JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pflegeheim
| Rechtsgebiete: | WoGG, SGB XII |
| Schlagworte: | Unterkunftskosten, Heimunterbringung, Pflegeheim, Pflege, Transferleistung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege |
| Stichwort: | Pflegeheim |
| Leitsatz: | 1. Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII verliert bei dem gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII nicht seinen selbstständigen Charakter. 2. Der Bezug von Wohngeld einer pflegebedürftigen Person in Heimunterbringung war daher bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII mitumfassten, nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG 2005 ausgeschlossen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 12 S 2854/07 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-PsychKG |
| Schlagworte: | Altenheim, Besuchskommission, Betretensrecht, Informationsrecht, Pflegeheim |
| Stichwort: | Pflegeheim |
| Leitsatz: | Der Aufgabenkreis der vom Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung zu bildenden Besuchskommissionen wird in § 29 Abs. 2 und 7 PsychKG LSA bestimmt. Gemäß § 29 Abs. 2 PsychKG LSA prüft der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und des Maßregelvollzuges, ob die in § 1 Nr. 1 PsychKG LSA genannten Personen entsprechend den Vorschriften des Gesetzes behandelt und betreut werden. Hierfür bildet er nach § 29 Abs. 3 PsychKG für die Krankenhäuser und Einrichtungen, die der psychiatrischen Krankenversorgung dienen, Besuchskommissionen. Alten- und Pflegeheime, deren Einrichtungszweck nicht die Versorgung psychisch kranker Personen umfasst, zählen nicht zu den gemäß § 29 PsychKG LSA zu besuchenden Einrichtungen. Die Vorschrift des § 29 PsychKG LSA ist einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 433/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, HGrG, BHO/LHO, PflegeVG, SGB XI, PflegeV-AG Sachsen-Anhalt |
| Schlagworte: | Verfahrensmangel, Überzeugungsgrundsatz, aktenwidrige Entscheidung, Pflegeheim, Altenpflegeheim, Investition, Investitionsförderung, Schuldendienstförderung, Subvention, "alte Last", Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost, maßgebliche Sach- und Rechtslage, Haushaltsplan, Haushaltsmittel, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Härtefall |
| Stichwort: | Pflegeheim |
| Leitsatz: | Das Gericht ist verpflichtet, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das gilt auch für Erkenntnisquellen zur Gesetzgebungsgeschichte wie Parlamentsdrucksachen. Wird eine Subvention durch Gesetz geregelt, so bestimmt sich die in einem Streitfall maßgebliche Sach- und Rechtslage nach diesem Gesetz. Dem Begehren, eine Subvention zu gewähren, die gesetzlich geregelt ist, kann das Fehlen oder der Wegfall einer verwaltungsinternen Durchführungsvorschrift nicht entgegengehalten werden. Stellt das Gesetz die Subventionsgewährung in das Ermessen der Verwaltung, so ist der bloße Verweis auf fehlende Haushaltsmittel nur dann eine zulässige Ermessensausübung, wenn dies dem Zweck der im Subventionsgesetz enthaltenen Ermächtigung entspricht. Stellt das Gesetz den Subventionsanspruch unter einen Haushaltsvorbehalt, so wird damit dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig nur die Befugnis eingeräumt, den finanziellen Rahmen der Förderung zu konkretisieren, ihre näheren Modalitäten insbesondere in zeitlicher Hinsicht festzulegen und die Förderung so mit den anderen öffentlichen Ausgaben zu koordinieren. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 11.08 | |
| Rechtsgebiete: | LGebG, SGB XI, HeimG |
| Schlagworte: | Gebühr, Gebührenrecht, Verwaltungsgebühr, Heim, Altenheim, Heimbesichtigung, Gebührenfreiheit, persönliche Gebührenfreiheit, Pflegeheim, Gebührenbefreiung, gemeinnützig, mildtätig, Pflege, Pflegesatz, Refinanzierung, Umlage, Abwälzung, Träger, Einrichtung, Heimüberwachung, Förderung, unmittelbare Förderung |
| Stichwort: | Pflegeheim |
| Leitsatz: | Der Träger einer gemeinnützigen Einrichtung (hier: Altenheim) ist bei einer Finanzierung durch Pflegesätze nicht von Verwaltungsgebühren befreit. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11218/07.OVG | |
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