Pfandflasche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Pfand, Pfandbetrag, Getränkeflasche, Flasche, Pfandflasche, Mineralwasser, Abtretung, Forderungsübergang
Stichwort:	Pfandflasche
Leitsatz:	Zum Anspruch eines Unternehmens, das die Sammlung und Sortierung von Pfand-Getränkeflaschen betreibt, auf Auskehr des Pfandbetrages gegenüber dem Vertreiber des Getränks.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 10 U 274/04

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Flasche, Mehrwegflasche, Dose, Pfand, Dosenpfand, Ersetzung, Ersetzungsbefugnis, Herausgabe, Mehrwegpfandflasche, Pfandflasche, PET
Stichwort:	Pfandflasche
Leitsatz:	Der Besitzer einer Mehrwegflasche ist zwar regelmäßig gem. § 985 BGB zur Herausgabe der Flasche verpflichtet. Angesichts des Umstands aber, dass die Mühe und die Möglichkeit der Rückgabe regelmäßig in das Belieben des Besitzers gestellt wird, ist diesem eine Ersetzungsbefugnis zuzubilligen. Er kann wählen, ob dem Vindikationsanspruch gerecht werden oder ob er statt dessen Schadensersatz durch "Verfallenlassen" des Einsatzbetrags leisten will.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 10 U 11/05