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Pflegeleistungen für vollstationäre Unterbringung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, AVG, RVO, SGB IV, SGB XI, PflegeVG, BGB
Schlagworte:	Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6 - Berechnung des Familienunterhalts - Gewerbebetrieb - Privatentnahme - Verlust - Pflegeleistungen für vollstationäre Unterbringung
Stichwort:	Pflegeleistungen für vollstationäre Unterbringung
Leitsatz:	1. § 303 S 1 SGB 6 ergänzt die allgemeinen Vorschriften über die kleine/große Witwerrente in § 46 Abs 1 und Abs 2 SGB 6 um eine weitere Anspruchsvoraussetzung, dem überwiegenden Bestreiten des Familienunterhalts durch die verstorbene Versicherte im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand. 2. Die gesamten Aufwendungen einer pflegebedürftigen Versicherten, die im Rahmen eines Aufenthalts in einem Pflegeheim anfallen, gehören als besonderer persönlicher Bedarf zum Familienunterhalt. Die monatlichen Zahlungen der Pflegeversicherung an die Pflegebedürftige sind deren Unterhaltsbeitrag, wenn sie zur Erfüllung zivilrechtlicher Zahlungsansprüche der stationären Pflegeeinrichtung gegen die Pflegebedürftige verwendet werden. 3. Bilanzierte Verluste eines Gewerbebetriebs sind schlechthin für den Unterhaltsbeitrag der Familie unbeachtlich. Privatentnahmen aus dem Gewerbebetrieb können ein Anhaltspunkt dafür sein, welche Mittel tatsächlich für die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Familie zur Verfügung gestellt wurden.
Volltext: BSG - Urteil, B 4 RA 15/05 R