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Personenbeförderung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 47.06 vom 28.11.2007

Ob ein Zeitfahrausweis für einen bestimmten Zeitraum - eine Woche, einen Monat, ein Jahr - vorliegt, bestimmt sich nach der Dauer des Beförderungsanspruchs, der seinem Inhaber gegen den Beförderungsunternehmer zusteht und den der Ausweis dokumentiert.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 205/06 vom 01.03.2007

Zur Verfassungsmäßigkeit von § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG (hier: Jahr 2004), der aufgrund von Art. 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) eingeführt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1116/04 vom 30.11.2004

Kundendienst- und Montagefahrzeuge, die Werkzeug und Reparaturmaterialien als Ausrüstung ständig mit sich führen, dienen der Güterbeförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 FPersV.

Weitere Begriffe

Gesetze

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