JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pflanzenschutzmittel
| Rechtsgebiete: | PflSchG, PflSchMGV, Richtlinie 1991/414, VwGO |
| Schlagworte: | Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Betriebsgeheimnis, Geheimhaltung, Geheimnisschutz, Geheimschutz, Gehör, rechtliches, Geschäftsgeheimnis, Paralleleinfuhr, Parallelimport, Parallelimporteur, Pflanzenschutzmittel, Rechtsschutz, effektiver, Verhältnismäßigkeit, Verkehrsfähigkeitsbescheinigung, Zulassung |
| Stichwort: | Pflanzenschutzmittel |
| Leitsatz: | Im Verfahren um die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c PflSchG ist das BVL nicht berechtigt, nach § 18c Abs. 1 PflSchG geschützte Einzelheiten zur Zusammensetzung des in Deutschland zugelassenen sog. Referenzmittels an den Parallelimporteur bekanntzugeben. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 14 PS 2/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, PflSchG |
| Schlagworte: | Berufsausübungsfreiheit, integrierter Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel, Selbstbedienungsverbot |
| Stichwort: | Pflanzenschutzmittel |
| Leitsatz: | Gegen das Verbot in § 22 Abs. 1 Satz 1 PflSchG, Pflanzenschutzmittel nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere greift das Selbstbedienungsverbot nicht in unzulässiger Weise in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufungsausübungsfreiheit der Händler von Pflanzenschutzmitteln ein. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 A 694/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, PflSchG, EWGRL 91/414 |
| Schlagworte: | Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr, Änderung der rechtlichen Verhältnisse, Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzrichtlinie, Parallelimport, Bäuerlicher Direktimport, Verkehrsfähigkeitsbescheinigung |
| Stichwort: | Pflanzenschutzmittel |
| Leitsatz: | Nach der Änderung des Pflanzenschutzgesetzes durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes vom 22.06.2006 (BGBl. I S. 1342) sind Einfuhr, Inverkehrbringen und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln - auch im Wege des bäuerlichen Direktimports - ohne das Vorliegen jedenfalls einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung rechtlich nicht mehr zulässig. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1379/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, PflSchG, Richtlinie 91/414/EWG, EGV |
| Schlagworte: | Pflanzenschutzmittel, Verkehrsfähigkeit, Verkaufsverbot, Vertriebsverbot, Import aus EG-Mitgliedstaat, Parallelimport, Referenzmittel, Identität, fehlende Zulassung im Herkunftsstaat, Warenverkehrsfreiheit, Auslegung von Verwaltungsvorschriften, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung |
| Stichwort: | Pflanzenschutzmittel |
| Leitsatz: | Zur Verkehrsfähigkeit von aus EG-Ländern importierten und mit hier zugelassenen Referenzmitteln angeblich identischen Pflanzenschutzmitteln. Zum Begriff der Identität von Pflanzenschutzmitteln. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 11 S 49.05 | |
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