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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflegeperson 

Pflegeperson – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflegeperson“.

BSG – Urteil, B 3 P 3/99 R vom 03.11.1999

Die Umrüstung eines Rolladens und einer Markise auf Elektroantrieb ist weder ein Hilfsmittel der Pflegeversicherung noch eine zuschußfähige Umbaumaßnahme, weil sie nicht der Erleichterung der Pflege und auch nicht zur Aufrechterhaltung einer möglichst selbständigen Lebensführung dient.

BSG – Urteil, B 3 P 1/99 R vom 05.08.1999

Die Begleitung eines 10-jährigen unter Niereninsuffizienz leidenden Kindes mit Heimdialyse auf dem Schulweg ist nicht dem Pflegebedarf der Pflegeversicherung zuzuordnen.

BSG – Urteil, B 3 P 10/98 R vom 17.06.1999

Eine diätgerechte Zusammenstellung von Mahlzeiten für einen Diabetiker sowie Blutzuckermessungen und Spritzen von Insulin zählen nicht zur Grundpflege in der Pflegeversicherung.

BSG – Urteil, B 3 P 1/98 R vom 17.06.1999

Die Verhinderungspflege in einer Behinderteneinrichtung begründete vor dem 25. Juni 1996 keine Leistungspflicht der Pflegekassen.

BSG – Urteil, B 3 P 13/98 R vom 29.04.1999

Die üblicherweise bei einer sechzigjährigen Mukoviszidose-Kranken notwendigen krankheitsspezifischen Hilfeleistungen zur Reinigung und Freihaltung der Atemwege zählen nicht zur Grundpflege im Sinne der Pflegeversicherung.

BSG – Urteil, B 3 P 7/98 R vom 29.04.1999

1. Zum Pflegebedarf im Bereich der Grundpflege der hauswirtschaftlichen Versorgung zählen die Hilfe beim Gehen im Zusammenhang mit den sonstigen notwendigen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Leben und die Wartezeiten beim Krankengymnasten sowie die Hilfe beim Zu-Bett-Gehen. Ausgenommen ist die Anwesenheit, um den verängstigten Pflegebedürftigen zu beruhigen, bis er wieder eingeschlafen ist.

2. Der hauswirtschaftliche Pflegebedarf darf nicht pauschal bemessen werden, wenn er sich konkret feststellen läßt.

BSG – Urteil, B 3 P 14/98 R vom 29.04.1999

Pflegezulagen nach dem Bundesversorgungsgesetz schließen Ansprüche gegen die soziale Pflegeversicherung aus.

BSG – Urteil, B 3 P 3/98 R vom 18.03.1999

Die Notwendigkeit einer nächtlichen Rufbereitschaft allein reicht nicht aus, um einen nächtlichen Hilfebedarf anzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1090/96 vom 20.02.1998

1. Die Geldleistung nach § 57 SGB V (SGB 5) in der vor Inkrafttreten des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 26.5.1994 (BGBl I 1014) gültigen Fassung ist auf die nach dem bad-württ Gesetz über die Landesblindenhilfe vom 8.2.1972 (GBl S 56) gewährte Landesblindenhilfe jedenfalls zur Hälfte anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 294/97 vom 19.12.1997

1. Dem nach Art 51 PflegeVG zu bemessenden Besitzstand können bisher gewährte Leistungen für eine Haushaltshilfe nach § 11 Abs 3 BSHG nicht hinzugerechnet werden.

2. Leistungen nach § 11 Abs 3 BSHG sind dann "Fürsorgeleistungen zur Pflege" nach dem Bundessozialhilfegesetz im Sinne von § 13 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB XI (SGB 11), wenn sie einer Person gewährt wurden, auf die § 68 BSHG aF zutrifft.

3. Die Leistungen nach § 11 Abs 3 BSHG und die Hälfte der Pauschale nach § 57 SGB V (SGB 5) entsprachen in der Regel dem individuellen Bedarf des Hilfesuchenden an hauswirtschaftlicher Versorgung. Bleibt der im Pflegegeld des § 37 Abs 1 S 3 Nr 3 SGB XI (SGB 11) enthaltene, für die hauswirtschaftliche Versorgung bestimmte und nach § 15 Abs 3 SGB XI (SGB 11) zu bemessende Anteil dahinter zurück, muß der Träger der Sozialhilfe ergänzende Leistungen erbringen.

