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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflegesatzgenehmigung 

Pflegesatzgenehmigung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 468/93 vom 29.06.1993

1. Lehnt die Schiedsstelle einen Antrag auf Pflegesatzfestsetzung (als unzulässig) ab, so hat die für die Pflegesatzgenehmigung zuständige Landesbehörde auf Antrag einer Pflegesatzpartei die Schiedsstellenentscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und entweder zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen (teilweise Abweichung und Ergänzung zum Senatsurteil vom 06.06.1990 - 9 S 290/90 -, DVBl 1990, 996).

2. Gerichtlicher Rechtsschutz ist nicht unmittelbar gegen die Schiedsstellenentscheidung, sondern nur gegen die Entscheidung der Genehmigungsbehörde eröffnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2277/95 vom 17.01.1997

1. Ein Verband der Ersatzkassen ist nicht befugt, die Genehmigung eines festgesetzten Budgets und Pflegesatzes mit der Begründung anzufechten, diese verletze ihn in eigenen Rechten.


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