Pflegemehrbedarf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Pflegemehrbedarf, Fortkommensschaden
Stichwort:	Pflegemehrbedarf
Leitsatz:	1) Abänderung eines privatschriftlichen Vergleichs betreffend Pflegemehrbedarf (§ 843 Abs. 1 BGB), wenn sich die Parteien in dem Vergleich der (entsprechenden) Anwendung des § 323 ZPO unterworfen haben 2) Bemessung des Fortkommensschadens eines bei den Eltern lebenden jugendlichen Schwerbehinderten (hier unter Heranziehung der Entwicklung des nicht behinderten Zwillingsbruders)
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 4 U 149/07

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Pflegemehrbedarf, Darlegungslast im Arzthaftungsprozess
Stichwort:	Pflegemehrbedarf
Leitsatz:	1. Gutachten zur Einstufung in die Pflegeversicherung (Pflegegutachten) stellen ohne ergänzenden Vortrag keine hinreichende Darlegung eines Pflegemehrbedarfs in der Vergangenheit dar, sondern haben allenfalls Indizwirkung. 2. Die verringerte Darlegungslast des Patienten im Arzthaftungsprozess erstreckt sich nicht auf den Umfang eines in der Vergangenheit geleisteten Pflegemehrbedarfs. 3. Begleitende häusliche Übungen zur Unterstützung regelmäßiger Krankengymnastik-Therapie (z.B. Bobath/Vojta) sind Ausdruck elterlicher Zuwendung und nicht kommerzialisierbar.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 4 U 105/06