JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personenstandsregister
| Rechtsgebiete: | AufenthG, EMRK, GG |
| Schlagworte: | Altfallregelung, Aufenthaltserlaubnis, humanitäre, Ausweisung/Ermessen, Außergewöhnliche Härte, Familienleben, Fehlverhalten der Eltern, Integration, Libanon, Minderjährige, Täuschung über Staatsangehörigkeit, Türkische Staatsangehörigkeit, Verhältnismäßigkeit, Verschweigen, Zurechenbarkeit |
| Stichwort: | Personenstandsregister |
| Leitsatz: | Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Familien- und Privatleben eines Minderjährigen ist grundsätzlich eine familienbezogene Gesamtbetrachtung anzustellen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 136/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, PStG, PStV |
| Stichwort: | Personenstandsregister |
| Leitsatz: | 1. Die Unterscheidung des deutschen Namensrechts in Familienname, Ehename und Geburtsname ist dem englischen Recht fremd. 2. Verlangt das deutsche Personenstandsrecht die Eintragung eines vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamens, so kann grundsätzlich der nach englischem Recht zuerst erworbene Name einer englischem Namensstatut unterliegenden Person, die ihren Namen nach englischem Recht geändert hat, als Geburtsname eingetragen werden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 33/08 | |
| Rechtsgebiete: | StAG |
| Schlagworte: | Einbürgerung, Kosovo, Mehrstaatigkeit, Serbien, Staatsangehörigkeit |
| Stichwort: | Personenstandsregister |
| Leitsatz: | 1. Zur Frage des Erwerbs der kosovarischen Staatsangehörigkeit bei Personen, die im Zeitpunkt der Unabhängigkeit ihren Wohnsitz nicht in dem Gebiet des neu gegründeten Staates Kosovo hatten und nicht beabsichtigen, jemals auf Dauer dorthin zurückzukehren. 2. Für männliche albanische Volkszugehörige, die aus dem Kosovo stammen, ihren Wehrdienst nicht abgeleistet haben und nicht im Besitz eines serbischen Reisepasses sind, besteht keine Möglichkeit, ihre reguläre Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG auf legale Weise und in zumutbarer Zeit zu erreichen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 1812/07 | |
| Rechtsgebiete: | StAG |
| Schlagworte: | Einbürgerung, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Libanon, Mitwirkung, Staatenlosigkeit, Staatsangehörigkeit |
| Stichwort: | Personenstandsregister |
| Leitsatz: | Anforderungen an die Mitwirkung des Einbürgerungsbewerbers bei der Klärung einer möglichen Staatsangehörigkeit (Libanon). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 LB 207/07 | |
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