JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personenstandsurkunde
| Rechtsgebiete: | PStG, PersStdGAV, DA, ZPO |
| Stichwort: | Personenstandsurkunde |
| Leitsatz: | 1. Die Ergänzung des Geburtseintrags durch die Beischreibung eines Randvermerks stellt sich als Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags dar. 2. Gegenstand einer Berichtigung kann auch ein einschränkender Zusatz im Sinne der §§ 285 Abs. 2 Satz 3; 266 Abs. 1a Satz 1 DA sein. 3. Der Beweiswert deutscher Urkunden (z. B. Aufenthaltsgestattung, Reiseausweis, Personalausweis, Reisepass, Vaterschaftsanerkennung) reicht nicht weiter als die Grundlagen, die der ausstellenden Behörde zur Prüfung vorlagen. 4. Der einschränkende Zusatz "die Richtigkeit der Personaldaten der Eltern und des Kindes sind urkundlich nicht nachgewiesen" ist geboten, wenn keine einwandfreien Urkunden vorliegen, die sich auf ein zuverlässiges Register zurückführen lassen. Eidesstattliche Versicherungen, Aussagen von Zeugen und Sachverständigengutachten sowie der Umstand, dass der Betroffene die erforderlichen einwandfreien Urkunden nicht erlangen kann, vermögen hieran nichts zu ändern. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 12/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, PStG, FGG, DA |
| Stichwort: | Personenstandsurkunde |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 383/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | vorzeitiger Erbausgleich, Anfechtung |
| Stichwort: | Personenstandsurkunde |
| Leitsatz: | Die Anfechtung eines Vertrages über einen vorzeitigen Erbausgleich (§ 1934 BGB a. F.) durch ein nichteheliches Kind mit dem Ziel, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, setzt voraus, dass die Abstammung anerkannt oder durch gerichtliche Entscheidung mit Wirkung für und gegen alle festgestellt ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 168/06 | |
| Rechtsgebiete: | PStG, FGG, BGB, FamRÄndG, ZPO |
| Stichwort: | Personenstandsurkunde |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 13 Wx 25/05 | |
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