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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPflasterflächen 

Pflasterflächen

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 2 A 2089/03 vom 02.02.2006

Zur Angemessenheit der Gebührensätze nach der BauGO.

Die Bestimmung der Baugebühren nach dem Rohbauwert verletzt das Äquivalenzprinzip nicht.

Dachüberstände sind bei der Bestimmung des Bruttorauminhalts zu berücksichtigen, wenn es sich nicht nur um konstruktive oder gestalterische Vor- oder Rücksprünge handelt.

Zur Bemessung der Baugebühren bei Schotter- und Pflasterflächen.

Zur Bemessung der Baugebühren für Werbeträger.

Die Baugebühren sind für jede genehmigte bauliche Anlage gesondert zu berechnen. Bilden mehrere bauliche Anlagen ein "Gesamtbauwerk", rechtfertigt das einen Abschlag nicht.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 1133/12.GI vom 08.10.2012

Der Träger der Straßenbaulast ist nicht verpflichtet, das Betonsteinpflaster in der Einfahrt eines Anliegergrundstücks zu reinigen, wenn eine durch die Straßenbauarbeiten verursachte Verschmutzung nicht festgestellt werden kann.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 51/04 vom 25.03.2004

Kann das Vollstreckungsgericht die Höhe des für die Ersatzvornahme erforderlichen Kostenvorschusses trotz Vorlage eines ausführlichen Angebots einer Fachfirma durch den Gläubiger angesichts eines vom Schuldner vorgelegten widerstreitenden und erheblich abweichenden Angebots einer anderen Fachfirma mangels eigener technischer Sachkunde nicht schätzen, ist zur Vorbereitung der Schätzung ein Sachverständigengutachten einzuholen.


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