Personenkontrolle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BG LSA, DG LSA, VwGO
Schlagworte:	Justizvollzug, Personenkontrolle
Stichwort:	Personenkontrolle
Leitsatz:	Justizvollzugsbedienstete sind verpflichtet, sich von der Anstaltsleitung angeordneten Personenkontrollen zu unterziehen. Die Personenkontrollen können durch Anstaltspersonal - welches gemäß den Richtlinien des Ministeriums der Justiz besonders zu verpflichten ist - durchgeführt werden. Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, seine Bediensteten dazu anzuhalten, die gerichtlichen Fax-Nummern auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 10 L 6/07

Rechtsgebiete:	POG, GG
Schlagworte:	Angemessenheit, Auftrag, Beamtenrecht, Beamter, Belastung, Dauer, Entfaltungsfreiheit, Freizügigkeit, Geeignetheit, Gefahr, Gefährdung, Gefahrenabwehr, Grundrecht, Grundrechtsschutz, Identitätskontrolle, Isolation, Kontrolle, Kontrollmaßnahme, Kriminalität, Maßnahme, Mord, Mordauftrag, Nichtstörer, Nichtverantwortlicher, Objektschutz, Objektschutzmaßnahme, organisierte Kriminalität, Personenkontrolle, Personenschutz, Personenschutzmaßnahme, Polizei, Polizeirecht, Staatsanwalt, Störer, Übermaßverbot, Verantwortlicher, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Wohnsitz, Wohnsitznahme, Wohnung, Wohnungswechsel, Zumutbarkeit
Stichwort:	Personenkontrolle
Leitsatz:	Zur Verhältnismäßigkeit von polizeilichen Personen- und Objektschutzmaßnahmen gegenüber Nichtveranwortlichen (hier: Schutz eines mit dem Tode bedrohten Staatsanwalts).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10951/04.OVG

Rechtsgebiete:	GG, BremPolG
Schlagworte:	Wohnung, Betriebsräume, Vereinslokal, Teestube, Betreten, Durchsuchen, Personenkontrolle
Stichwort:	Personenkontrolle
Leitsatz:	Eine als Vereinslokal dienende, öffentlich zugängliche Teestube genießt den grundrechtlichen Schutz aus Art. 13 Abs. 1 GG. Betritt die Polizei diese Räumlichkeit mit dem Ziel, eine Personenkontrolle durchzuführen, liegt darin keine den besonderen Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 GG unterliegende Durchsuchung. Die Maßnahme kann ihr aufgrund einer polizeirechtlichen Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume gestattet sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 26.03