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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflegesätze für gewerbliche 

Pflegesätze für gewerbliche – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflegesätze für gewerbliche“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 29.97 vom 01.12.1998

Leitsatz:

§ 93 BSHG (F. 1993 und F. 1994), insbesondere der Grundsatz der Sparsamkeit, steht der Berücksichtigung eines kalkulatorischen Gewinns bei der Pflegesatzvereinbarung nicht entgegen, soweit das vom gewerblichen Einrichtungsträger verlangte Entgelt nicht höher ist als die anderen Einrichtungsträgern vom Sozialhilfeträger für vergleichbare Leistungen zugestandenen Vergütungen.

Urteil des 5. Senats vom 1. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 29.97 -

I. VG Hannover vom 02.02.1995 - Az.: VG 3 A 6670/94 -
II. OVG Lüneburg vom 23.10.1996 - Az.: OVG 4 L 3268/95 -


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