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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflegesatzfähige Kosten 

Pflegesatzfähige Kosten

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 323/07 vom 17.11.2009

Die Vorhaltekosten einer bei einem Krankenhaus geschaffenen Hochisolierstation zur Absonderung hochkontagiöser Personen sind nicht kraft Gesetzes von den pflegesatzfähigen Kosten des Krankenhauses ausgenommen und können daher als Zuschlag zur Fallpauschale durch die Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze festgesetzt werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 32/09 vom 13.10.2009

§ 3 Abs. 1 Satz 2 SaarlGebG setzt nicht voraus, dass die Umlegung der Gebühr auf Dritte unmittelbar und in gleicher Höhe geschieht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 4/08 vom 08.07.2008

Die Refinanzierung von Kosten des Erwerbs eines bereits betriebenen und im Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses kommt weder über die öffentliche Förderung noch über Pflegesätze in Betracht, wenn diese Kosten nicht mit einer "Vermehrung von Krankenhaussubstanz" im Zusammenhang stehen. Gleiches gilt für Kosten der Anmietung oder Pacht, wenn diese an die Stelle solcher Erwerbskosten treten. Zweck der Kostenübernahme im Rahmen der Krankenhausfinanzierung ist nämlich die Refinanzierung von Investitionen, nicht von bloßen Transaktionen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 89/05 vom 28.02.2007

Sofern bei einem Krankenhaus im Fall der Erteilung einer Baugenehmigung Gebührenfreiheit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGebG besteht, wird diese nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SGebG ausgeschlossen. Denn das Krankenhaus hat keine Möglichkeit, die Baugenehmigungsgebühren auf die von ihm erhobenen Pflegesätze umzulegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2183/04 vom 13.12.2006

Zur Frage der Berücksichtigung von Investitionskosten eines

Krankenhauses, die nur teilweise öffentlich gefördert werden, im

Pflegesatz

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 133/05 vom 22.09.2005

1. Im Schiedsverfahren nach § 18 a KHG gilt vorrangig der Beibringungsgrundsatz; allerdings ist auch der Untersuchungsgrundsatz in gewissem Umfang zu beachten.

2. Ein Schiedsstellenbeschluss ist im Hinblick auf etwaige Verfahrensfehler gerichtlich daraufhin zu überprüfen, ob die Ermittlung des Sachverhalts in einem fairen und willkürfreien Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist.

3. Zur Überschreitung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses.

4. Die Entscheidung über den voraussichtlichen Auslastungsgrad von Planbetten fällt in den Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1943/01 vom 18.12.2001

1) Folgekosten eines Bettenhausneubaus können dem Gesamtbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StabG nur dann hinzugerechnet werden, wenn durch den Bettenhausneubau über eine allgemeine Verbesserung der Unterbringung und Versorgung hinaus zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 StabG geschaffen worden sind.

2) Folgekosten für zusätzliche Operationen, die auf einer Planbettenausweitung eines Klinkbereichs beruhen, erhöhen den Gesamtbetrag nach § 1 Abs. 2 Satz 1 StabG nicht, wenn damit einhergehend Kapazitäten für medizinische Leistungen gleichen Umfangs in anderen Kliniken des Krankenhauses eingespart wurden.

3) Instandhaltungskosten, die infolge der Umstellung einer Heizungsanlage entstehen, können bei der Festsetzung des Gesamtbetrages nach § 1 Abs. 1 Satz 1 StabG nicht berücksichtigt werden.


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