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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPfändungsschutz von Arbeitseinkommen 

Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

Entscheidungen der Gerichte

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 647/10 vom 07.12.2010

Girokonto, Sozialleistungen, Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 65/10 vom 29.07.2010

Die Berufsunfähigkeitsrente eines schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages selbstständigen Steuerberaters unterliegt dem Insolvenzbeschlag, da die Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger keinen Pfändungsschutz nach §§ 850 III b,

850 b Abs. 1 Nr. 1 oder 851 c ZPO genießen.


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