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Personelle Ausstattung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Personelle Ausstattung“.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1564/08 E vom 18.11.2009

1. Ein selbständiger Teilbereich i. S. d. Protokollnotiz zu § 16 c TV-Ärzte/VKA erfordert neben einer organisatorischen Abgrenzbarkeit innerhalb der Klinik auch eine eigene personelle Ausstattung.

2. Die Übertragung der med. Verantwortung erfordert, dass dem Oberarzt nicht nur Ärzte in der Weiterbildung unterstellt sind, sondern er auch die Verantwortung für fachärztliches Handeln trägt. Konsiltätigkeiten sind hierfür nicht ausreichend, da es insoweit an der Gesamtverantwortung für den betreffenden Bereich fehlt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3193/00 vom 15.05.2002

1. Die das Fach, das ein Professor in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten hat, betreffende Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben stellt einen Verwaltungsakt dar (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 14.2.2000 - 5 M 4574/99 - und - 5 M 520/00 -, NVwZ 2000, 954).

2. Ein evangelischer Theologieprofessor an der Theologischen Fakultät der Universität Göttingen übt ein konfessionsgebundenes Staatsamt aus. Zu seinen ihm obliegenden kirchlichen Aufgaben gehört auch die bekenntnisgemäße wissenschaftliche Theologenausbildung nach dem maßgeblichen Selbstverständnis der evangelischen Kirche.

3. Einem evangelischen Theologieprofessor darf nach seiner öffentlichen Lossagung von wesentlichen Glaubens- und Bekenntnisgrundsätzen des Christentums in verfassungsrechtlich zulässiger Weise anstelle der bekenntnisgebundenen Fachvertretung "Neues Testament" die mit einem Sonderstatus innerhalb der Theologischen Fakultät verbundene Vertretung des nicht bekenntnisgebundenen Faches "Geschichte und Literatur des frühen Christentums" übertragen werden.

4. Der Anspruch auf Erfüllung einer Bleibezusage eines Professors gegenüber seiner Hochschule über die personelle Ausstattung ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen.

5. Eine für die Universität verbindliche Bleibezusage aus dem Jahre 1994 über die personelle Ausstattung eines Professors bzw. seines Lehrstuhls unterliegt nach dem am 1.1.1994 in Kraft getretenen § 54 V NHG nach Ablauf von fünf Jahren dem Vorbehalt einer Anpassung an eine veränderte Schwerpunktsetzung. Zu einer solchen veränderten Schwerpunktsetzung kann auch eine unvorhersehbare, offensichtlich bekenntniswidrige wissenschaftliche "Weiterentwicklung" eines evangelischen Theologieprofessors gehören.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 489/12 vom 04.03.2013

Ergeben fortschreitende Ermittlungen neue Tatvorwürfe, können auch schon länger als 2 Wochen bekannte Tatbestandsteile in die Kündigungsüberlegungen einbezogen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 K 131/11.F vom 23.11.2012

IGS, Tümpelgarten-Schule, Schulentwicklungsplan

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 22/12 vom 08.10.2012

Einem Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf eine sog. Optionskommune nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II steht nicht entgegen, dass der in einem Jobcenter tätige Arbeitnehmer am Zulassungsstichtag oder während des 24-monatigen Bezugszeitraums nicht länger als drei Monate an eine andere Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit abgeordnet war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 786/12 vom 02.08.2012

1. Mit § 69 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 BBesG und § 30 Abs. 1 S. 2 SG wird ein umfassender Anspruch der Soldaten und Soldatinnen auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung im Krankheitsfall begründet, der nicht unter dem Vorbehalt steht, dass die einzelnen hierzu gehörenden Leistungen geeignet sein müssen, die Wehrdienstfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen.

2. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG genügt nicht den Anforderungen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts. Ihre weitere Anwendbarkeit für einen Übergangszeitraum kommt nur insoweit in Betracht, als sich diese Vorschriften im Rahmen des normativen Programms halten, d. h. den von § 69 Abs. 2 S. 1, 1. Halbs. BBesG zuerkannten Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung konkretisieren, aber nicht selbstständig Leistungsausschlüsse oder Leistungseinschränkungen schaffen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2370/11 vom 21.06.2012

1. Die Anordnung von Überstunden ist für vorübergehende Mangelsituationen gedacht und daher nicht geeignet, eine dauernde Personalunterdeckung auszugleichen. Überstunden können daher nicht bei der Berechnung der Einhaltung des Personalschlüssels herangezogen werden.

2. Die einem Heim zur Ausbildung zugewiesenen Studierenden der Dualen Hochschule bedürfen der Anleitung, so dass ihre Arbeitsleistung nur mit einer Quote von 0,2 auf die Beschäftigtenzahl anrechenbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 100/12 vom 12.06.2012

Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 7 Abs. 5 BVO (juris: BhV BW).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 2/12 vom 08.05.2012

1. Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen i.S.d. § 5 VgV in mehreren Losen findet eine Zusammenrechnung der Werte der Teilaufträge nur statt, wenn es sich um dieselbe freiberufliche Leistung handelt. Dabei ist eine Zusammenrechnung nicht bereits dann geboten, wenn sich ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft gleichzeitig auf mehrere Lose bewerben kann, solange der Auftraggeber sich nicht die Vergabe eines einheitlichen Auftrages vorbehalten hat (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 28.4.2006, Verg 6/06).

Wird bei einem geplanten privatrechtlichen Beschaffungsvorgang der Schwellenwert nach § 2 VgV nicht erreicht und ist deshalb der Vergaberechtsweg nicht eröffnet, hat der Vergabesenat das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17 a Abs. 2 GVG an die ordentlichen Gerichte zu verweisen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.1.2012, X ZB 5/11).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 273/12 vom 23.04.2012

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer behördlichen Datenschutzbeauftragten, die sich gegen die beabsichtigte Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten richtet.

Die Feststellung des Bedarfs für die Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten gemäß § 32a Abs. 1 Satz 4 DSG NRW fällt in die Einschätzungsprärogative der Leitung der öffentlichen Stelle, nicht in diejenige des (schon vorhandenen) Datenschutzbeauftragten.

Ein Bedarf im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 4 DSG NRW kann sich nachträglich ergeben.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 3895/10 vom 31.01.2012

1) Der Wortlaut des § 69 Abs. 2 S. 1 BBesG schließt Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht aus der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung aus.

2) § 2 Abs. 3 Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG in der Fassung vom 25.06.2009 (VMBI 2009 S. 85), mit der Maßnahmen der künstlichen Befruchtung aus der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden, ist nicht anwendbar. Die Regelung genügt nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 93/11 KL vom 21.12.2011

Verfügt ein Krankenhaus über eine unbefristete Ausnahmegenehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 137 Abs 3 Satz 3 SGB V, fehlt es der Normfeststellungsklage gegen die Mindestmengenregelung des G-BA nach § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V am Feststellungsinteresse.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1229/10 vom 02.12.2011

Zum "Zuvorbeschäftigungsverbot" im Rahmen des Einsatzes bei der "ARGE".

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 50/11 vom 03.11.2011

Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 913/10 vom 21.09.2011

1. Es ist zweifelhaft, ob Bewohner einer Einrichtung, die überwiegend ihren Willen nicht zum Ausdruck bringen können (Bewohner mit apallischem Syndrom, die sich im "Wachkoma" befinden) die für das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft erforderliche Autonomie der Entscheidungen über die Gestaltung des täglichen Lebens durch Betreuer ausüben lassen können.2. Es kommt nicht auf die rechtliche Trennung von Miet- und Pflegevertrag an, sonderen darauf, ob sich allen Bewohnern die realistische Chance eröffnet, den Pflegedienst frei zu wählen. Wirbt ein Pflegedienst mit der Leistung von Unterkunft und Pflege aus einer Hand, ist dies ein Indiz dafür, dass die notwendige Trennung von Wohnen und Pflege nicht gegeben ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 2217/10 vom 21.09.2011