BAG – Urteil, 10 AZR 772/96 vom 12.11.1997

Leitsätze:

1. Eine halbgeschlossene psychiatrische Abteilung oder Station (Open-door-system) im Sinne der Anmerkung 1 Abs. 1 lit. b zum PVGP. BAT-KF liegt bereits dann vor, wenn neben Patienten, welche die Abteilung/Station frei verlassen dürfen, auch solche untergebracht sind, denen dies nicht erlaubt ist und die daher ggf. am Verlassen der Abteilung/Station gehindert werden müssen.

2. Diese Patientengruppe, die dem sog. Stationsgebot unterliegt, muß nicht die Mehrzahl der Patienten der Abteilung oder Station darstellen.

Aktenzeichen: 10 AZR 772/96
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 12. November 1997
- 10 AZR 772/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 11. Januar 1996
Dortmund - 3 Ca 1989/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 01. Oktober 1996
Hamm - 7 Sa 897/96 -

BFH – Urteil, III R 102/96 vom 14.10.1997

BUNDESFINANZHOF

Der Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG ist nicht nach der Zahl der Personen aufzuteilen, welche bei ihrer Einkommensteuerveranlagung die Berücksichtigung eines Pflegepauschbetrages begehren, sonddern nach der Zahl der Steuerpflichtigen, welche eine hilflose Person in ihrer Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen tatsächlich persönlich gepflegt haben.

EStG § 33b Abs. 6

Urteil vom 14. Oktober 1997 - III R 102/96

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1996, 1226)

BAG – Urteil, 4 AZR 452/96 vom 24.09.1997

Leitsätze:
1. Die Leitung eines Altenzentrums ist als ein großer Arbeitsvorgang anzusehen.

2. Eine Einrichtung der stationären Altenhilfe im Sinne der AVR Caritasverband ist dann gegeben, wenn alte Menschen aufgenommen und eingegliedert werden und erforderlichenfalls und um die Uhr versorgt werden, also ihnen Unterkunft und Verpflegung gewährt wird, Pflege in gesunden und kranken Tagen erbracht wird und sie umfassend betreut werden. Hierzu gehören Altenwohnungen nicht, auch wenn sie für den Notfall mit der Einrichtung verbunden sind.

Aktenzeichen: 4 AZR 452/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. September 1997
- 4 AZR 452/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. November 1995
Ludwigshafen-Kammern Landau- - 5 Ca 60/95 L -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 01. April 1996
Rheinland-Pfalz - 9 (11) Sa 1358/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3152/95 vom 06.03.1996

1. Zur Auslegung des § 1 S 1 Nr 7 der Verordnung zur Durchführung des § 24 Abs 2 S 1 BSHG vom 28.06.1974 (BGBl I S 1365) (BSHG§24Abs2DV F: 1974-06-28).

2. Eine Auslegung der vorerwähnten Bestimmung muß beide Regelungselemente, die außerordentliche Pflegebedürftigkeit ebenso wie die Vergleichbarkeit der Behinderungen der zu beurteilenden Hilfesuchenden mit denjenigen der Personen im Sinne der Nrn 1-5 der Vorschrift, berücksichtigen. Die Regelungselemente stehen nicht unabhängig voneinander; vielmehr ist die Vergleichbarkeit der Behinderungen eine Folge der außergewöhnlichen Pflegebedürftigkeit. Ein bei einem Vergleich der Behinderungen festgestelltes Zurücktreten des objektiven Schweregrads der individuellen Behinderung kann durch eine entsprechend gesteigerte (außergewöhnliche) Pflegebedürftigkeit ausgeglichen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 298/94 vom 22.05.1995

An Hinweispflichten für therapierichtiges Verhalten zum Schutz vor Unverträglichkeitsrisiken sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn sie sich einerseits mit geringem Aufwand erfüllen lassen und andererseits dem Patienten bei Risikoverwirklichung erhebliche Schäden drohen (hier: durch Medikamentengabe verursachte Gefahr einer orthostatischen Kreislaufdysregulation).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 169/93 vom 07.09.1994

