Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflegeperson 

Pflegeperson

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, III R 42/00 vom 21.03.2002

1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als --steuerfreie-- Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig von deren Höhe ausgeschlossen.

2. Die Weiterleitung des Pflegegeldes an die Pflegeperson ist unschädlich, wenn die Pflegeperson die Mittel lediglich treuhänderisch verwaltet und deren tatsächliche Verwendung für den Pflegebedürftigen nachweist. Typische Unterhaltsaufwendungen dürfen insoweit nicht gegengerechnet werden.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 27/05 ER vom 19.04.2005

Das nach § 39 SGB VIII gezahlte Pflegegeld ist kein Einkommen der Pflegeperson im Sinne von § 11 SGB II.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 5592/10.GI vom 14.09.2011

Unzulängliches Verhalten der Pflegeperson aufgrund außergewöhnlicher Lebensumstände in der Vergangenheit (mangelnde Kooperationsbereitschaft) führt nicht zwingend zur Annahme dauerhafter Ungeeignetheit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 110/07 - 38 vom 25.09.2007

Zum Umfang der sozialrechtlichen Haftungsprivilegierung bei einem von einer Pflegeperson verursachten Verkehrsunfall.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 1077/00 vom 23.03.2000

Pflegegeld, das der Pflegebedürftige bestimmungsgemäß einer ihm nahestehenden Pflegeperson zugewendet hat, ist nicht deren Einkommen im Sinne der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1070/03 vom 09.07.2003

Ergeben sich Gründe, welche gegen die ursprüngliche oder gegen die fortdauernde Eignung der Pflegeperson sprechen, so muss der Jugendhilfeträger prüfen, ob das Pflegeverhältnis beendet und das Kind oder der Jugendliche einer anderen Pflegeperson anvertraut werden soll. Er kann indes nicht das Pflegeverhältnis bestehen lassen und lediglich die künftige Zahlung von Pflegegeld verweigern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 53/02 vom 10.04.2002

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe darf die notwendige und von der personensorgeberechtigten, alkoholkranken Mutter für ihr Kind gewünschte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei einer bestimmten Pflegeperson nicht ausnahmslos mit der Begründung ablehnen, diese Maßnahme sei ungeeignet, weil sie dem fachlichen Grundsatz widerspreche, dass ein Kind, das im Elternhaus die Probleme des Alkoholismus erlebt habe, nicht in eine Pflegefamilie mit Alkoholstrukturen hineingegeben werden dürfe, unabhängig davon, wie hoch im konkreten Einzelfall die Rückfallgefahr bei der Pflegeperson einzuschätzen sei. Die der Pflegeperson nach eingehender Prüfung ihrer persönlichen und häuslichen Verhältnisse erteilte Pflegeerlaubnis hat Indizwirkung dahin, dass das Wohl des Kindes in dieser Pflegefamilie gewährleistet und diese Hilfe für seine Entwicklung geeignet ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 38/10 vom 28.09.2011

In der Regel kann nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass eine Pflegeperson das Zeitfenster der Wartezeit während einer physiotherapeutischen Behandlung sinnvoll für sich nutzen kann. Dementsprechend kann Vortrag der Art, die Pflegeperson lese nicht und gehe auch nicht gerne in der Umgebung der Physiotherapiepraxis spazieren, keine Berücksichtigung finden.

Der für die Zuordnung zu einer Pflegestufe maßgebende Pflegebedarf kann nur nach seinem objektiven Ausmaß und damit unabhängig von den Lebensumständen der konkreten Pflegeperson beurteilt werden. Die Gesetzesformulierung in § 15 Abs. 3 SGB XI spricht gegen eine so stark individualisierende Betrachtungsweise. Diese Norm stellt auf den Zeitaufwand ab, den ?ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson? für die erforderlichen Pflegeleistungen benötigt, nicht hingegen auf die Zeit, welche die für den Versicherten tätige konkrete Person für die Pflegeverrichtungen braucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 782/96 vom 23.04.1996

1. Wie das Pflegegeld nach § 69 Abs 3 BSHG, so dient auch das Pflegegeld nach § 37 Abs 1 SGB XI (SGB 11) dazu, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, die Pflegebereitschaft nahestehender Personen anzuregen und zu erhalten, nicht aber darin, den Unterhalt des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson, an die er das Pflegegeld weiterreicht, zu sichern. Das Pflegegeld darf damit bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht als Einkommen des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson angerechnet werden (im Anschluß an BVerwGE 90, 217).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2235/90 vom 06.11.1991

1. Gibt der Pflegegeldempfänger sein Pflegegeld regelmäßig in bestimmter Höhe an die Pflegeperson weiter, so ist es für diese Einkommen im Sinne des § 76 BSHG.

