JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pfändungsfreistellung

Pfändungsfreistellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Pfändungsfreistellung
Stichwort:	Pfändungsfreistellung
Leitsatz:	1. Hat bereits das Amtsgericht einen Beteiligten auf einen bestimmten Umstand hingewiesen, ist das Landgericht zu dessen Wiederholung nicht verpflichtet. 2. Einwendungen des Vollstreckungsschuldners, die inhaltlich Umstände im Sinne des § 850 i Abs. 1 ZPO betreffen, sind nicht mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO, sondern durch entsprechenden Antrag geltend zu machen. Auch stellt der Antrag nach § 850 i Abs. 1 ZPO keine Erinnerung im Sinne des § 766 ZPO dar, weil er nicht eine Überprüfung des Pfändungsbeschlusses, sondern die Berücksichtigung neu geltend gemachter Tatsachen bezweckt.
Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 6 W 694/01

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/pfaendungsfreistellung