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personenbezogene Daten

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 113/11.F vom 25.01.2011

- Der Verlust mitgliedschaftlicher Rechten der Gemeindevertretung durch Ablauf der Wahlperiode ist durchaus geeignet wegen drohender unzumutbarer Nachteile die Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen, zumal wenn der geltend gemachte Anordnungsanspruch mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist. - Ein tatsächliches Interesse betroffener Dritter an ihren personenbezogenen Daten reicht nicht aus, um die Kontrollrechte der Gemeindevertretung einzuschränken.- §§ 39 Abs. 2 und 34 Abs. 1 HDSG enthalten kein gesetzliches Vermittlungsverbot für den Gemeindevorstand für die Weiterleitung personenbezogener Daten.- Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenschutzrechtlichen Vorschriften genießt das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung Vorrang.- Als tragenden Grundsatz des Datenschutzrechts müssen die begehrten Informationen für die Arbeit der Gemeindevertreter erforderlich sein.- Dem verfassungsrechtlichen Rang des Datenschutzes muss durch eine einzelfallbezogene Ausgestaltung des Kontrollverfahrens Rechnung getragen werden.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 93 C 107/11 vom 13.01.2011

Gemeinschaftseinrichtungen der kreditgebenden Wirtschaft sind berechtigt, im Falle der Privatinsolvenz die Erteilung der Restschuldbefreiung in ihrem Datenbestand bis zum Ablauf der Drei-Jahres-Frist zu speichern

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2629/10 vom 29.12.2010

1. Die gesetzliche Definition der längerfristigen Observation (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der verdeckten auch die offene Observation.

2. Auch beim Umgang mit gefährlichen Menschen (hier: aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassene Mehrfach-Sexualstraftäter) hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Rechnung zu tragen.

BVERFG – Urteil, 1 BvF 2/05 vom 24.11.2010

1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst.

2. Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht, bei der er den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu beachten hat, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

3. Die Schaffung von Transparenz im Zusammenhang mit dem gezielten Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt (§ 16a GenTG) leistet einen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und stellt einen eigenständigen legitimen Zweck der Gesetzgebung dar.

4. Die Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a GenTG stellt einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dar, indem sie zu einem verträglichen Nebeneinander konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden beiträgt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 994/10.DA vom 18.11.2010

Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a Abs. 5 Satz 1 BDSG.

BAG – Urteil, 9 AZR 573/09 vom 16.11.2010

1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte.2. Dieser nachvertragliche Anspruch setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse darlegt. Der Arbeitnehmer kann seine über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus fortbestehenden Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Daten in seiner Personalakte nur geltend machen, wenn er von deren Inhalt Kenntnis hat. Schon das begründet ein Einsichtsrecht.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 35.10 vom 11.11.2010

1. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 IFG erfasst mit dem Begriff "Informationen aus Unterlagen, die mit einem Mandat in Zusammenhang stehen" nicht nur Informationen, die unmittelbar die Mandatswahrnehmung durch Abgeordnete - etwa im Rahmen der Gesetzgebung - betreffen, sondern alle personenbezogenen Daten, die die Bundestagsverwaltung - vergleichbar einer Personalakte - zu Abgeordneten in Unterlagen festhält und die in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Mandat stehen.

2. § 8 Abs. 1 IFG dient in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht nur dem Schutz des Dritten, dessen Belange durch einen Antrag auf Informationszugang wegen seiner personenbezogenen Daten berührt sind. Er dient auch den Interessen desjenigen, der Informationszugang erstrebt, und verpflichtet die Behörde damit stets zur Anhörung des betroffenen Dritten.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 280/10.WI vom 06.10.2010

1. Die Bewertung einer Person durch das BKA im Rahmen eines journalistischen Akkreditierungsverfahrens ist ein personenbezogenes Datum, da es sich um eine Einzelangabe über persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) handelt.

2. Die Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers und damit auch ihre Nutzung zum Zwecke der Bewertung war zum Zeitpunkt der Weitergabe an die NATO allein deshalb unzulässig, weil es zu diesem Zeitpunkt an der Rechtsverordnung gemäß § 7 Abs. 6 BKAG fehlte, welche die Art der Daten festzulegen hat, die nach § 8 und 9 BKAG gespeichert werden dürfen.

3. Eine Rechtsgrundlage, die eine Datenübermittlung an eine exterritoriale Organisation, hier die NATO, erlaubt, fehlt im BKA-Gesetz.

4. Eine Einwilligung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der freien Entscheidung des Betroffenen und der Schriftform. Dabei ist der auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich oder auf Verlangen, ist auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen.

