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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpflegesatzfähiger Bereich 

pflegesatzfähiger Bereich

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11532/06.OVG vom 08.03.2007

1. Zur Anfechtung der Versagung der Genehmigung einer zu Gunsten der Sozialleistungsträger ergangenen Schiedsstellenentscheidung zur Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen, wenn die Schiedsstelle nach Klageerhebung erneut - nunmehr im gegenläufigen Sinne - entscheidet, und die zuständige Landesbehörde dies genehmigt.

2. Zur Auslegung des Begriffs der "Erforderlichkeit" des so genannten "BAT-Ausgleichs" - § 6 Abs. 2 BPflV (entspricht Abs. 3 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung).


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