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Pflegeperson

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 121/05 vom 20.04.2006

1. Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (Anschluss an BVerwG, zuletzt Urteil vom 18. April 2005 - 5 C 28/04 - NJW 2005, 2873).2. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes gemäß § 74 Abs 1 Satz 1 EStG (Auszahlung des Kindergeldes an das Kind) setzt voraus, dass der Kindergeldempfänger seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Eine Verpflichtung des Kindes, im Rahmen der Selbsthilfe (§ 2 Abs 1 Satz 1 GSiG) einen entsprechenden Antrag zu stellen, besteht nur, wenn der Abzweigungsanspruch so evident ist, dass bei der Entscheidung der Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben wäre.3. Der Unterhalt für im Haushalt der Eltern lebende schwerstbehinderte volljährige Kinder wird in der Regel durch Betreuungsunterhalt in Form von elterlicher Zuwendung und Pflege geleistet.Revision eingelegt B 9b SO 6/06 R

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/06 vom 03.04.2006

(KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i. S. v. §§ 27, 33 SGB VIII pflegen, aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichtet, kommt eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 Abs. 4 S. 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrages in Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 33/05 ER vom 15.02.2006

Bei minderjährigen Pflegekindern ist der Teil des Kindergeldes, der nicht auf das Pflegegeld angerechnet wird, bei der Berechnung der Ansprüche nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen der Pflegeeltern zu berücksichtigen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 250/04 vom 31.01.2006

1. Ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt den Anspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht aus.

2. Richtet sich der Erstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger, der im Gegenzug selbst einen Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen den nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Erstattungsberechtigten hat, stehen sich beide Ansprüche aufrechenbar gegenüber mit der Folge, dass sich eine gegenseitige Erstattung der erbrachten Jugendhilfeleistungen im Ergebnis zwar erübrigt, für einen über § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hinausgehenden Anspruch nach § 89c Abs. 2 SGB VIII aber noch Raum ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 55/04 vom 26.01.2006

Dem im Jahre 1999 bundeseinheitlich benutzten Formular für eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG ist nicht zu entnehmen, dass sich eine zeitliche Beschränkung der Haftung nicht auf die Ausreise- und Abschiebungskosten bezieht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 958/05 vom 19.01.2006

1. Eine Abschaffung des subjektiven Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Tagespflege (§ 23 SGB VIII - SGB 8 -) als Jugendhilfeaufgabe ist durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz für die bis dreijährigen Kinder nicht erfolgt.

2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 66 SGB I (SGB 1) bei einem Verfahren zur Feststellung der Geeignetheit einer Tagespflegeperson.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2749/04 vom 17.01.2006

Fehlt es zum Zeitpunkt des Eintritts der vorläufigen Leistung an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen den verschiedenen beteiligten Leistungsträgern, ist § 43 SGB 1 nicht anwendbar. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 in Verbindung mit § 43 SGB 1 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nachträglich ein Zuständigkeitsstreit entsteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 118/05 ER vom 15.06.2005

1. Ist die Mutter eines volljährigen Kindes nach § 62 Abs 1 Einkommensteuergesetz Anspruchsberechtigte für das Kindergeld der volljährigen Tochter und wird es an sie ausgezahlt, ist dies Einkommen der Mutter gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II.

2. Auch bei einer Weitergabe des Kindergeldes an das volljährige Kind bleibt das Kindergeld Einkommen der Mutter.

3. Für das volljährige Kind besteht die Möglichkeit, nach § 74 Einkommensteuergesetz vorzugehen, um das Kindergeld an sich auszahlen zu lassen.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 88/05 ER vom 07.03.2005

Der 'Erziehungsgeld' genannte Teil des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen gemäß § 23 Abs. 3 SGB VIII ist in Hamburg teilweise als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu berücksichtigen.

SG-AURICH – Beschluss, S 25 AS 6/05 ER vom 01.03.2005

Kindergeld von Pflegekindern ist bei der Einkommensberechnung nach dem SGB II nur in Höhe des anrechnungsfreien Anteils i.S. von § 39 Abs. 6 SGB VIII in Ansatz zu bringen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 424/03 vom 24.02.2005

1. Ein Pflegeelternteil ist für Ansprüche aus § 39 SGB VIII nicht prozessführungsbefugt, wenn er nicht zugleich personensorgeberechtigt ist.

