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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersonenzusammenschluss 

Personenzusammenschluss

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1038/12 vom 03.12.2012

Zur Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistigen Verschweigens eines Gesinnungswandels hin zum Terrorhelfer nach abgegebener Loyalitätserklärung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 37.11 vom 28.08.2012

Die Bundesrepublik Deutschland kann von den Verwaltungsgerichten nur dann zur Erteilung eines Schengen-Visums verpflichtet werden, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz alle Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Eine stattgebende Entscheidung mit der Verpflichtung, dem Visumantragsteller bei späterer Vorlage von im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch fehlenden Unterlagen (z.B. gültiges Reisedokument, Reisekrankenversicherung) ein Besuchsvisum zu erteilen, ist ausgeschlossen.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 234/11.KS vom 01.03.2012

Zur Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz bei vermuteter Einbindung des Betroffenen in die linksextremistische Szene.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 111.10 vom 23.11.2011

1. Die Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums ist durch § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG als Befugnisnorm gedeckt.

2. Die Erwähnung des Vereins "Bürgerbewegung pro Köln e.V." in den Verfas-sungsschutzberichten der Jahre 2008 bis 2010 als Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als deutscher Partner des Bündnisses "Städte gegen Islamisierung" genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 388/10 vom 20.12.2010

Ein Gesellschaftsvertrag, mit dem zunächst eine GmbH mit einem Stammkapital von mindestens Euro 25.000,00 gegründet wurde, kann vor deren Eintragung in das Handelsregister, so lange sie sich also im Stadium einer Vorgesellschaft ("Vor-GmbH") befindet, auch insoweit abgeändert werden, als nunmehr ein Stammkapital vereinbart wird, das unter Euro 25.000,00 liegt und somit eine Unternehmergesellschaft gegründet werden. Dem stehen weder § 58 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Absatz 1 GmbHG noch § 5 a GmbHG entgegen.

BFH – Urteil, VII R 26/08 vom 27.10.2009

Die Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine mit ihr geschäftlich verbundene Partei ist antidumpingzollrechtlich keine Lieferung, denn hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China, nämlich die Lieferung der Fahrradteile an Montagebetriebe in nur geringfügigen Mengen, vorliegen, sind geschäftlich miteinander verbundene Parteien als eine Partei anzusehen .

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 39/06 vom 25.04.2007

Für eine durch Gemeinheitsteilung des 19. Jahrhunderts entstandene Interessentschaft, bei der die Mitgliedschaft an ein dinglich mit einem berechtigten Hofgrundstück verbundenes Anteilsrecht an einem Zweckgrundstück anknüpft, können die heutigen Eigentümer nur der Hofstellen der ursprünglich berechtigten Höfe die Aufhebung der Vertretungsbefugnis der Gemeinde nach Art. 233 § 10 Abs. 4 EGBGB nicht unter Hinweis auf ein von ihnen gebildetes Vertretungsorgan beanspruchen, wenn nicht auszuschließen ist, dass durch Teilungen des Hofgrundstückes weitere anteilsberechtigte Mitglieder entstanden sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2083/04 vom 26.10.2005

1. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs - IGMG - unternimmt Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

2. Auch bei einem Vorstandsmitglied eines Ortsvereins der IGMG liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigen, dass er diese Bestrebungen unterstützt, weshalb ein Einbürgerungsanspruch nicht besteht.

3. Im Einbürgerungsverfahren wird die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen mit der Erteilung einer Einbürgerungszusicherung, mit der dem Einbürgerungsbewerber seine Einbürgerung für den Fall zugesagt wird, dass der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird, verbindlich abgeschlossen.

4. Eine Änderung der Sachlage, die die Behörden von der Verbindlichkeit einer Einbürgerungszusicherung gemäß § 38 Abs. 3 LVwVfG befreit, liegt nicht vor, wenn die Behörden erst nachträglich erkennen, dass die maßgeblichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht gegeben waren.

5. Eine (konkludente) Rücknahme einer Zusicherung durch endgültige Verweigerung des zugesicherten Verwaltungsakts setzt voraus, dass der Umstand einer Rücknahme der ursprünglichen Einbürgerungszusicherung einschließlich der Ausübung des insoweit gebotenen Rücknahmeermessens aus der ablehnenden Entscheidung deutlich wird und sich die letztgenannte Entscheidung noch innerhalb des von § 48 Abs. 4 LVwVfG vorgegebenen zeitlichen Rahmens hält.

6. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB ), darf sich eine Behörde nicht auf den Ablauf des Gültigkeitszeitraums einer Zusicherung berufen, wenn sie zuvor allein für das Verstreichen dieser Frist verantwortlich war (Rechtsgedanke aus § 162 BGB).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 6/05 vom 17.03.2005

Zum fehlenden Anpruch einer als "GmbH i.G." auftretenden Gesellschaft, als Umschulungsbetrieb in ein von der IHK geführtes Verzeichnis von Umschulungsverhältnissen (vorläufig) aufgenommen zu werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 130/89 vom 02.12.2004

Zur Abgrenzung der Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und Vorgründungsgesellschaft. Zur Erforderlichkeit einer Beteiligtenvernehmung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 87/00 vom 19.10.2000

1. Es bestehen nach wie vor hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei "Die Republikaner".2. Die Beobachtung des Landesverbandes der Republikaner in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz verstößt auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.


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