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Personenbedingte Kündigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Personenbedingte Kündigung“.

BAG – Urteil, 2 AZR 77/99 vom 18.11.1999

Leitsätze:

Eine Stellenplanreduzierung im öffentlichen Dienst aufgrund einer im Haushaltsgesetz festgelegten Zahl von konkret datierten "kw-Vermerken", wonach diese Stellen "künftig wegfallen" sollen, bedarf eines auf den Stellenbedarf der jeweiligen Dienststelle zugeschnittenen Konzepts der zuständigen Verwaltung (im Anschluß an BAG 19. März 1998 - 8 AZR 626/96 - AP zu Einigungsvertrag Anlage 1 Kap. XIX Nr. 76).

Aktenzeichen: 2 AZR 77/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. November 1999
- 2 AZR 77/99 -

I. Arbeitsgericht
Erfurt
- 9 Ca 4665/96 -
Urteil vom 17. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Thüringer
- 8 Sa 657/97 -
Urteil vom 17. August 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 55/99 vom 12.08.1999

Leitsatz:

Ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen.

Aktenzeichen: 2 AZR 55/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 55/99 -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 3 (7) Ca 3176/97 -
Urteil vom 25. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 19 Sa 853/98 -
Urteil vom 02. November 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 725/97 vom 17.09.1998

Leitsatz:

Wurde einem Arbeitnehmer unter Abänderung seines Arbeitsvertrages die Leitung eines konkreten Arbeitsbereichs übertragen und kündigt der Arbeitgeber später betriebsbedingt, weil dieser Arbeitsbereich wegfällt, so sind die ehemals vergleichbaren, ohne Leitungsfunktion in anderen Arbeitsbereichen beschäftigten Arbeitnehmer in der Regel nicht in die soziale Auswahl einzubeziehen.

Aktenzeichen: 2 AZR 725/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. September 1998
- 2 AZR 725/97 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 3 Ca 206/96 -
Urteil vom 30. Oktober 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 16 Sa 2411/96 -
Urteil vom 14. Juli 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 419/97 vom 17.09.1998

Leitsätze:

1. Vor einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem tariflich "unkündbaren" Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - AP Nr. 143 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) muß der Arbeitgeber auch dann alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel ausschöpfen, wenn der Arbeitnehmer einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprochen hat.

2. Legt der "unkündbare" Arbeitnehmer dar, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, so genügt es nicht, daß der Arbeitgeber das Bestehen entsprechender freier Arbeitsplätze in Abrede stellt; vielmehr muß der Arbeitgeber ggf. unter Vorlegung der Stellenpläne substantiiert darlegen, weshalb das Freimachen eines geeigneten Arbeitsplatzes oder dessen Schaffung durch eine entsprechende Umorganisation nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein soll. Auch das zu erwartende Freiwerden eines geeigneten Arbeitsplatzes aufgrund üblicher Fluktuation ist zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 2 AZR 419/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. September 1998
- 2 AZR 419/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 11 Ca 353/95 -
Urteil vom 07. Dezember 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 2 Sa 2275/95 -
Urteil vom 07. Mai 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 287/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vor, daß der Geschäftsführer zur Vornahme aller Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb der Gesellschaft nicht gewöhnlich mit sich bringt, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf, so ist in der Regel auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer im Innenverhältnis mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Mitgesellschafterin und Prokuristin zustimmungsbedürftig.

2. Auf eine entsprechende gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers kann sich die Mitgesellschafterin und Prokuristin im Kündigungsschutzprozeß berufen; die fehlende Zustimmung der Gesellschafterversammlung ist ggf. ein sonstiger Unwirksamkeitsgrund i.S. von § 13 Abs. 3 KSchG (Weiterführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 28. April 1994 - 2 AZR 730/93 - AP Nr. 117 zu § 626 BGB).

Aktenzeichen: 2 AZR 287/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 2 AZR 287/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 4 Ca 9348/93 -
Urteil vom 27. September 1994

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 14 Sa 1906/96 -
Urteil vom 13. Februar 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 879/92 vom 20.04.1993

1. Dienstliche Weisungen an die personalverwaltenden Stellen zum Verhalten gegenüber langzeiterkrankten und häufig kurzzeiterkrankten Beschäftigten unterliegen nicht der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 15 BPersVG (Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten) und nicht der Mitwirkung aus § 78 Abs 1 Nr 1 BPersVG (Vorbereitungen von Verwaltungsanordnungen... für die... Angelegenheiten der Beschäftigen).

BAG – Urteil, 2 AZR 716/06 vom 12.07.2007

1. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen.

2. Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung.

3. Die Regelung des § 84 Abs. 2 SGB IX stellt eine Konkretisierung des dem gesamten Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 Sa 37/07 vom 12.06.2007

1. Eine Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen ist nur berechtigt, wenn auch zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass keine Besserung der Arbeitsleistung erwartet werden kann; hierfür kann der erfolglose Ausspruch einer Abmahnung Indiz sein.

2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert es, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung alles Zumutbare unternimmt, um die Ursache der Minderleistung zu erforschen und entsprechende Hilfestellungen zu versuchen. Daher kann der Arbeitgeber nicht offen lassen, ob beim Fahrer Lade-, Lese- oder Orientierungsprobleme für die regelmäßigen Verspätungen ursächlich sind.

3. Der Arbeitgeber muss schließlich nachvollziehbar darstellen und gegebenenfalls beweisen, dass und warum zumutbare Organisations- und Abhilfemaßnahmen nicht versucht worden sind oder erfolglos geblieben wären.

BAG – Urteil, 2 AZR 731/05 vom 18.01.2007

Es liegt kein personenbedingter Grund zur Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG vor, wenn ein im Bodendienst eines Flughafens tätiger Student auf Grund seiner überlangen Studiendauer von den Sozialversicherungsträgern nicht mehr als sozialversicherungsfrei angesehen wird.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18/16 Sa 340/06 vom 27.11.2006

Keine Unmöglichkeit der Leistungserbringung bei Vorliegen lediglich der Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei tatsächlicher Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2213/03 vom 19.09.2005

Für die bei der krankheitsbedingten Kündigung erforderliche Zukunftsprognose ist von den im Kündigungszeitpunkt maßgeblichen Verhältnissen auszugehen, weswegen nachträglich gewonnene Erkenntnisse aus einem gerichtlichen Sachverständigengutachten zu Krankheitsdiagnostik und weiteren Therapiemaßnahmen unberücksichtigt bleiben müssen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1897/03 vom 26.02.2004

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist gegenüber einem altersgesicherten Arbeitnehmer wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 3695/10 vom 04.03.2011

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 107/09 vom 25.06.2009

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 3715/07 vom 04.04.2008

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 4 Ca 1047/06 vom 14.09.2006

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 676/08 vom 13.02.2009

BAG – Urteil, 2 AZR 976/06 vom 18.09.2008

BAG – Urteil, 2 AZR 292/06 vom 08.11.2007

BAG – Urteil, 2 AZR 425/06 vom 08.11.2007

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 85/07 vom 13.06.2007

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 42/07 vom 26.04.2007

LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 1073/04 vom 19.07.2005



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