2. Vereinsbeiträge sind nicht gemäß § 39 Abs. 4 SGB VIII gesondert erstattungsfähig, sondern durch das pauschale Pflegegeld abgegolten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 39/03 vom 26.10.2004

Lebt ein Kind mit einem Elternteil, mit dem es bislang in einem Haushalt gewohnt hat, zusammen und ziehen beide dann in den von seiner Großmutter geführten Haushalt, so liegt eine Unterbringung in einer anderen Familie i. S. des § 33 SGB VIII nicht vor.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1126/02 vom 15.01.2004

1. a) Auch die familiäre Lebensgemeinschaft in einer Pflegefamilie kann ein Abschiebungshindernis aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK) begründen, das zu einem Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) und zu einem Ausreisehindernis iS von § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) führt.

b) Die familiäre Lebensgemeinschaft in der Pflegefamilie (hier zwischen dem ausländischen Großvater und seiner deutschen Enkeltochter) ist nicht deshalb weniger schutzwürdig, weil das Sorgerecht gem § 1630 Abs 3 BGB mit Einverständnis der leiblichen Mutter und ohne gerichtliche Entziehung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern (hier die Großeltern) übertragen wurde.

c) Im Einzelfall kann ausnahmsweise auch der Familiennachzug erwachsener Ausländer zulässig sein, wenn diese in einer langjährigen familiären Lebensgemeinschaft ein deutsches Kind erzogen haben und im Interesse des Kindeswohles diese Familiengemeinschaft fortgeführt werden soll.

2. Zum dauerhaften Abschiebungshindernis als Ausnahmefall vom Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs (§ 7 Abs 2 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990)).

3. Zur fehlerfreien Ermessensausübung im Rahmen von § 30 Abs 3 und § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) im Hinblick auf den Sozialhilfebezug einerseits und andererseits das Interesse an einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive, um einen Arbeitsplatz zu finden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 391/02 vom 18.12.2003

Zur Würdigung strafrechtlicher Verurteilungen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 2 Nds. APBG

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 705/02 vom 28.08.2003

Bei Verpflichtung zu einer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. gerichtlichen Entscheidung maßgebend, wenn zuvor die Aufenthaltsgenehmigung aus Rechtsgründen ausgeschlossen war.

Kein Kostenverschulden des Ausländers, der seine Asylklage erst nach Erhebung der Klage zurücknimmt, wenn ihm zuvor für diesen Fall die begehrte Aufenthaltsgenehmigung nicht zugesichert wurde.

Liegen die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis wegen einer Beistandsgemeinschaft vor, greift der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nicht ein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 550/02 vom 27.08.2003

Ein abweichender Bedarf, der im Einzelfall eine Erhöhung des pauschalierten Mehrbedarfszuschlags für eine alleinerziehende Mutter nach § 23 Abs. 2 BSHG rechtfertigt, ist nicht gegeben, wenn der Bedarf an Betreuung des Kindes durch einen Babysitter während der ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter nur einen geringen Umfang hat (hier: 5 x 5 Stunden zu je 3,-- DM, verteilt auf zwei Monate).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 861/02 vom 21.07.2003

Eine "Bereitschaft" zur unentgeltlichen Pflege ihres Enkels kann bei Großeltern nur dann vorausgesetzt werden, wenn es sich diese auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse auch leisten können, ihr Enkelkind unentgeltlich zu pflegen. Kommt bei Großeltern mangels Leistungsfähigkeit eine Unterhaltspflicht nicht in Betracht, so kann ihnen Hilfe zur Erziehung nicht versagt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2003/01 vom 26.03.2003

Zur Frage, wann die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich im Sinne von § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1408/01 vom 28.01.2003

§ 28 Abs. 2 BSHG ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer besonderen Pflegekraft gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG nach dem Tode des Pflegebedürftigen auf die besondere Pflegekraft, die die Pflege geleistet hat, übergeht..