1. Bei dem Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB 5 handelt es sich um eine laufende Geldleistung i.S.d. § 56 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1 (Anschluss an BSG, Urteil vom 26.09.2006 -B 1 KR 1/06 R-; entgegen BSG, Urteil vom 03.08.2006 -B 3 KR 24/05 R-). 2. Ein besonders hoher Pflegebedarf im Sinne des § 37 Abs 2 S 3 SGB 5 setzt nicht zwingend die ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft in der unmittelbaren Nähe des Patienten voraus, sondern ist bei Pflege eines dauerbeatmungspflichtigen Patienten in einer auf die Betreung derartiger Patienten spezialisierten Pflegeeinrichtung mit entsprechender personeller und technischer Ausstattung, die deutlich über den in einer sonstigen Pflegeeinrichtung üblichen Rahmen hinausgeht, regelmäßig zu bejahen.

KG – Beschluss, 3 Ws 136/11 vom 27.06.2011

Gemäß § 35 UVollzG Bln ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Untersuchungsgefangenen Besuch an einem sog. Sprechstundentisch empfangen müssen, der in seiner Mitte mit einer ca. 20-25 cm hohen Tischbarriere aus Plexiglas versehen ist, die als Übergabe- und Durchreichesperre der optischen Besuchsüberwachung dient. Unter Berücksichtigung von Art.6 Abs.1 GG gilt dies jedoch nicht für den Besuch durch die Ehefrau, Kinder und Eltern des Gefangenen, falls nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, nach denen mit einem Missbrauch durch den Untersuchungsgefangenen oder den Besucher gerechnet werden muss.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 125/08 vom 03.02.2011

Der Bettenbedarf ist für die Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) jeweils gesondert zu ermitteln und zu decken.Bei einer grundsätzlich möglichen Deckung des Bedarfs durch Umwidmung der Betten einer anderen Fachrichtung sind Neubewerber gleichrangig zu berücksichtigen.

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 20.10 PVL vom 07.01.2011

Zur Zulässigkeit von Fragebogenaktionen durch den Personalrat nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz.

FG-KASSEL – Beschluss, 11 V 252/10 vom 29.10.2010

Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei Bilanzierung der ausländischen Gesellschaft - ; Steuerstundungsmodell und Progressionsvorbehalt.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3907/09 vom 28.10.2010

Die Beurteilung der zukünftigen Leistungsfähigkeit eines geplanten Krankenhauses erfordert zumindest ein Raumkonzept sowie Angaben zum Investitionsvolumen und zu dessen Finanzierung.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 163/09 vom 22.10.2010

Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang als Subunternehmerin für zahlreiche markengebundene Vertragswerkstätten zu Sonderkonditionen Unfallschäden an PKW repariert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 120/10 vom 04.08.2010

1. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtschule im Fall eines Bewerberüberhangs die zur Verfügung stehenden Plätze auf der Grundlage eines Losverfahrens verteilt.2. Die Gesamtschulen dürfen für das Losverfahren Leistungsgruppen bilden. Dazu dürfen Lostöpfe nach der Summe der in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erteilten Zensuren gebildet werden.3. Solange das leistungsdifferenzierte Losverfahren das Prinzip der Leistungsheterogenität gewährleistet, also sicherstellt, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer unterschiedlichen Leistungsfähigkeit die gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten, ist das Verfahren auch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. 4. Weder das Schulgesetz noch die Verfassung fordern, dass aus jeder Leistungsgruppe die gleiche Anzahl von Schülerinnen und Schülern ausgewählt wird.5. Die Gesamtschule muss bei einem rechtmäßig nach Leistungsgruppen differenzierten Losverfahren für ausgewählte Schüler, die den Platz nicht in Anspruch nehmen, Schüler aus derselben Leistungsgruppe nachrücken lassen, solange dies nach den vorhandenen Bewerbern möglich ist.6. Die Gesamtschulen dürfen bei der Bestimmung der Leistungsgruppen und bei der Festlegung der Anteilsquoten auch die Leistungsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler aller in ihrem Einzugsbereich gelegenen Grundschulen berücksichtigen. 7. Die Gesamtschule muss das Losverfahren dokumentieren. Erforderlich ist eine Darstellung, aus der sich auch für die Erziehungsberechtigten nachvollziehbar ergibt, wie (im Fall der Bildung von "Leistungstöpfen") die Leistungsgruppen gebildet und voneinander abgegrenzt wurden, warum nach dieser und nicht nach anderen Varianten vorgegangen wird, wie mit Nachrückern verfahren werden soll und wie das Losverfahren auf dieser Grundlage im Einzelnen praktisch durchgeführt worden ist. 8. Eine notarielle Aufsicht über das Losverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen und auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich.9. Die vorrangige Berücksichtigung der am Standort der Gesamtschule wohnenden Schulkinder im Rahmen des Losverfahrens lässt das Schulgesetz nicht zu und wäre auch mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. 10. Zur Berücksichtigung von Härtegründen im Rahmen eines Losverfahrens.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 5/10 vom 09.07.2010

1. Fordert der Auftraggeber die Vorlage von Referenzen über vergleichbare Leistungen des Bieters innerhalb der letzten drei Jahre bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, so erfüllt ein neu gegründetes Unternehmen, das Referenzen über die ausgeführten Arbeiten eines anderen Unternehmens vorlegt, ohne innerhalb der gesetzten Frist darzulegen, inwieweit es den Auftrag vollständig oder zu einem ganz überwiegenden Teil durch dasselbe Personal des Unternehmens durchführen wird, nicht die geforderten Angaben.

2. Ein insoweit unvollständiges Angebot ist zwingend gemäß §§ 25 Nr. 1 Absatz 2, 21 Nr. 1 Absatz Satz 5 VOB/A (2006) ohne die Möglichkeit eines Aufklärungsgesprächs gemäß § 124 VOB/A (2006) auszuschließen, da es sich um eine unzulässige nachträgliche Änderung oder Ergänzung des Angebots handeln würde.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 8 AL 3179/09 vom 09.02.2010

1. Hinsichtlich der Frage der Zulassung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung ist auch bei Entscheidungen einer fachkundigen Stelle der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.2. Die Anerkennungs- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung - AZWV - beruht auf einer verfassungswidrigen Ermächtigungsgrundlage, da § 87 SGB III nicht den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG entspricht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 11.08 vom 18.12.2009

Ein Anspruch auf Gewährung einer Wechselschichtzulage oder einer Schichtzulage steht Polizeivollzugsbeamten, die ständig so genannten bedarfsorientierten, mit einem unregelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit verbundenen Dienst zu leisten haben, nicht zu.

Streifendienst Verbrechensbekämpfung

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 30/09 vom 17.12.2009

1. Eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens erledigt sich nicht in jedem Fall durch die instanzabschließende Entscheidung des Fachgerichts.

2. Das Recht des Rechtsschutzsuchenden auf ein zügiges Gerichtsverfahren nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg kann verletzt sein, wenn Richterstellen zu einer Zeit abgebaut werden, zu der noch zahlreiche Altverfahren anhängig sind, oder wenn das Präsidium des angerufenen Gerichts keine effektiven Maßnahmen zum Abbau der Altverfahren trifft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 170/07 vom 27.10.2009

Anforderungen an ein Allgemeinkrankenhaus zur Unterbringung eines akut psychiotischen Patienten zwecks Verhinderung von Selbstgefährdung/Suizid

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1091/08 vom 26.06.2009

- zur Eingruppierung als Oberarzt gem. EG III nach § 16 c TV-Ärzte/VKA

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 53/08 vom 05.05.2009

Der selbständige Funktionsbereich ist wie bereits bei Fallgruppe 4 der Vergütungsgruppen Ia und Ib BAT (Protokollerklärung Nr. 3) im Sinne von wissenschaftlich anerkennte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes zu verstehen; der selbständige Teilbereich verlangt die organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch eine zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung, was typischerweise bei einer Klinikstation anzunehmen ist.


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