1. Von der Pauschalbeihilfe des § 6 Abs 1 Nr 7 S 3 BVO (BhV) waren schon vor der Änderung des § 69 Abs 3 S 4 BSHG durch das Gesetz vom 07.07.1992 (BSHGuaÄndG) nach § 69 Abs 3 S 3 BSHG (F: 1991-10-01) 200,-- DM auf das Pflegegeld des § 69 Abs 3 S 1 und S 2 BSHG anrechenbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 583/92 vom 18.01.1993

1. Zur Abgrenzung des Pflegegeldes nach § 69 Abs 3 Satz 1 BSHG vom Pflegegeld nach § 69 Abs 4 Satz 2 iVm § 24 Abs 2 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2567/90 vom 07.10.1992

1. Zur Frage, ob und wann der Erbe einem Kostenersatzverlangen nach § 92c BSHG entgegenhalten kann, ein Familienmitglied habe den Sozialhilfeempfänger vor dessen Tod über längere Zeit hinweg intensiv gepflegt.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 146/91 vom 17.06.1992

In der weiteren Entgegennahme von zuvor von der gesetzlichen Krankenversicherung als Sachleistung gewährten häuslichen Behandlungspflege liegt nicht die Erklärung des Patienten auf Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Pflegeunternehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1585/90 vom 27.01.1992

1. Einem geistigbehinderten volljährigen Ausländer, der sich seit seinem 13. Lebensjahr erlaubt im Bundesgebiet aufhält und vier Jahre die Sonderschule besucht hat, der mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in einem Haus mit seinen Eltern sowie seinem Bruder und dessen Ehefrau lebt und auf die Hilfe durch seine Eltern sowie seinen Bruder angewiesen ist, kann eine - gegenüber einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 2 AuslG vorrangige - Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs 2 und 3 AuslG iVm § 16 AuslG zustehen, obwohl ihm seit Jahren ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 344/89 vom 23.10.1991

1. Zu den "besonderen Pflegekräften" iSd § 69 Abs 2 S 3 BSHG zählen auch entsprechend eingewiesene Zivildienstleistende. Auf deren - kostengünstigere - Pflege muß sich der Pflegebedürftige verweisen lassen, wenn die Pflege durch Zivildienstleistende im konkreten Einzelfall möglich, gleichwertig und zumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1562/90 vom 28.08.1991

1. Teilstationäre Betreuung, derentwegen das pauschalierte Pflegegeld im Sinne des § 69 Abs 4 S 3 BSHG gekürzt werden darf, liegt nur vor, wenn sie als eine vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder von einer von diesem beauftragten Stelle) veranlaßte und hinsichtlich der Kosten verantwortete Maßnahme im Sinne des § 100 Abs 1 Nr 1 Halbs 1 BSHG tatsächlich durchgeführt wird (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 - 5 C 34/89 - NDV 1991, 261 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vergleiche Urteil vom 03.02.1987 - 6 S 2186/86 -, ESVGH 37, 135).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 35/90 vom 01.08.1990

Grenzen der Haftung von Ärzten in einer Gemeinschaftspraxis

OLG Köln, 01.08.90 (27 U 35/90)

BGB §§ 31, 823, 831, 844 Abs.2, 276

Ein Arzt in einer Gemeinschaftspraxis, der an der Behandlung des Patienten nicht beteiligt war, haftet für etwaige Behandlungsfehler der Mitgesellschafter nicht aus unerlaubter Handlung. Für Unterhaltsschaden haftet er auch nicht aus Vertrag.

OLG Köln, Urteil vom 01.08.1990 (27 U 35/90) Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig.

VersR 91, 101

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1913/89 vom 14.03.1990

1. Die Inanspruchnahme eines Erben zum Ersatz von Sozialhilfekosten kann für ihn in Höhe von 30.000,-- DM eine besondere Härte im Sinne von § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG bedeuten, wenn der Erbe den Hilfeempfänger gepflegt hat, die Vergünstigung des § 92c Abs 3 Nr 2 BSHG aber nur deshalb nicht beanspruchen kann, weil er mit dem Hilfeempfänger nicht verwandt war.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.03 vom 21.10.2004

Kindergeld, das auf einen Jugendhilfebedarf anzurechnen ist, kann sozialhilferechtlich nicht als Einkommen des Kindergeldbeziehers angerechnet werden.


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