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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflegeleistung 

Pflegeleistung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 P 8/07 R vom 29.01.2009

1. Weder die Pflegekassen noch die Pflegedienste können einseitig bestimmen, nach welchem Vergütungsmodell ambulante Pflegeleistungen abzurechnen sind; bei fehlender Einigung hat die Schiedsstelle hierüber zu entscheiden. 2. Eine Schiedsstelle kann im Interesse einer einheitlichen Abrechnungspraxis für ambulante Pflegeleistungen einem bestimmten Vergütungsmodell den Vorzug geben (hier: Niedersächsischer Leistungskomplexkatalog 2002), auch wenn ein Pflegedienst seine Leistungen schon mehrere Jahre lang nach einem anderen Modell abgerechnet hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 14 P 47/06 vom 18.12.2008

Sofern sich im Verlauf eines gegen die Entziehung von Pflegeleistungen gerichteten Klageverfahrens herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegeleistungen von einem späteren Zeitpunkt an wieder vorliegen, können diese nur beansprucht werden, wenn ein erneuter Antrag gestellt wird. Der der Erstgewährung zugrunde liegende Antrag hat sich in einem solchen Fall erledigt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 346/08 KR ER vom 23.10.2008

Behandlungspflege als häusliche Krankenpflege tritt nicht gegenüber der Grundpflege zurück, wenn eine besondere Pflege geleistet wird, die besondere Qualifikationen voraussetzt, auch wenn dabei normale (Grund-) Pflegeleistungen miterbracht werden. Der vom 3. Senat des BSG aufgestellte Grundsatz des regelmäßigen Zurücktretens der Behandlungspflege gegenüber der Grundpflege ist weder ein Rechtsatz zur Auslegung des einfachen Rechts, noch gibt er eine allgemeinkundige Tatsache wieder.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 565/08.F vom 08.10.2008

1. Ein Aufenthaltstitel erlischt, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb der gesetzlichen oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten Frist nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG wieder einreist, auch dann, wenn der Ausländer vor dem Erlöschenszeitpunkt einen Antrag auf behördliche Bestimmung einer längeren Frist gestellt, die Behörde darüber aber nicht bis zum Erlöschenszeitpunkt positiv entschieden hat. In einem solchen Falle kann der Ausländer Rechtsschutz im Wege der unmittelbaren Fortsetzungsfeststellungsklage erreichen (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog). Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse liegt in der Möglichkeit, dass dem Ausländer im Erfolgsfall im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs ein neuer Aufenthaltstitel gewährt werden kann, so dass er so steht wie er stehen würde, wenn über seinen Antrag auf Bestimmung einer längeren Erlöschensfrist rechtzeitig entschieden worden wäre.2. Reist ein Ausländer aus, um für die Dauer der Pflegebedürftigkeit einen Angehörigen zu pflegen, der für eine nicht absehbare Zeit pflegebedürftig ist, so erfolgt die Ausreise nicht aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde, so dass die behördliche Bestimmung einer längeren Erlöschensfrist nicht in Betracht kommt (§ 51 Abs. 4 AufenthG).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 74/08 - 29 vom 27.06.2008

Zur Entscheidung über eine Pflicht zur Erstattung überzahlter Heimentgelte sind die Zivilgerichte berufen, auch wenn im Heimvertrag bezüglich der Pflegeleistungen auf das SGB XI verwiesen wird.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 131/07 ER vom 04.06.2008

1. Der Anspruch des Pflegebedürftigen auf Erstattung der Aufwendungen einer Pflegeperson nach § 65 Abs. 1 SGB XII ist nicht nach § 66 Abs. 1 SGB XII beschränkt. Dessen S. 1 erfasst nur das Pflegegeld nach § 64 SGB XII und besondere Leistungen nach § 65 Abs. 2 SGB XII. § 66 Abs. 1 S. 2 SGB XII erfasst nur den Pflegegeldanspruch nach § 64 SGB XII, wenn von der Pflegekasse nach dem SGB XI tatsächlich Pflegegeld gezahlt wird.

2. Die Anrechnungsvorschrift des § 66 Abs. 2 S. 2 SGB XII lässt nur die Kürzung eines Pflegegeldes, nicht aber der Leistungen nach § 65 Abs. 1 SGB XII zu.

3. Eine Kürzung der Leistungen nach § 65 Abs. 1 SGB XII erfolgt aber nach § 66 Abs. 4 S. 1 SGB XII, soweit es der Pflegebedürftige unterlassen hat, Pflegesachleistungen nach dem SGB XI in Anspruch zu nehmen. In dem Umfang, in dem er Pflegesachleistungen nicht in Anspruch nimmt, sind vom Sozialhilfeträger Leistungen nach § 65 Abs. 1 SGB XII nicht zu erbringen.

