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Pflegesatzfähige Kosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KHG
Schlagworte:	Förderung, Förderung der Nutzung von Anlagegütern, Investitionskosten, Krankenhausfinanzierung, Pflegesatz, Pflegesatzfähige Kosten, Trägerwechsel, Transaktion
Stichwort:	Pflegesatzfähige Kosten
Leitsatz:	Die Refinanzierung von Kosten des Erwerbs eines bereits betriebenen und im Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses kommt weder über die öffentliche Förderung noch über Pflegesätze in Betracht, wenn diese Kosten nicht mit einer "Vermehrung von Krankenhaussubstanz" im Zusammenhang stehen. Gleiches gilt für Kosten der Anmietung oder Pacht, wenn diese an die Stelle solcher Erwerbskosten treten. Zweck der Kostenübernahme im Rahmen der Krankenhausfinanzierung ist nämlich die Refinanzierung von Investitionen, nicht von bloßen Transaktionen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 LA 4/08

Rechtsgebiete:	BPflV, GG, KHG, Nds. KHG, VwVfG
Schlagworte:	Auslastungsgrad, Begründungspflicht, Beurteilungsspielraum, Krankenhausfinanzierungsrecht, Pflegesatzfähige Kosten, Pflegesatzparteien, Planbetten, Sachaufklärung, Schiedsstelle, Versorgungsauftrag
Stichwort:	Pflegesatzfähige Kosten
Leitsatz:	1. Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der Untersuchungsgrundsatz in gewissem Umfang zu beachten. 2. Ein Schiedsstellenbeschluss ist im Hinblick auf etwaige Verfahrensfehler gerichtlich daraufhin zu überprüfen, ob die Ermittlung des Sachverhalts in einem fairen und willkürfreien Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist. 3. Zur Überschreitung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses. 4. Die Entscheidung über den voraussichtlichen Auslastungsgrad von Planbetten fällt in den Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 133/05