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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersonenzusammenschluss 

Personenzusammenschluss – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Personenzusammenschluss“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 37.11 vom 28.08.2012

Die Bundesrepublik Deutschland kann von den Verwaltungsgerichten nur dann zur Erteilung eines Schengen-Visums verpflichtet werden, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz alle Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Eine stattgebende Entscheidung mit der Verpflichtung, dem Visumantragsteller bei späterer Vorlage von im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch fehlenden Unterlagen (z.B. gültiges Reisedokument, Reisekrankenversicherung) ein Besuchsvisum zu erteilen, ist ausgeschlossen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1038/12 vom 03.12.2012

Zur Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistigen Verschweigens eines Gesinnungswandels hin zum Terrorhelfer nach abgegebener Loyalitätserklärung.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 234/11.KS vom 01.03.2012

Zur Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz bei vermuteter Einbindung des Betroffenen in die linksextremistische Szene.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 111.10 vom 23.11.2011

1. Die Information über Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums ist durch § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG als Befugnisnorm gedeckt.

2. Die Erwähnung des Vereins "Bürgerbewegung pro Köln e.V." in den Verfas-sungsschutzberichten der Jahre 2008 bis 2010 als Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als deutscher Partner des Bündnisses "Städte gegen Islamisierung" genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 388/10 vom 20.12.2010

Ein Gesellschaftsvertrag, mit dem zunächst eine GmbH mit einem Stammkapital von mindestens Euro 25.000,00 gegründet wurde, kann vor deren Eintragung in das Handelsregister, so lange sie sich also im Stadium einer Vorgesellschaft ("Vor-GmbH") befindet, auch insoweit abgeändert werden, als nunmehr ein Stammkapital vereinbart wird, das unter Euro 25.000,00 liegt und somit eine Unternehmergesellschaft gegründet werden. Dem stehen weder § 58 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Absatz 1 GmbHG noch § 5 a GmbHG entgegen.

BFH – Urteil, VII R 26/08 vom 27.10.2009

Die Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine mit ihr geschäftlich verbundene Partei ist antidumpingzollrechtlich keine Lieferung, denn hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China, nämlich die Lieferung der Fahrradteile an Montagebetriebe in nur geringfügigen Mengen, vorliegen, sind geschäftlich miteinander verbundene Parteien als eine Partei anzusehen .

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 6/05 vom 17.03.2005

Zum fehlenden Anpruch einer als "GmbH i.G." auftretenden Gesellschaft, als Umschulungsbetrieb in ein von der IHK geführtes Verzeichnis von Umschulungsverhältnissen (vorläufig) aufgenommen zu werden.


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