4. Einstweilige Anordnungen kommen zwar grundsätzlich nicht in Betracht, soweit sie sich auf vergangene Zeiträume beziehen; vergangen in diesem Sinne sind jedoch nur solche vor der Antragstellung beim Gericht. Es widerspräche dem in Artikel 19 Abs. 4 GG niedergelegten Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes, den Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegericht dafür maßgeblich sein zu lassen, ob sich ein Antragsteller auf einen Anordnungsgrund berufen kann oder nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1932/06 vom 14.05.2008

1. Zur Óberschreitung der Höchstaltersgrenze einer Lehrerin als

Bewerberin um Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter dem

Gesichtspunkt der Pflege eines nahen Angehörigen.

2. Der Ursachenzusammenhang zwischen Pflege und

Einstellungsverzögerung kann durch die Óberschreitung der

Regelstudiendauer unterbrochen werden, wenn diese nicht ebenfalls auf die

Pflege zurückzuführen oder aus anderen Gründen gerechtfertigt ist. Alleine

der Umstand, dass das Lehramtsstudium selbst finanziert werden musste,

rechtfertigt jedenfalls nicht die Óberschreitung der Regelstudienzeit um mehr

als das Doppelte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 414/07 vom 28.06.2007

Der Anspruch eines behinderten Menschen auf Eingliederungshilfe umfasst auch einen neben der Sonderschulbetreuung erkennbaren ergänzenden sozialhilferechtlichen Bedarf (hier: Schulbegleiter als Integrationshelfer).Der Sozialhilfeträger darf die Leistung nicht um während der Schulbegleitung erbrachte pflegerische Maßnahmen und Hilfeleistungen kürzen. Der Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII wird durch § 13 Abs. 3 SGB XI für das Verhältnis von Eingliederungshilfe zur Pflegeversicherung beseitigt; der behinderte Mensch kann nicht auf eine anteilige Inanspruchnahme von Leistungen der Pflegeversicherung verwiesen werden.Ob eine Leistung auf Integration abzielt und damit Eingliederungshilfe ist oder eine (rein) pflegerische Hilfe darstellt, richtet sich nach dem Schwerpunkt der Maßnahme. Eine Aufspaltung findet nicht statt.

SG-STUTTGART – Urteil, S 8 P 7016/03 vom 16.04.2007

Die Höhe der leistungsgerechten Vergütung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI ist in erster Linie über die Feststellung von Markpreisen zu bestimmen. Hieran hat sich seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14.12.2000 (B 3 P 19/00 R) nichts geändert.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 126/07 vom 22.02.2007

Zur Frage, inwieweit die Ausübung von Pflegeleistungen an eine

nicht der Familie angehörenden Person im Rahmen der Ermessensausübung

bei einer Umsetzung berücksichtigt werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 626/06 vom 14.02.2007

1. Die Förderung einer Kindertagespflege für ein Kind im schulpflichtigen Alter nach § 23 i.V.m. § 24 Abs. 2 SGB VIII durch Gewährung einer laufenden Geldleistung für die Aufwendungen der Tagespflegeperson setzt voraus, dass aufgrund der konkreten familiären und beruflichen Situation ein besonderer Bedarf für eine Tagespflege besteht.

2. Das ist insbesondere dann der Fall wenn die allein erziehende Erziehungsberechtigte erwerbstätig ist, eine Berufsausbildung oder eine von der Agentur für Arbeit geförderte Fortbildungsmaßnahme durchläuft.

AG-ESCHWEILER – Beschluss, 46 UR II 22/06 vom 01.06.2006

Auch bei ablehnenden Bescheiden der Pflegeversicherung wegen der Einstufung in eine Pflegestufe ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes im Wege der Beratungshilfe nicht notwendig, weil es für den Antragsteller grundsätzlich zumutbar ist, die Pflegekasse aufzusuchen und sich dort über die Rechtsgrundlagen, die Gründe der ablehnenden Entscheidung und die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs beraten zu lassen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 33/05 ER vom 15.02.2006

Bei minderjährigen Pflegekindern ist der Teil des Kindergeldes, der nicht auf das Pflegegeld angerechnet wird, bei der Berechnung der Ansprüche nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen der Pflegeeltern zu berücksichtigen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 886/04 vom 13.12.2005

1. Der Aufwand für die Verwaltung eines einem Pflegebedürftigen gewährten Barbetrags nach § 21 Abs. 3 BSHG wird von der Hilfe zur Pflege durch eine vollstationäre Betreuung nach § 68 Abs. 2 Satz 2 BSHG i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 8 SGB X umfasst.