2. Zum Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 23 Abs 4 Nr 1 BSHG.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 8/11 vom 14.02.2011

1. Die auf Antrag der Pflegeperson mit Zustimmung der Eltern (bzw. des alleinsorgeberechtigten Elternteils) gem. § 1630 Abs. 2 BGB erfolgte Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson ist bei Wegfall der Zustimmung - ggf. auch bereits auf die Beschwerde der Eltern hin - ohne weiteres zu beenden.2. Die - nicht auf besonderen äußeren Umständen beruhende - bloße kurzfristige Meinungsänderung der Eltern noch innerhalb der Beschwerdefrist stellt sich als verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig dar und schließt eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das zur Rückübertragung der Personensorge betriebene Beschwerdeverfahren aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 193/06 vom 17.10.2008

1. Bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die die Pflegeperson nach § 1688 Abs. 1 Satz 1 BGB selbst entscheiden und in der sie den Inhaber der elterlichen Sorge vertreten kann.

2. Der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII steht nicht dem Kind, sondern dem Personensorgeberechtigten zu, so dass die Pflegeperson nicht gemäß § 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB berechtigt ist, den Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGB VIII geltend zu machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 65/10 vom 22.04.2010

Die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege setzt neben den in § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII ausdrücklich aufgezählten Eignungskriterien der Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft der Tagespflegeperson sowie dem Vorhandensein kindgerechter Räumlichkeiten nach § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII voraus, dass in der Pflegestelle für die in Tagespflege aufgenommenen Kinder keine für ihre Entwicklung schädlichen Risiken oder Gefährdungen vorhanden sind, die zwar nicht unmittelbar in der Person der Pflegeperson oder der sächlichen Ausstattung der zur Tagespflege genutzten Wohnung liegen, aber dennoch letztlich der Sphäre der Pflegeperson zuzurechnen sind.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 231/02 vom 25.05.2004

Eine Pflegeperson, die eine Schwerpflegebedürftige der Pflegestufe III pflegt, kann auch dann arbeitslos sein, wenn sie nicht Angehörige der gepflegten Person ist.

Die Pflege erfolgt auch dann nicht im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit, wenn die Pflegeperson, die nicht erwerbsmäßig i.S. des § 19 SGB XI eine Pflegebedürftige in ihrer häuslichen Umgebung pflegt, Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI und das Pflegegeld nach § 37 SGBXI erhält.

Die durchgeführte Pflege schließt die Verfügbarkeit nicht aus, wenn die Betreuung für den Fall der Arbeitsaufnahme anderweitig sichergestellt ist (Fortführung von BSG SozR 3 - 4100 § 103 Nr 4 und § 134 Nr 7).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 143/08 vom 27.03.2012

1. Zu den Pflegetätigkeiten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung zählt auch das Einkaufen von Lebensmitteln.2. Kommt der Einkauf der gesamten Familie und damit nicht überwiegend der Pflegeperson zugute, was beim Einkauf spezieller für den Pflegebedürftigen erforderlichen Lebensmitteln der Fall sein kann, steht diese Tätigkeit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

BFH – Urteil, III R 92/06 vom 02.04.2009

1. Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen worden ist (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

2. Die sozialrechtliche Einordnung als sonstige betreute Wohnform hat steuerrechtliche Tatbestandswirkung. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Unterbringung des Kindes sozialrechtlich als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII hätte behandelt werden müssen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 14 P 6/07 vom 27.03.2008

Bezieher von Pflegegeld nach Pflegestufe III (§ 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB XI) können selbst bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen in Härtefällen (§ 36 Abs. 4 SGB XI) nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Pflegeperson (hier der Vater der Klägerin) ausgebildeter Intensivpfleger ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 4760/11 vom 09.08.2012

Eine nicht erwerbsmäßige Pflegeperson, die einen Unfall bei einer der konkreten Pflegetätigkeit im Bereich der Grundpflege vorbereitenden Handlung erleidet, steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn zwischen der vorbereitenden Handlung und der Pflegetätigkeit ein enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang ist bei einem Unfall 2 Stunden vor der beabsichtigten Pflegetätigkeit nicht gegeben.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 16/04 vom 12.10.2004

Es besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 13 a SGB 7, wenn die Alarmanlage eine Fehlfunktion der Beatmungsmaschine des Pflegebedürftigen anzeigt und ein sofotiges Absaugen des Schleims aus der Lunge erforderlich ist und die Pflegeperson auf dem Weg zum Pflegebedüftigen stürzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3142/00 vom 13.12.2000

1. Eine Krebserkrankung, die mit einer HIV-Infektion einhergeht, rechtfertigt einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung in Höhe von 100,-- DM monatlich.

