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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflegeleistung 

Pflegeleistung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pflegeleistung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2110/95 vom 21.01.1997

1. Die Schließung einer Station einer (Haut-)Klinik hat über den innerdienstlichen Bereich hinaus Außenwirkung und unterliegt daher nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

2. Eine aus Anlaß der Schließung einer Station einer (Haut-)Klinik vorgenommene Reduzierung der Stellen für Pflegepersonal der (Haut-)Klinik konnte bei einer zugleich angestrebten Verweildauerverkürzung der Patienten als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung der Mitbestimmung der Personalvertretung aus § 79 Abs 1 S 1 Nr 9 LPVG (PersVG BW) (F: 1990) unterliegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1408/01 vom 28.01.2003

§ 28 Abs. 2 BSHG ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer besonderen Pflegekraft gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG nach dem Tode des Pflegebedürftigen auf die besondere Pflegekraft, die die Pflege geleistet hat, übergeht..

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 51/99 vom 16.04.1999

Auswahl des Betreuers

BGB § 1897 Abs. 5 Langjährige Lebensgefährten stehen bei der Auswahl des Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB gleichrangig neben den Kindern und Eltern des zu Betreuenden. Die Auswahl unter gleichrangig zur Verfügung stehenden zur Óbernahme der Betreuung bereiten Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts. In diesem Rahmen ist auch der hypothetische Wille des zu Betreuenden zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 1/96 vom 15.07.1998

Voraussetzungen und Folgen des vertraglich vereinbarten Anspruchs auf Rückübertragung eines Hausgrundstücks für den Fall der Verletzung der im Vertrag enthaltenen Pflegeverpflichtung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1515/94 vom 13.02.1995

1. § 9 Abs 3 BVO (BhV) steht der Abrechnung der Unterbringungskosten für Unterkunft und Verpflegung bzw für die eigentliche Pflege nach Pauschalsätzen grundsätzlich nicht entgegen. Insbesondere ist nicht zu fordern, daß die Pflegeleistungen nach ihrem tatsächlichen Anfall im Einzelfall aufgegliedert und in Rechnung gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2472/94 vom 09.12.1996

1. Der in dem Pauschalbetrag nach § 39 KJHG für die Kosten der Erziehung enthaltene Erziehungsbeitrag ist eine für den Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen zweckbestimmte Leistung.

2. Der Erziehungsbeitrag kann daher nicht als anrechenbares Einkommen der Pflegepersonen im Sinne des BSHG angesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 782/96 vom 23.04.1996

1. Wie das Pflegegeld nach § 69 Abs 3 BSHG, so dient auch das Pflegegeld nach § 37 Abs 1 SGB XI (SGB 11) dazu, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, die Pflegebereitschaft nahestehender Personen anzuregen und zu erhalten, nicht aber darin, den Unterhalt des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson, an die er das Pflegegeld weiterreicht, zu sichern. Das Pflegegeld darf damit bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht als Einkommen des Pflegebedürftigen oder der nahestehenden Pflegeperson angerechnet werden (im Anschluß an BVerwGE 90, 217).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 144/95 vom 06.10.1995

Der Umstand, daß der sich um das Amt des Betreuers bewerbende Angehörige seinen Wohnsitz in großer räumlicher Entfernung vom Wohnort des Betroffenen hat, steht seiner Eignung als Betreuer nicht grundsätzlich entgegen. Es muß nach den konkreten Umständen des Einzelfalles darauf abgestellt werden, ob ein häufigerer Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Betreuer erforderlich ist oder nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2567/90 vom 07.10.1992

1. Zur Frage, ob und wann der Erbe einem Kostenersatzverlangen nach § 92c BSHG entgegenhalten kann, ein Familienmitglied habe den Sozialhilfeempfänger vor dessen Tod über längere Zeit hinweg intensiv gepflegt.


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