2. Die soziale Betreuung i.S.v. § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XI bezieht sich auf Dienstleistungen, die typischerweise durch die Familie oder sonst nahe stehenden Persoinen eines Hilfebedürftigen wahrgenommen weden und die nun die Einrichtung an derem Stelle für den Pflegebedürftigen wahrzunehmen hat.

3. Der sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsgrundsatz gilt auch in einem sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis, in dem der Träger der Sozialhilfe sich zur Erfüllung seiner Hilfeverpflichtung gegenüber dem stationär in der Einrichtung eines Dritten lebenden Hilfebedürftigen, der Hilfe des Dritten bedient.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1890/02 vom 15.09.2004

Fußpflegeleistungen eines Orthopädieschuhmachers sind nicht beihilfefähig, weil dieser nicht zum Kreis der anerkannten Heilhilfsberufe gehört.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 120/03 vom 17.06.2004

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die Rücknahme der Sozialhilfebewilligungsbescheide voraus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 231/02 vom 25.05.2004

Eine Pflegeperson, die eine Schwerpflegebedürftige der Pflegestufe III pflegt, kann auch dann arbeitslos sein, wenn sie nicht Angehörige der gepflegten Person ist.

Die Pflege erfolgt auch dann nicht im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit, wenn die Pflegeperson, die nicht erwerbsmäßig i.S. des § 19 SGB XI eine Pflegebedürftige in ihrer häuslichen Umgebung pflegt, Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI und das Pflegegeld nach § 37 SGBXI erhält.

Die durchgeführte Pflege schließt die Verfügbarkeit nicht aus, wenn die Betreuung für den Fall der Arbeitsaufnahme anderweitig sichergestellt ist (Fortführung von BSG SozR 3 - 4100 § 103 Nr 4 und § 134 Nr 7).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 P 18/02 vom 13.08.2003

Ein Pflegebedürftiger kann bei Verhinderung seiner Pflegeperson auch dann zeitgleich Pflegesachleistungen (bzw entsprechende Erstattungsleistungen in der privaten Pflegepflichtversicherung) und Leistungen der Verhinderungspflege beanspruchen, wenn die Sachleistungen nur für die Verhinderungszeit beantragt worden sind (Fortführung von BSG-SozR 3-2500 § 56 Nr 2).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 4604/02 vom 26.03.2003

1. Die Rund-um-die-Uhr-Versorgung eines Querschnittgelähmten kann auch Zeiten einer Anwesenheitsbereitschaft umfassen, in denen regelhaft keine Leistungen der Pflege, Hauswirtschaft oder Eingliederungshilfe erbracht werden, jedoch die ständige Anwesenheit einer Pflegekraft in unmittelbarer Nähe erforderlich ist, weil jederzeit ein nicht planbarer Hilfefall eintreten kann und eine erst telefonisch herbeigerufene Hilfe zu spät käme.

2. Auch hierbei handelt es sich um "andere Verrichtungen" i.S.d. § 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG, für die Hilfe zur Pflege in Betracht kommt.

3. Zur Bestimmung des hierauf entfallenden Zeitaufwands, wenn die ambulanten Pflegeleistungen selbst nach einem festen - vom jeweiligen Zeitaufwand unabhängigen - Betrag vergütet werden (sog. Katalog- oder Modulleistungen).

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 5430/02 vom 28.02.2003

Verfügungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation können nicht Ansprüche auf Kassenleistungen ändern oder beseitigen, die sich aus der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse ergeben.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4330/02 vom 31.01.2003

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe zu Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Eingliederungshilfe ist zu erbringen, wenn die erforderliche Gesamtmaßnahme ihrer Typik nach dieser Hilfeform zuzuordnen ist.Ein Aufspaltung einer Gesamtmaßnahme in Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen ist nicht vorzunehmen, auch wen sich einzelne Maßnahmen bei isolierter Betrachtung als Pflegemaßnahmen darstellen.§ 2 BSHG findet nach § 13 SGB XI im Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung keine Anwendung.Auf die Frage der unangemessenen Mehrkosten (§ 3 a BSHG) kann es nur ankommen, wenn auch tatsächlich eine geeignete stationäre Hilfe möglich ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1408/01 vom 28.01.2003

§ 28 Abs. 2 BSHG ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer besonderen Pflegekraft gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG nach dem Tode des Pflegebedürftigen auf die besondere Pflegekraft, die die Pflege geleistet hat, übergeht..

