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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPfändungsfreigrenzen 

Pfändungsfreigrenzen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pfändungsfreigrenzen“.

LG-ESSEN – Beschluss, 16a T 40/05 vom 19.07.2005

Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 333/04 vom 12.05.2005

Die zum Ausschluss der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft herangezogene Geringfügigkeit der Hauptschuld richtet sich nicht abstrakt nach einer bestimmten Höhe, sondern hängt konkret von der wirtschaftlichen Situation des Bürgen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigungkonkreter Erwerbsprognosen ab.

Das Sicherungseigentum an einem Motorarad bietet keine hinreichend gesicherte Haftungsbeschränkung des Bürgen, weil die Werthaltigkeit dieses Sicherungsmittels maßgeblich von dessen Erhaltungszustand im Verwertungsfall bestimmt wird. Eine dolche Sicherheit kann das haftungsrisiko des Bürgens in rechtlich gesicherter Weise nicht auf ein vertretbares Maß beschränken und ist deshalb bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung des Bürgen nicht zu berücksichtigen.

Die Schutzmechanismen des Vollstreckungs- und Insolvensrechts können zum Ausschluss der Sittenwidrigkeit einer den Bürgen krass überfordernden Bürgschaft nicht herangezogen werden.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 46 AS 95/05 ER vom 08.03.2005

Eine Eigenheimzulage ist, in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den §§ 76, 77 BSHG, im Rahmen des § 11 SGB II auch dann als Einkommen anzurechnen, wenn sie zwar unwiderruflich an einen Darlehensgeber, hier die Landestreuhandstelle, abgetreten worden ist, dem Berechtigten jedoch ausgezahlt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 17/03 vom 22.01.2004

1. Ist in einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit der Anordnung für die Dauerpfändung die Anordnung enthalten, dass der jeweilige pfändbare Betrag dem ansonsten unpfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners zu entnehmen ist, muss der Drittschuldner, ohne eine eigene Berechnung anzustellen, ab dem in der Verfügung genannten Termin Zahlungen an den Gläubiger leisten.

2. Für die inhaltliche Überprüfung einer nach dem NVwVG erlassenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Vollstreckung in eine Geldforderung handelt (vgl BVerwG, Urteil vom 23. März 1997 - 9 C 10/86 - BVerwGE 77, 139).

3. Eine Überprüfung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das Prozessgericht im Rahmen einer Klage des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Zahlung an ihn ist nicht möglich. In einem solchen Verfahren bedarf es deshalb keiner Entscheidung darüber, ob der Pfändungsfreibetrag der ZPO unterschritten werden darf, wenn der Gläubiger Kosten der Unterbringung des Schuldner einziehen lassen will (bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 - Kommunale Kassenzeitschrift 1997, Seite 134 und Beschluss vom 30. September 1999 - 9 L 2602/99 - für niedersächsisches Vollstreckungsrecht; verneinend: OVG Münster, Urteil vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 - OVGE 47, 103 = NVwZ 1999, 1120 = Kommunale Kassenzeitschrift 1999, 113 zum nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht).

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 270/03 vom 10.07.2003

Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er während der Wohlverhaltensphase Einkünfte aus der Erteilung von Tennisunterricht in Höhe von 375 DM in einem Jahr gegenüber dem Treuhänder verschweigt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 247/01 vom 19.06.2003

1. Eine Anhebung des pfändungsfreien Betrages gem. § 850 f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren auch in Betracht, wenn der Schuldner sein Einkommen an einen Gläubiger abgetreten hat. Über einen solchen Antrag entscheidet das Insolvenzgericht.2. Der Pfändungsfreibetrag kann gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i. V. m. § 850 f Abs. 1 ZPO erhöht werden, wenn der Schuldner ansonsten ohne Krankenversicherungsschutz wäre.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 81/99 vom 02.04.2003

Eine Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850 f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht; eine nachträgliche Heraufsetzung ist ausgeschlossen.Dies gilt auch dann, wenn der Treuhänder mit dem Schuldner vereinbart, dass der Schuldner pfändbare Beträge an eine Hinterlegungsstelle abführt, der Schuldner dies jedoch unterlässt und der Treuhänder den Schuldner erst nach einem Dreivierteljahr zur Zahlung mahnt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 10.08.2001

1. Bei der im Insolvenzverfahren anwendbaren Vorschrift des § 850 f Abs. 1a ZPO sind die Vorschriften des BSHG zur Bestimmung der besonderen Bedürfnisse des Schuldners heranzuziehen. Eine Schätzung der Aufwendungen gem. § 287 ZPO ist zulässig.

2. Zuständig zur Entscheidung ist der Rechtspfleger. Über eine sofortige Erinnerung entscheidet der Insolvenzrichter gem. § 11 Abs. 2 RpflG abschließend Bestätigung von AG Göttingen ZInsO 2001, 275).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 271/00 vom 22.06.2000

Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3031/92 vom 16.06.1993

1. Die an die Bewilligung, das zurückgeforderte Ausbildungsgeld (§ 56 Abs 4 S 2 SG) in Raten zu erstatten, anknüpfende Ermessensentscheidung darüber, in welcher Höhe und ab wann Raten zu zahlen sind, muß sowohl der Höhe des insgesamt zu erstattenden Betrages als auch zur Vermeidung einer besonderen Härte (§ 56 Abs 4 S 3 SG) der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Lage des Soldaten angemessen Rechnung tragen; dabei obliegt es dem Soldaten, die für die Beurteilung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuweisen.

2. Werden Höhe und Fälligkeit der Raten nicht schon im Leistungsbescheid, mit dem das Ausbildungsgeld zurückgefordert wird, festgesetzt oder wird eine solche Festsetzung später unwirksam, kann sie in Ergänzung des Leistungsbescheides auch nachträglich erfolgen.

3. Die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung über Höhe und Fälligkeit der Raten beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

4. Zur Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Ratenfestsetzung gegenüber einem selbständig erwerbstätigen Arzt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 435/04 vom 08.02.2005

1. Die zulässige Bindungsdauer, die durch die Pflicht zur Rückzahlung einer Gratifikation für den Fall des Ausscheidens aus dem Betrieb erreicht werden kann, richtet sich nach der Höhe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit der Leistung. Dies gilt auch dann, wenn eine als einheitlich bezeichnete Leistung in zwei Teilbeträgen zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig wird (BAG, Urt. v. 21.03.2004 - 10 AZR 390/02 -, AP Nr. 250 zu § 611 'Gratifikation').

2. Gleiches gilt, wenn die Parteien im Nachhinein einvernehmlich eine Gratifikation (hier: Weihnachtsgeld) in zwei Teilbeträge (hier: Urlaubs- und Weihnachtsgeld) aufsplitten, die jeweils zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig werden. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Änderung der Zahlungsmodalitäten auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgte.

3. Bei einer Gratifikation unterhalb eines Monatsgehalts vermag eine Rückzahlungsvereinbarung den Arbeitnehmer nur bis zu drei Monaten - gerechnet ab Fälligkeit der Gratifikation - an das Arbeitsverhältnis zu binden.


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