BAG – Urteil, 10 AZR 588/09 vom 29.09.2010

1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben für dessen Dauer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erweitern.2. Bei einer Fusion gesetzlicher Krankenkassen erlischt das Amt des Datenschutzbeauftragten bei den geschlossenen Krankenkassen. Das Amt geht nicht nach § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V auf die neu gebildete Krankenkasse über.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 5018/09 vom 16.09.2010

1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information der Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dient.

2. Dem Anspruch auf Informationszugang kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, die Informationspflicht stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber konkurrierenden Sozialversicherungsträgern dar, die keiner Informationspflicht unterliegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 1616/09 vom 16.09.2010

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information zum Nachteil des Sozialversicherungsträgers im Rahmen eines zivilrechtlichen Klageverfahrens (Insolvenzanfechtungsprozess) verwendet werden soll.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 1274/10 vom 16.09.2010

1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes de Bundes besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information der Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dient.

2. Dem Anspruch auf Informationszugang kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Informationspflicht stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber konkurrierenden Sozialversicherungsträgern dar, die keiner Informationspflicht unterliegen.

AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1605/09 vom 14.09.2010

1. Entsprechend § 45i Abs. 2 TKG trifft einen Postdienstleister, welcher die Beförderung und Ablieferung nicht eingeschriebener Briefsendungen übernimmt, keine Nachweispflicht für die geschuldeten Beförderungs- und Ablieferungsleistungen (Abgrenzung zu OLG Schleswig, OLGR 2006, 853; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 945).

2. Postdienstleister dürfen den Briefverkehr einschließlich der Zustellung nur auf besonderes Verlangen und mit Einwilligung des Absenders dokumentieren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1957/10.F vom 30.08.2010

- keine Eilbedüftigkeit, da Vorwegnahme der Hauptsache- keine drohende zivilrechtliche Verjährung von Schadenersatzansprüchen, da der Antragsteller prozessualen Wege zur Seite stehen, welche die Verjährung hemmt- der behauptete Ansruch aus § 37 b Abs. 1 WpHG, für welchen Verjährung drohen soll, ist nicht glaubhaft gemacfht- Anspruch auf Informationszugang überwiegend nach § 3 Nr. 1 g IFG und nach § 3 Nr. 4 IFG i. V.m. § 8 WpHG ausgeschlossen, weshalb kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist

KG – Beschluss, 1 Ws (B) 51/07 vom 20.08.2010

1. Die Bestimmungen der BRAO sind keine "bereichsspezifische Sonderregelung" im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG.

2. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAO fällt unter § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG.

3. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogene Informationen zu geben, die seiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Denn die Vorschrift des § 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG enthält keine dem § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG entsprechende Bestimmung, nach der sich auch bei nicht-öffentlichen Stellen die Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten auf diejenigen personenbezogenen Daten erstreckt, die der beruflichen Geheimhaltung unterliegen.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 91 C 4018/10 vom 17.08.2010

Gemeinschaftseinrichtungen der kreditgebenden Wirtschaft sind berechtigt, im Falle der Privatinsolvenz die Erteilung der Restschuldbefreiung in ihrem Datenbestand bis zum Ablauf der Drei-Jahres-Frist zu speichern

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 142/10.WI vom 12.08.2010

Die Veranstaltung von entgeltlichen Pokerspielen im Internet fällt in den Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages und der Landesglücksspielgesetze. Das generelle Internetverbot für Glücksspiele ist recht- und verfassungsmäßig. Es bleibt dem Pflichtigen überlassen, wie er eine Untersagungsverfügung umsetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 501/10 vom 23.07.2010

1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im datenschutzrechtlichen Sinne anonymisiert ist, bei einem überwiegenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein.

2. Als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung einer solchen Entscheidung kommt in Baden-Württemberg, da das Landesdatenschutzgesetz auf die Gerichte anwendbar ist, § 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG in Betracht.

3. Das Schutzinteresse des Betroffenen am Ausschluss der Veröffentlichung kann überwiegen, soweit es um besonders sensible Daten (hier: ärztliche Untersuchungsbefunde) geht.

4. Sind zur Herstellung einer veröffentlichungsfähigen Fassung einer Gerichtsentscheidung inhaltliche Kürzungen geboten, so können diese nur von dem Richter bzw. von dem Spruchkörper vorgenommen werden, der die Entscheidung gefällt hat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1469/09 vom 22.07.2010

Zum Erlass einer Anordnung zur Untersagung von Werbung für Glücksspiel im Internet gegenüber dem Unternehmen einer Holding, dem zuvor bereits die Veranstaltung von Glücksspiel untersagt worden ist, und das geltend macht, durch konzerninterne Umstrukturierungen die Eigenschaft als Muttergesellschaft verloren und sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen zu haben.

BVERWG – Beschluss, 20 F 11.10 vom 22.07.2010

Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde.