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 413/00 vom 12.12.2002

Ein Pflegebedürftiger hat auch bei einer "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" durch professionelle Pflegekräfte einen Anspruch auf (gekürztes) Pflegegeld.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 1340/02 vom 08.11.2002

Eine Einrichtung ist ein Heim im Sinne von § 1 Abs 1 S 2 HeimG nF (HeimG F: 2001-11-05), wenn ein erheblicher Teil der neun Bewohnerinnen und Bewohner als schwer bzw schwerst pflegebedürftig eingestuft und auf Betreuung und Pflege angewiesen ist, die über den in einer Einrichtung des "Betreuten Wohnens" gebotenen "Grundservice" erheblich hinausgehen, und wenn die Bewohnerinnen und Bewohner auch ohne den Abschluss schriftlicher Verträge davon ausgehen können, dass seitens des Inhabers insbesondere auch erhebliche Betreuungsleistungen erbracht werden, und wenn die Bewohnerinnen und Bewohner als Entgelt Tagessätze zahlen, bei denen die eigentliche Miete und die Verpflegungskosten weniger als die Hälfte ausmachen. Dem steht nicht entgegen, dass erhebliche Pflegeleistungen von ambulanten Pflegediensten erbracht werden, die täglich für einige Stunden im Haus anwesend sind und aufgrund von unmittelbar mit den Bewohnerinnen und Bewohnern geschlossenen Verträgen tätig werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 407/02 vom 17.09.2002

Entlastungspflege nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG und Ersatzpflege nach § 39 SGB XI dienen nicht (jedenfalls nicht vollständig) der Deckung des gleichen Bedarfs. Es kommt daher in Betracht, Entlastungspflege neben der Ersatzpflege zu gewähren, bevor der von der Pflegekasse zu übernehmende Höchstbetrag aufgebraucht ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 P 33/01 vom 24.07.2002

Zur Gewährung von Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung bei einem an Diabetes mellitus erkrankten noch nicht schulpflichtigen Kind.Zur Bedeutung einer ergotherapeutischen Therapie für die Aufrechterhaltung der selbständigen häuslichen Lebensführung als Voraussetzung für eine Berücksichtigung des damit einhergehenden Hilfebedarfs im Rahmen der zur Grundpflege zählenden Verrichtung Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 186/01 vom 21.02.2002

Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 SGB VIII besteht nur als Annex zu Anspruch aus §§ 32, 33, 35a SGB VIII. Anspruch der das Enkelkind in Vollzeitpflege betreuenden Großeltern besteht nur, wenn die Großeltern die Betreuung nicht in Erfüllung der Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege definitiv nicht bereit sind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2286/00 vom 14.11.2001

Zum Einfluss verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte (gA) der Eltern und des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit auf die Kostenerstattungspflicht bei Jugendhilfe in Form der stationären Vollzeitpflege

BSG – Urteil, B 12 P 1/99 R vom 27.01.2000

Die für dauerhafte stationäre Pflege geregelte Beitragsfreiheit (§ 56 Abs. 4 SGB XI) läßt sich auf ambulante Hauspflege nicht entsprechend anwenden.

BSG – Urteil, B 3 P 5/98 R vom 16.12.1999

Bei zuckerkranken Kindern zählen das Berechnen, die Zusammenstellung und das Abwiegen der Essensportionen sowie das Spritzen von Insulin einschließlich der Blutzuckermessungen nicht zu den gesetzlich genannten Verrichtungen der Grundpflege.

BSG – Urteil, B 2 U 37/98 R vom 14.12.1999

Trotz § 44 SGB XI dürfen auf der Grundlage des § 44 SGB VII Aufwendungen des Verletzten zur Absicherung der ihn pflegenden Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen einer sachgerechten Ermessensentscheidung über die Höhe des Pflegegeldes nach wie vor gewährt werden.

BSG – Urteil, B 3 P 3/99 R vom 03.11.1999

Die Umrüstung eines Rolladens und einer Markise auf Elektroantrieb ist weder ein Hilfsmittel der Pflegeversicherung noch eine zuschußfähige Umbaumaßnahme, weil sie nicht der Erleichterung der Pflege und auch nicht zur Aufrechterhaltung einer möglichst selbständigen Lebensführung dient.

BSG – Urteil, B 3 P 1/99 R vom 05.08.1999

Die Begleitung eines 10-jährigen unter Niereninsuffizienz leidenden Kindes mit Heimdialyse auf dem Schulweg ist nicht dem Pflegebedarf der Pflegeversicherung zuzuordnen.


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