzkassen ist nicht befugt, die Genehmigung eines festgesetzten Budgets und Pflegesatzes mit der Begründung anzufechten, diese verletze ihn in eigenen Rechten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 468/93 vom 29.06.1993

1. Lehnt die Schiedsstelle einen Antrag auf Pflegesatzfestsetzung (als unzulässig) ab, so hat die für die Pflegesatzgenehmigung zuständige Landesbehörde auf Antrag einer Pflegesatzpartei die Schiedsstellenentscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und entweder zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen (teilweise Abweichung und Ergänzung zum Senatsurteil vom 06.06.1990 - 9 S 290/90 -, DVBl 1990, 996).

2. Gerichtlicher Rechtsschutz ist nicht unmittelbar gegen die Schiedsstellenentscheidung, sondern nur gegen die Entscheidung der Genehmigungsbehörde eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 290/90 vom 06.06.1990

1. Im Pflegesatzstreit ist gem § 18 Abs 5 S 1 KHG J: 1986 nur der (positive oder negative) Genehmigungsbescheid der Landesbehörde als Verwaltungsakt rechtsschutzfähig, nicht der Schiedsspruch.


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