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 1340/02 vom 08.11.2002

Eine Einrichtung ist ein Heim im Sinne von § 1 Abs 1 S 2 HeimG nF (HeimG F: 2001-11-05), wenn ein erheblicher Teil der neun Bewohnerinnen und Bewohner als schwer bzw schwerst pflegebedürftig eingestuft und auf Betreuung und Pflege angewiesen ist, die über den in einer Einrichtung des "Betreuten Wohnens" gebotenen "Grundservice" erheblich hinausgehen, und wenn die Bewohnerinnen und Bewohner auch ohne den Abschluss schriftlicher Verträge davon ausgehen können, dass seitens des Inhabers insbesondere auch erhebliche Betreuungsleistungen erbracht werden, und wenn die Bewohnerinnen und Bewohner als Entgelt Tagessätze zahlen, bei denen die eigentliche Miete und die Verpflegungskosten weniger als die Hälfte ausmachen. Dem steht nicht entgegen, dass erhebliche Pflegeleistungen von ambulanten Pflegediensten erbracht werden, die täglich für einige Stunden im Haus anwesend sind und aufgrund von unmittelbar mit den Bewohnerinnen und Bewohnern geschlossenen Verträgen tätig werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 824/99 vom 30.03.2000

1.) Es unterliegt ernstlichen Zweifeln, ob der nach § 23 Abs. 2 HAltPflG zu erhebende Ausgleichsbetrag die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe erfüllt.

2.) Das HAltPflG enthält keine Ermächtigung zur Einbeziehung von vor seinem Inkrafttreten entstandenen Kosten in den Ausgleichsbetrag.

3.) Es bestehen außerdem ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zur Ausführung des § 23 Abs. 2 HAltPflG erlassenen KostAusglVO.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 51/99 vom 16.04.1999

Auswahl des Betreuers

BGB § 1897 Abs. 5 Langjährige Lebensgefährten stehen bei der Auswahl des Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB gleichrangig neben den Kindern und Eltern des zu Betreuenden. Die Auswahl unter gleichrangig zur Verfügung stehenden zur Óbernahme der Betreuung bereiten Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts. In diesem Rahmen ist auch der hypothetische Wille des zu Betreuenden zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 1/96 vom 15.07.1998

Voraussetzungen und Folgen des vertraglich vereinbarten Anspruchs auf Rückübertragung eines Hausgrundstücks für den Fall der Verletzung der im Vertrag enthaltenen Pflegeverpflichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1709/97 vom 17.09.1997

1. Hat der Sozialhilfeträger Hilfeleistungen für einen in die Zukunft hineinreichenden, über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum abgelehnt, so kann für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung die Sach- und Rechtslage auch über die letzte Behördenentscheidung hinaus im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein.

2. Ob eine Hilfemaßnahme der Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI (SGB 11)) zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.01.1996 - 6 S 494/93).

3. Ein Behinderter kann nicht im Wege der Selbsthilfe nach § 2 Abs 1 BSHG auf den Besuch der Sonderschule verwiesen werden, solange die Schulaufsichtsbehörde der Meinung ist, daß er zum Besuch der Regelschule geeignet ist, und eine Entscheidung nach § 82 Abs 2 SchulG (SchulG BW) über die Pflicht zum Besuch der Sonderschule nicht getroffen hat.

4. Zur Frage des Wegfalls des Bedarfs bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen der Pflegeversicherung (§ 36 SGB XI (SGB 11)) für einen Bedarf, für den Eingliederungshilfe begehrt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2110/95 vom 21.01.1997

1. Die Schließung einer Station einer (Haut-)Klinik hat über den innerdienstlichen Bereich hinaus Außenwirkung und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

2. Eine aus Anlaß der Schließung einer Station einer (Haut-)Klinik vorgenommene Reduzierung der Stellen für Pflegepersonal der (Haut-)Klinik konnte bei einer zugleich angestrebten Verweildauerverkürzung der Patienten als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung der Mitbestimmung der Personalvertretung aus § 79 Abs 1 S 1 Nr 9 LPVG (PersVG BW) (F: 1990) unterliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2472/94 vom 09.12.1996

1. Der in dem Pauschalbetrag nach § 39 KJHG für die Kosten der Erziehung enthaltene Erziehungsbeitrag ist eine für den Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen zweckbestimmte Leistung.

2. Der Erziehungsbeitrag kann daher nicht als anrechenbares Einkommen der Pflegepersonen im Sinne des BSHG angesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 782/96 vom 23.04.1996

1. Wie das Pflegegeld nach § 69 Abs 3 BSHG, so dient auch das Pflegegeld nach § 37 Abs 1 SGB XI (SGB 11) dazu, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, die Pflegebereitschaft nahestehender Personen anzuregen und zu erhalten, nicht aber darin, den Unterhalt des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson, an die er das Pflegegeld weiterreicht, zu sichern. Das Pflegegeld darf damit bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht als Einkommen des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson angerechnet werden (im Anschluß an BVerwGE 90, 217).


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