2. Zu den Anforderungen an eine ärztliche Verordnung im Rahmen eines engen medizinischen Betreuungsgeflechts.

3. Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen, wenn entsprechende Aufwendungen aus dem Pflegegeld bestritten werden, das der Pflegeperson zugewandt wird.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 04.3563 vom 11.05.2006

Der Schutz der "Pflegestellenorte" verlangt eine analoge Anwendung des § 89 a Abs. 1 S. 2 SGB VIII für den Fall, dass der für den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson zuständige örtliche Träger nach § 86 b Abs. 3 S. 1 SGB VIII für eine gemeinsame Betreuung von Mutter und Kind in einer geeigneten Wohnform zuständig wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 P 18/02 vom 13.08.2003

Ein Pflegebedürftiger kann bei Verhinderung seiner Pflegeperson auch dann zeitgleich Pflegesachleistungen (bzw entsprechende Erstattungsleistungen in der privaten Pflegepflichtversicherung) und Leistungen der Verhinderungspflege beanspruchen, wenn die Sachleistungen nur für die Verhinderungszeit beantragt worden sind (Fortführung von BSG-SozR 3-2500 § 56 Nr 2).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 161/00 vom 12.04.2000

Bei der Feststellung des Umfangs der Pflegebedürftigkeit sind die Begleitung bei Arztbesuchen, wenn diese regelmäßig mindestens einmal in der Woche stattfinden, und Wartezeiten, wenn die Pflegeperson in dieser Zeit einer anderen sinnvollen Tätigkeit nicht nachgehen kann, sowie die Begleitung bei Spaziergängen zu berücksichtigen, wenn diese wegen der Art der Krankheit oder Behinderung medizinisch geboten sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3270/06 vom 26.06.2007

1. Der durch das Kinider- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) vom 8. September 2005 neu eingefügte § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII gewährt der zuständigen Jugendhilfebehörde einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe das Pflegegeld gekürzt wird. Dabei muss die Behörde die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigen. Eine generalisierende Betrachtungsweise verbietet sich daher.2. Bei der Prüfung, ob eine Kürzung des Pflegegeldes in Betracht kommt, muss das Jugendamt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflegeperson berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn das Jugendamt beabsichtigt, das Pflegegeld lediglich um den Pauschalbetrag für die Kosten der Erziehung (sog. "Erziehungsfreibetrag") zu kürzen.3. Von Bedeutung sind für die Ausübung des Ermessens weiterhin die Lebensumstände der Pflegeperson und des Pflegekindes sowie der Unterhaltsbedarf des Pflegekindes.4. § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII knüpft ausdrücklich an die Unterhaltsverpflichtung der Pflegeperson an. Daher ist bei der Entscheidung über die Kürzung des Pflegegeldes zu berücksichtigen, ob die Pflegeeltern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts aus § 1603 Abs. 1 BGB tatsächlich zum Unterhalt verpflichtet sind.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 R 978/07 vom 04.11.2010

1. Für die Feststellung der Mindeststundenzahl nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI bzw. § 19 SGB XI ist nicht der Pflegebedarf des Gepflegten, sondern die Pflegetätigkeit der Pflegeperson ausschlaggebend.

2. Feststellungen der Pflegekasse bzw. des privaten Versicherungsunternehmens zur Pflegestufe nach § 15 SGB XI entbinden den Träger der Rentenversicherung nicht von seiner Pflicht zu eigenen Ermittlungen.

3. Feststellungen nach § 15 SGB XI entfalten für die Feststellung der Mindeststundenzahl nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI bzw. § 19 SGB XI keine bindende oder präjudizielle Wirkung.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1335/04 vom 01.08.2006

1. Ein Kostenerstattungsanspruch des Trägers einer Einrichtung (hier: JVA) nach § 89e SGB VIII (SGB 8) gegen einen anderen Einrichtungsträger ist tatbestandlich nicht gegeben, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für Leistungen dieses Trägers (hier: Pflegefamilie) gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII (SGB 8) nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson richtet.