BSG – Urteil, B 2 U 17/09 R vom 20.07.2010

Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 25/10 vom 09.07.2010

Zur Erforderlichkeit einer besonderen Software für den Betriebsrat, die ein höheres Sicherheitsniveau bietet als die im Unternehmen allgemein verwendete Software.

BVERWG – Beschluss, 20 F 1.10 vom 25.06.2010

Werden prozedurale Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, muss das Hauptsachegericht zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Je nach Fallkonstellation wird das Hauptsachegericht vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle gegebenenfalls auffordern müssen, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines spezifizierten Inhaltsverzeichnisses zu machen.

BVERWG – Urteil, 6 C 5.09 vom 09.06.2010

Bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei (§ 11 BKAG) hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage zugrunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr über den Löschungsanspruch zu entscheiden hätte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 500/10.F.PV vom 31.05.2010

1. Durch eine Dienstvereinbarung kann im Geltungsbereich des HPVG nicht geregelt werden, auf welche Weise der Personalrat zur Erfüllung seiner Aufgaben von der Dienststellenleitung zu unterrichten ist.2. Die Informationsrechte des Personalrats nach § 62 Abs. 2 S. 1, 2 HPVG (§ 68 Abs. 2 S. 1, 2 BPersVG) begründen keinen Anspruch darauf, auf die von der Dienststelle gespeicherten Dateien einen Online-Zugriff zu erhalten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 K 1645/09.F vom 18.05.2010

Zur Durchführung eines in-camera-Verfahrens in gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gerichteten Verfahren auf Informationszugang

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1341/09 vom 30.04.2010

Es ist grundsätzlich nicht möglich, bestimmte Arten von Dokumenten allein auf Grund ihrer typischen Eigenschaften und üblichen Fassung als "Sachgesamtheiten" generell ohne Feststellung ihres konkreten Inhalts insgesamt der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG zu unterwerfen. Die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang inhaltliche Bestandteile von Dokumenten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG geheimzuhalten bzw. zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht unkenntlich zu machen sind, lässt sich im Regelfall nur nach Durchsicht der einzelnen Dokumente und grundsätzlich nur für das jeweilige einzelne Dokument beurteilen. Diese Beurteilung obliegt nicht dem Gericht der Hauptsache, sondern allein dem Fachsenat nach § 189 VwGO in dem "in-camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1767/08 vom 28.04.2010

Der Zugang zu Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, ist gemäß § 3 Nr. 4 IFG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 8 KWG ausgeschlossen, wenn die aus-ländische Stelle, die die Informationen mitgeteilt hat, die Gewährung des Zugangs an Dritte bereits abgelehnt oder insoweit schon eine hinreichend konkrete negative Er-klärung abgegeben hat. Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf ein Informationsgesuch hin bei der ausländischen Stelle, von der sie die entsprechenden Informationen erhalten hat, nachzufragen, ob einem vorliegenden Antrag auf Gewährung des Zugangs zu den erhaltenen Informationen nicht doch entsprochen werden darf.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 1595/05 vom 27.04.2010

Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen, ist in verfassungskonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass es sich nur um laufende Verfahren im Rahmen der Fachaufsicht handelt, nicht jedoch um bereits abgeschlossene.

Die zeitliche Eingrenzung des Unterlagenschutzes ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten.

Ein Akteneinsichtsrecht ist ausgeschlossen, wenn es um Schriftstücke geht, die im Zusammenhang mit Vorgängen von Organen der Legislative stehen, an die sich der Bürger aufgrund seines Petitionsrechtes aus Art. 24 BbgVerf wenden kann. Das nach Art. 11 Abs. 1 BbgVerf grundsätzlich bestehende Recht auf Akteneinsicht im Fall der Selbstbetroffenheit erfährt insoweit aus dem Grundgedanken der Volkssouveränität (Art. 2 Abs. 2 BbgVerf) und der Gewaltenteilung (Art. 2 Abs. 4 BbgVerf) eine Einschränkung (Art. 11 Abs. 2 BbgVerf), nicht jedoch aus dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg, welches diesbezüglich dem Zitiergebot des Art. 5 Abs. 2 S. 3 BbgVerf widersprechen würde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, DGH 4/08 vom 22.04.2010

Die Verwaltung eines zentralen EDV-Netzes an, an welches der Arbeitsplatz von Richtern angeschlossen ist, durch Behörden der Exekutive unter der Fachaufsicht des Justizministers beeinträchtigt nur dann nicht die richterliche Unabhängigkeit, wenn die Behandlung von Dokumenten des richterlichen Entscheidungsprozesses zum Schutz vor einer Kenntnisnahme durch Dritte schriftlich geregelt und deren Einhaltung durch den Minister der Justiz im gleichberechtigten Zusammenwirken mit gewählten Vertretern der Richterschaft überprüft werden kann.


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