JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > personelle Maßnahme
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ZPO |
| Schlagworte: | personelle Maßnahme, Aufhebung, Zwangsgeld, Prozessvollmacht, Umfang, Betriebsratsbeschluss |
| Stichwort: | personelle Maßnahme |
| Leitsatz: | Eine einem Rechtsanwalt von einem Betriebsrat zur Führung eines Beschlussverfahrens zur Aufhebung einer personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber gemäß § 101 Satz 1 BetrVG erteilte Prozessvollmacht umfasst regelmäßig auch die Stellung eines Zwangsgeldantrages gemäß § 101 Satz 2 BetrVG nach der Rechtskraft eines dem ersten Antrag stattgebenden Beschlusses. Es bedarf für den Zwangsgeldantrag keiner erneuten Beschlussfassung des Betriebsrats. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 Ta 717/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG |
| Schlagworte: | Zustimmung, personelle Maßnahme, Versetzung, Befristung, Beschwerdebegründung |
| Stichwort: | personelle Maßnahme |
| Leitsatz: | 1. Unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG über eine befristete personelle Maßnahme, erledigt sich die Maßnahme mit dem Ablauf der Frist. Dies führt gleichzeitig zur Erledigung von die Maßnahme betreffenden Beschlussverfahren gemäß § 99 Abs. 4, 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Will der Arbeitgeber die Maßnahme über den Ablauf der Frist hinaus fortsetzen, muss er erneut Verfahren gemäß §§ 99, 100 BetrVG einleiten. 2. Sind ein Antrag gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG und ein Antrag nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG Gegenstand eines Beschlussverfahrens, bedarf eine gegen die Zurückweisung beider Anträge gerichtete Beschwerde hinsichtlich beider Anträge einer § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG entsprechenden Begründung. Setzt sich die Begründung nur mit der Zurückweisung eines Antrags auseinander, ist die Beschwerde hinsichtlich des anderen Antrags nicht zulässig. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 TaBV 204/06 | |
| Rechtsgebiete: | TVMittPfl, MBG SH, GG |
| Schlagworte: | Nichtverlängerungsmitteilung, Normalvertrag Solo, Bühnen, personelle Maßnahme, Mitbestimmung, Personalrat, Kunstfreiheit, Sozialstaatsprinzip |
| Stichwort: | personelle Maßnahme |
| Leitsatz: | Das mit einer bloßen Empfehlung abschließende Mitbestimmungsverfahren greift nicht wesentlich in den Schutzbereich der Kunstfreiheit ein. Soweit der Eingriff verfahrensrechtlich reicht, ist dies durch die verfassungsimmanente Schranke des Sozialstaatsprinzips gedeckt. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 12 L 3/01 | |
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