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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpersonelle Einzelmaßnahme 

personelle Einzelmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 2/12 vom 14.11.2012

1. Die Bestimmungen des ERA-TV über die Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben schließt die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung anlässlich der Zuweisung der Arbeitsaufgaben an einen Arbeitnehmer nicht aus (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 -).

2. Nach den Bestimmungen des ERA-TV erfolgt die Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgabe mitbestimmungsfrei zunächst durch den Arbeitgeber. Das weitere Verfahren, insbesondere bei Widerspruch und Reklamation regelt der Tarifvertrag selbst durch die tarifvertraglich vorgesehene Paritätische Kommission. Eine Richtigkeitskontrolle der Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgaben findet im Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG grundsätzlich nicht statt. Der Betriebsrat kann die Verweigerung der Zustimmung nicht damit begründen, es läge eine unzutreffende Einstufung oder Bewertung vor.

3. Der Betriebsrat kann aber Verfahrensfehler bei der vorläufigen Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgabe durch den Arbeitgeber geltend machen, beispielsweise, dass ein tarifliches Niveaubeispiel nicht herangezogen wurde, sondern ein eigenmächtig erstelltes betriebliches Ergänzungsbeispiel ohne Befassung durch die Paritätische Kommission. Im Übrigen ist die Vorentscheidung des Arbeitgebers für eines von mehreren Bewertungssystemen durch den Betriebsrat zu respektieren.

4. Bei einem Streit darüber, ob der Arbeitnehmer tatsächlich (nur) die Aufgaben ausübt, die an dem eingestuften und bewerteten Arbeitsplatz anfallen, ist das nach dem ERA-TV vorgesehene Überprüfungsverfahren vor der Paritätischen Kommission zu beachten, das nach dem Tarifvertrag nur einer eingeschränkten Rechtskontrolle unterliegt. Die in jenem Verfahren auch in tatsächlicher Hinsicht streitigen Fragen sind deshalb grundsätzlich nicht im Eingruppierungsstreit zu entscheiden. Es gilt auch hier ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab auf eine unvertretbare Bewertung, die auf einer groben Verkennung der Bewertungs- und Einstufungsgrundsätze beruht.

BAG – Beschluss, 1 ABR 23/08 vom 23.06.2009

Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 219/11 vom 15.05.2012

Ein Widerspruch eines Betriebsrats gegen eine personelle Einzelmaßnahme muss auf mindestens einen bestimmten Widerspruchsgrund von § 99 Abs. 2 BetrVG bezogen sein. Eine auf die Worte, eine Versetzung werde "als nicht adäquat abgelehnt", beschränkte Begründung genügt dem Begründungszwang nicht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 TaBV 2/12 vom 13.11.2012

1. Der Betriebsrat muss im Mitbestimmungsverfahren bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG nicht förmlich über jede Erwägung abstimmen, mit der die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG verweigert werden soll. Es genügt grundsätzlich, wenn eine förmliche Abstimmung über das "Ob" der Zustimmung stattfindet.

2. Wenn ein Betriebsratsbeschluss existiert, mit dem die Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG verweigert wurde, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die vom Betriebsratsvorsitzenden in dessen Widerspruchsschreiben angegebenen Widerspruchsgründe mit denjenigen des Betriebsratsgremiums übereinstimmen. Diese tatsächliche Vermutung bewirkt, dass eine weitere gerichtliche Aufklärung des Sachverhalts nur dann erfolgt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gründe nicht übereinstimmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 849/12 vom 07.11.2012

Die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 PostPersRG betrifft lediglich die Fälle der Beteiligung des bei der Aktiengesellschaft gebildeten Betriebsrats bei solchen Entscheidungen und Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG, welche nach bereits erfolgter Zuweisung des Beamten ergehen.

Der Gesamtbetriebsrat ist in Angelegenheiten der Beamten nur dann zuständig, wenn es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und wenn zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht (hier hinsichtlich einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG verneint).

Zu den (vorliegend erfüllten) Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 156/12 vom 01.11.2012

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, ist, wenn sie als Vertrauensperson an der Betriebsratssitzung teilnehmen will, nicht generell als Betriebsratsmitglied verhindert. Ergibt sich ein Interessenkonflikt im Einzelfall, muss die Vertrauensperson diesen gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigen. Dies kann so geschehen, dass die Geheimhaltungspflicht gegenüber dem schwerbehinderten Menschen über persönliche Verhältnisse, die der vertraulichen Behandlung bedürfen, nicht verletzt wird. Für den Fall der Verhinderung ist ein Ersatzmitglied zu der Betriebsratssitzung zu laden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 TaBV 2/12 vom 10.10.2012

Ob die Tätigkeit eines Arbeitnehmers einem tariflichen Niveaubeispiel des ERA-TV entspricht, ist im tariflich dafür vorgesehenen Verfahren der §§ 4 bis 7 ERA-TV zu klären und nicht (inzident) im Eingruppierungsverfahren des § 99 BetrVG.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 239/11 vom 25.09.2012

Parallelverfahren zu Hess. LAG - 4 TaBV 158/11 -

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 78/12 vom 11.07.2012

1. Die Bemessung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit bei Beteiligungsrechten gemäß §§ 99, 100 BetrVG bzw. der Aufhebung personeller Maßnahmen gemäß § 101 BetrVG richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, da es sich um nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten handelt.

2. Bei der Wertfestsetzung kann nicht auf die Vergütungshöhe des eingestellten Arbeitnehmers abgestellt werden. Die Auffassung, § 42 Abs. 3 S. 1 GKG (n.F.) (= § 42 Abs. 4 S. 1 GKG (a.F.)) könne analog angewandt oder sonst zur Ermessenskonkretisierung herangezogen werden (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2008, 6 Ta 324/08 und vom 16.06.2006, 6 Ta 288/06 m.w.N.; LAG Hamm, Beschluss vom 30.11.2009, 10 Ta 601/09; LAG Hamburg, Beschluss vom 26.07.2010, 7 Ta 13/10 und vom 19.07.2010, 4 Ta 11/10), überzeugt nicht. Die Regelung des § 42 Abs. 3 S. 1 GKG (n.F.) betrifft eine vermögensrechtliche Streitigkeit, während bei der Aufhebung personeller Maßnahmen gemäß § 101 BetrVG der Wert der anwaltlichen Tätigkeit in einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit zu bestimmen ist. Im vorliegenden Verfahren stehen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in Streit und nicht die individualrechtliche Wirksamkeit von Einstellungsmaßnahmen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 158/11 vom 19.06.2012

Der Betriebsrat des Verleihers ist nicht berechtigt, einer Einstellung eines Arbeitnehmers zu widersprechen, der für eine entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend geplante Arbeitnehmerüberlassung vorgesehen ist.

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 20 BV 69/11 vom 20.04.2012

"Es ist mit dem tariflichen Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben nicht vereinbar, wenn Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern in der Einarbeitungszeit unter Verzicht auf die Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben im Entwicklungsstadium unter Anwendung sog. "Entwicklungsstufen" in eine niedrigere Entgeltgruppe eingestuft werden als die der (Ziel-)Arbeitsaufgabe entsprechenden (Ziel-)Entgeltgruppe. Eine solche die "Entwicklungsstufen" einführende Betriebsvereinbarung ist wegen Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam."

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 1/11 vom 17.04.2012

1. Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zur Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 68 Abs. 2 Satz 6 1. Alt. NPersVG gehalten, sich auch mit einem zweiten Antrag der Dienststelle auf Erteilung der Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme zu befassen, nachdem er einen ersten Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass die Dienststelle das Nichteinigungsverfahrens eingeleitet hat (Anschluss an die zum BPersVG ergangene Entscheidung des BVerwG, Beschl. v. 12.09.2011 - 6 PB 13/11 -, juris).2. Bei der Zustimmungsfiktion des § 68 Abs. 2 Satz 6 2. Alt. NPersVG handelt es sich um eine restriktiv anzuwendende Ausnahmevorschrift.

ARBG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 BV 7/11 vom 21.02.2012

1. Dem Betriebsrat steht auch bei Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei Einstellungen kein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu.2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen tritt im Hinblick auf die Neutralitätspflicht der Betriebspartner untereinander zurück, soweit die personelle Maßnahme zur Minderung und Abwehr von Streikfolgen dient.3. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig vor Durchführung personeller Maßnahmen unter Namensnennung sowie nach Art und Umfang mitzuteilen, welche Arbeitnehmer er vorübergehend zur Streikabwehr einsetzen will. Das gilt auch bei Streikbrucharbeit eigener Arbeitnehmer. Die Arbeitskampfparität wird dadurch nicht zum Nachteil des Arbeitgebers beeinträchtigt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 981/11 vom 17.08.2011

1. Für Lehrer an einer Berufsschule in privater Trägerschaft können über die Unterrichtsstunden hinaus Anwesenheitszeiten in der Schule durch Festlegen von Kernarbeitszeiten festgeschrieben werden.

2. Betrifft dies 2,5 bis 3,5 h wöchentlich mit Ausnahme der Ferienzeiten für eine Teilzeitkraft mit 72 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, so stellt dies keine Versetzung dar

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 26/09 vom 07.07.2011

Der Durchführungsanspruch des Betriebsrates führt weder unmittelbar noch mittelbar dazu, dass der Betriebsrat durch ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren Einfluss auf die Höhe des Entgeltes nehmen kann.

BAG – Beschluss, 7 ABR 137/09 vom 09.03.2011

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 34/09 vom 12.01.2011

Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) ist eine der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterliegende Ein- oder Umgruppierung.

BAG – Beschluss, 7 ABR 123/09 vom 17.11.2010

Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung i.S.v. § 99 Abs 1 Satz 1 BetrVG.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 240/10 vom 29.07.2010

1. Die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus einer mit Wochenend- und Nachtarbeit verbundenen Wechselschicht bei gleichzeitiger Zuweisung zu einer montags bis freitags gleichbleibenden Tagschicht unterliegt grundsätzlich dem nach billigem Ermessen auszuüben Weisungsrecht des Arbeitgebers.

2. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Arbeitgeber auch die ihm erkennbaren berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

3. Dabei hat er keinesfalls automatisch davon auszugehen, dass sich eine Beibehaltung der Wechselschichttätigkeit für den Arbeitnehmer "günstiger" darstellen würde; denn den dort durch Nacht- und Wochenendzuschlägen begründeten besseren Verdienstmöglichkeiten stehen auf der anderen Seite eine wesentlich geringere gesundheitliche Belastung und wesentlich bessere Möglichkeiten der Freizeitdisposition gegenüber.

4. Die Umsetzung eines Arbeitnehmers von Wechselschicht in Tagschicht oder umgekehrt stellt keine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs i. S. v. § 95 Abs. 3 BetrVG dar.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 74/09 vom 01.04.2010

1. Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer in einem an einem anderen Ort gelegenen Betrieb eingesetzt wird, begründet für sich allein noch nicht eine "erhebliche Veränderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist", im Sinne von § 95 Abs. 3 S. 1 zweiter Halbsatz BetrVG.

2. Ob in einem solchen Fall die Veränderung des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstätte eine "erhebliche Veränderung" i. S. v. § 95 Abs. 3 S. 1 zweiter Halbsatz BetrVG begründet, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 2 TaBV 2694/09 vom 18.03.2010

1. Gem. § 30 Satz 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Festlegung der zeitlichen Lage von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen.

2. Dieser Regelung ist kein damit korrespondierender allgemeiner "Unterlassungsanspruch" des Arbeitgebers zugeordnet; bei Verstößen des Betriebsrats regeln sich die Folgen nach § 23 Abs. 3 BetrVG

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 35/09 vom 08.01.2010

Die Neufassung des § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG gem. Art. 9 des Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften vom 29.07.2009 (BGBl I. S. 2424) hat keine Auswirkungen auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG in Betrieben der Deutschen Bahn AG bei der tariflichen Bewertung der Arbeitsplätze der zugewiesenen Beamten. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gründung der Deutschen Bahn AG - DBGrG - vom 27.12.1993 enthalten insoweit eine Sonderregelung (im Anschluss an BAG 12.12.1995 - 1 ABR 31/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 6).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 47/09 vom 20.08.2009

Der Arbeitgeber, dem nach § 12 Abs. 2 BBGrG Beamte zur Dienstleistung zugewiesen sind, ist nicht verpflichtet, den Betriebsrat bei der Arbeitsplatzbewertung/Eingruppierung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 49/08 vom 18.08.2009

Die Betriebsparteien können nicht vereinbaren, dass die Zustimmung des Betriebsrats als verweigert gilt, wenn zwischen ihnen bis zum Ablauf der Äußerungsfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kein Einvernehmen über eine vom Arbeitgeber beantragte Umgruppierung erzielt wird. Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren (§ 99 Abs. 4 BetrVG) fehlt ihnen die Regelungskompetenz.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 116/08 vom 13.08.2009

1. Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Abwehr eines Streiks (hier: Versetzung von Arbeitnehmern aus einem unbestreikten Betrieb in einen bestreikten Nachbarbetrieb) kommt nur dann, aber auch immer dann in Betracht, wenn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unmittelbar und zwangsläufig zur Folge hätte, dass die Freiheit des Arbeitgebers, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen oder Folgen eines Arbeitskampfes zu begegnen, ernsthaft beeinträchtigt würde.

2. Der Betriebsrat als nicht selbst am Arbeitskampf beteiligte Institution unterliegt zwar dem aus § 74 II BetrVG folgenden Neutralitätsgebot. Im Arbeitskampf können jedoch Konfliktlagen auftreten, in Anbetracht derer der Betriebsrat durch das Neutralitätsgebot überfordert würde. Dies sind die Fallkonstellationen, in denen die Einschränkung der Mitbestimmungsrechte aus den unter 1. aufgeführten Gründen erforderlich werden kann.

3. Eine solche Fallkonstellation liegt zum einen dann vor, wenn der Betrieb, für den der Betriebsrat zuständig ist, selbst Schauplatz eines Arbeitskampfes ist. Sie kann aber auch dann gegeben sein, wenn der Arbeitgeber zur Abwehr eines Streiks in einem anderen Betrieb Versetzungen vornimmt, die Belegschaft des nicht bestreikten Betriebes, aus dem heraus die Versetzungen vorgenommen werden sollen, aber selbst unmittelbar von den Ergebnissen des Arbeitskampfes profitieren würde.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1707/08 vom 19.03.2009

Erfolglos gebliebene Klage eines bisherigen Mitarbeiters des ehemaligen Versorgungsamtes Bielefeld gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 682/08.WI vom 28.01.2009

Der Vorabausschluss eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle stellt eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44 a VwGO dar. Der ausgeschlossene Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses.

Keine Anhörung des Personalrates bei der Aufstellung eines konkreten Anforderungsprofils.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 BV 181/08 vom 18.12.2008

1. Die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz stellt keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsplatzbewertung Auswirkungen auf die Anzahl der Beförderungsdienstposten und einen etwaigen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung hat.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 755/08 vom 23.10.2008

Versorgungsämter NW, Eingliederung:

Erfolglos gebliebene Klage eines bisher bei dem Versorgungsamt Bielefeld tätigen

Angestellten gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband Westfalen Lippe in Münster nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

LAG-KOELN – Beschluss, 8 (10) Ta 429/06 vom 03.01.2007

Bewertung personeller Einzelmaßnahmen ausgehend vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 RVG mit einer Anhebung des Streitwertes für weitere personelle Einzelmaßnahmen in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG.


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