2. Der dem Schutz des Einrichtungsortes dienende Kostenerstattungsanspruch aus § 89e SGB VIII (SGB 8) endet mit dem Verlassen der Einrichtung unabhängig davon, ob und wie lange der Einrichtungsnutzer sich anschließend am Ort der Einrichtung oder an einem anderen Ort niederlässt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1360/98 vom 23.10.2000

1. Zur Bestimmung der Beihilfe bei häuslicher Pflege einer pflegebedürftigen Person, wenn die Pflege zeitweise durch geeignete (berufliche) Pflegekräfte und zeitweise durch geeignete (nichtberufliche) Pflegepersonen erbracht wird.

2. Das Beihilferecht enthält keine dem § 39 SGB XI (SGB 11) entsprechende Regelung hinsichtlich der Übernahme der Aufwendungen durch die Pflegekasse, die im Rahmen einer häuslichen Pflege dadurch entstehen, dass eine Pflegeperson an der Pflege gehindert ist und Kosten für eine notwendige Ersatzpflege entstehen.

3. Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Aufwendungen für häusliche Pflege durch geeignete (berufliche) Pflegekräfte (§ 9 Abs 3 S 1 BVO (BhV BW)) ist auch in den Fällen nicht zu kürzen, die pflegeversicherungsrechtlich die Voraussetzungen des § 39 SGB XI (SGB 11) erfüllen.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 10 Ca 7340/04 vom 06.07.2005

Die tariflichen Bestimmungen der Vergütungsordnungen für Angestellte im Pflegedienst, wonach Pflegepersonen, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an

a) schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patienten, die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind,

b) Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen psychiatrischen Abteilungen oder Stationen,

c) Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen,

d) gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten

ausüben, einen Anspruch auf eine Zulage haben, finden auf die Pflegepersonen im Bereich der Grundpflege und der Behandlungspflege Anwendung. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass die jeweilige Pflegeperson in beiden Bereichen tätig ist.

(hier: Anspruch einer Pflegehelferin auf eine Pflegezulage gemäß der Vergütungsordnung für Angestellte der Arbeiterwohlfahrt im Pflegedienst, Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 Buchst c [Geriatriezulage])

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2358/00 vom 09.12.2002

1. Hat die zuständige Behörde eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum im Voraus bewilligt, reicht die einem Bescheid verfügte "Einstellung" der Leistung nicht aus, um den ursprünglichen Bewilligungsbescheid im Sinne von § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X (SGB 10) aufzuheben und eine Erstattungspflicht des Empfängers zu begründen.

2. Zur Möglichkeit der Umdeutung eines "Einstellungsbescheids" in einen Bescheid im Sinne von § 45 SGB X (SGB 10) oder § 48 SGB X (SGB 10) aufgrund von § 43 SGB X (SGB 10).

3. Großeltern sind zur Pflege und Erziehung ihrer Enkelkinder weder verpflichtet noch ohne Einwilligung der Eltern auch nur berechtigt (vgl BVerwG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 C 37.95 - BVerwGE 102, 56-63). Eine zur Betreuung ihres Enkelkindes tatsächlich nicht bereite Großmutter ist keine geeignete Pflegeperson für eine Tagespflege nach § 23 SGB VIII (SGB 8).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 134/11 vom 20.09.2012

1. Bei der Feststellung, ob die nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI notwendige Mindestwochenstundenzahl der Pflege erreicht ist, ist nur der Hilfebedarf zu berücksichtigen, der für die in § 14 Abs 4 SGB XI genannten gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung erforderlich ist.

2. Bei dieser vom zuständigen Rentenversicherungsträger zu treffenden Entscheidung ist ein großzügiger Maßstab bei der Schätzung angemessen.

3. Wenn bei der minutengenauen Berechnung des wöchentlichen Zeitaufwandes, ausgehend von den auf den Tag bezogenen Zeitwerten für die einzelnen Verrichtungen der Grundpflege, im Rahmen der Ermittlungen des MDK zu §§ 14, 15 SGB XI nur wenige Minuten zum Erreichen der 14-Stunden-Grenze fehlen, so stellt dies keinen Widerspruch dar zu der eigenständigen Bewertung des MDK der wöchentlichen Pflegetätigkeit der Pflegeperson mit 14 (oder mehr) Stunden pro Woche im Rahmen des § 44 SGB XI.


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Pflegeperson - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum