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Personelle Ausstattung

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 3704/08 vom 06.01.2009

1. Die Festsetzung einer Zulassungszahl von 270 durch den Bewirtschaftungsvermerk 12 zum Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb Medizinische Hochschule Hannover für das Geschäftsjahr 2008 (Kapitel 0619 Anlage 1 zum Einzelplan 06 des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008) und in Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 ZZ-VO 2008/2009 verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG.2. Mangels normativer Bestimmung der Grundlagen und Methoden zur Bestimmung der Aufnahmekapazität des Modellstudiengangs Hannibal wird die Aufnahmekapazität der Antragsgegnerin im Wintersemester 2008/2009 im Wege der Interessenabwägung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit 311 Studienplätzen angenommen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 2091/07 vom 20.03.2009

Aus den §§ 11, 12 und 13 HeimG folgt nach Sinn und Zweck auch die Verpflichtung des Trägers, Arbeitszeit und Dienstort des Pflegepersonals jeweils heimspezifisch festzulegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 3/08 vom 31.03.2009

Ein -Teilbereich- im Sinne der Protokollerklärung zu Buchst. c) von § 16 TV-Ärzte/VKA erfordert die organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch eine zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung, mit deren Hilfe sich ein Teilbereich von einem anderen Teilbereich derselben Abteilung unterscheiden lässt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 20/08 vom 19.12.2008

1. Zum Erfordernis der vorherigen Genehmigung von Lehrdeputatsreduzierungen durch das Präsidium der Hochschule und zum maßgeblichen Stichtag.2. Zu den materiellen Voraussetzungen von Lehrdeputatsreduzierungen, insbesondere bei Wahrnehmung von Forschungsaufgaben an einer Fachhochschule.3. Zur Überprüfung der Anteilsquotenbildung. 4. Zur Festsetzung von CNW und Schwundfaktor für Bachelor- und Masterstudiengänge als Modellvorhaben gemäß Erlass des Nds. MWK vom 20. Dezember 2007.5. Zur Berücksichtigung von Überbuchungen des nachgefragten Studiengangs im einstweiligen Rechtschutzverfahren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1643/08.F.PV vom 03.11.2008

1. Der Zweck der Arbeitszeitmitbestimmung eines Personalrats liegt unter anderem darin, die Einhaltung tariflicher und gesetzlicher Vorgaben zur Arbeitszeitgestaltung sicherzustellen.2. Soll in einer Dienststelle in mehreren Schichten gearbeitet werden, steht dem Personalrat das Recht zu, die Namen der den einzelnen Schichten zugeteilten Beschäf-tigten in Erfahrung zu bringen, um sein Mitbestimmungsrecht in Arbeitszeitfragen auszuüben.3. Rügt ein Personalrat die Nichterteilung der für die Ausübung seines Mitbestimmungsrechts nötigen Informationen, wie sie in Leitsatz 2 genannt sind, ist eine derart begründete Zustimmungsverweigerung beachtlich und zwingt zur Einleitung des Stu-fen- oder Einigungsstellenverfahrens.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 20/08 vom 17.07.2008

1. § 106 GewO gibt dem Arbeitgeber auch die Möglichkeit, durch Weisung - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - Sonntagsarbeit anzuordnen.

2. Dafür ist es nicht erforderlich, dass diese Möglichkeit im Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber eingeräumt ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 250/07 vom 19.12.2007

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines Förderungsanspruchs nur in Betracht, wenn eine zeitliche und zahlenmäßige Verfestigung der Nachfrage nach genehmigten Kindergartenplätzen bezogen auf drei Kindergartenjahre seit der Geltendmachung eines Förderbedarfs eingetreten ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 721/07 vom 07.12.2007

Die Schiedsstelle überschreitet den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum, wenn sie für die Festsetzung der Pflegesätze eines Pflegeheims, das ein nicht tarifgebundener Heimträger betreibt, im externen Vergleich nur die Pflegeheime in den Vergleich mit einbezieht, deren Träger ebenfalls nicht tarifgebunden sind.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 143/05 vom 13.12.2006

Die Personalkosten, welche auf die bei der Klägerin als kirchlicher Trägergesellschaft von Kindertageseinrichtungen eingerichteten Gesamtleiter (innen) stellen entfallen, sind keine Personalkosten der vorschulischen Einrichtungen im Sinne der §§ 18 und 19 des Gesetzes Nr. 969 zur Förderung der vorschulischen Erziehung (VorschulG) und gehören daher nicht - auch nicht teilweise - zu den angemessenen Personalkosten, zu denen nach § 19 VorschulG Zuschüsse des Landes und der Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist, zu leisten sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 269/03 - 58 vom 31.07.2006

a. Der fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses von Organen und Organmitgliedern von Gesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen muss keine Abmahnung vorausgehen.

b. Der Abberufung und Kündigung eines Vorstandsmitglieds wegen wichtigen Grundes steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass bezüglich der Person eines anderen Vorstandsmitgliedes vergleichbare Umstände vorliegen, die auch dessen Abberufung rechtfertigen würden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 12/06 vom 10.07.2006

Zu den Darlegungsanforderungen im hochschulrechtlichen Kapazitätsprozess.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 107/05 vom 18.04.2006

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte geburtshilfliche Betreuung (hier: Unterlassen der Einleitung einer Notsectio)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1141/05 vom 14.02.2006

1. Bei Vornahme eines Parteiwechsels ist Zulässigkeitserfordernis der Klage, dass in Bezug auf die neue Partei die Klagefrist zum Zeitpunkt des  Parteiwechsels noch nicht abgelaufen ist. Sind im Vorverfahren die Eltern des leistungsberechtigten Kindes/Jugendlichen allein als Widerspruchsführer aufgetreten oder behandelt worden, so vermag ein hiervon ausgehender Widerspruchsbescheid die Klagefrist mit Wirkung für das Kind/den Jugendlichen nicht in Gang zu setzen.

2. Zum zulässigen Leistungszeitraum einer auf Jugendhilferecht gerichteten Verpflichtungsklage.

3. Zusammenfassung der bis zur Novellierung des SGB VIII (SGB 8) (Gesetz v 08.09.2005 - BGBl I, S 2729) zur Selbstbeschaffung anwendbaren Grundsätze (im Anschluss an BVerwGE 112, 98 = NVwZ-RR 2001, 763; BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697).

4. Das in § 5 SGB VIII (SGB 8) verankerte Wahlrecht des Leistungsberechtigten schließt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Angeboten privat-gewerblicher Anbieter (freikommerzieller Träger) mit ein.

5. Zum Mehrkostenvergleich zwischen einer vom öffentlichen Jugendhilfeträger bezuschussten Einrichtung (Berücksichtigung so genannter Vorhalte- und Regiekosten) und einer privat-gewerblichen Einrichtung.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4338/05 vom 16.12.2005

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen. Es ist eine Differenzierung vorzunehmen, die sowohl die Vergleichbarkeit (externer Vergleich) gewährleistet als auch eine leistungsgerechte Vergütung zulässt. Fehlt eine Aufschlüsselung völlig, ist die Bandbreite des Notwendigen und Ausreichenden nicht bestimmbar, so dass der Abschluss einer Leistungsvereinbarung scheitert.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1432/05 vom 14.11.2005

Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für Regelungsanordnung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2815/04 vom 21.06.2005

Der Kriterienkatalog des Sozialministeriums enthält keine abschließende Festlegung der Besetzung der Nachtschicht in Altenpflegeheimen mit Pflegefachkräften.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2143/01 vom 15.12.2004

Die Schiedsstelle für den bodengebundenen Rettungsdienst hält sich im Rahmen des ihr in § 28 Abs 5 RDG (RettDG BW) eingeräumten Ermessens, wenn sie den Leistungsträgern der Notfallrettung die Mehrkosten zuerkennt, die diesen durch die über die RL 93/104/EG (EGRL 104/93) geforderte Einführung der 48-Stunden-Woche entstanden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 54 auf 48 Wochenstunden von den Mitarbeitern der Leistungsträger hätte arbeitsgerichtlich erzwungen werden können.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 673/04 vom 06.07.2004

Lässt eine Leistungsvereinbarung eine fristgemäße ordentliche Kündigung zu, liegt die Entscheidung, ob ein Sozialhilfeträger die Kündigung auch ausspricht, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. § 93c BSHG verbietet keine ordentliche Kündigung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 735/03 vom 17.09.2003

1. Die Normen der KapVO VII (KapVO BW 2002) dienen allein dem öffentlichen Interesse an der einheitlichen und kapazitätserschöpfenden Festsetzung von Zulassungszahlen und begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte.

2. Aus Art 12 Abs 1, 2 Abs 1 GG ergeben sich keine Rechte der Studierenden auf unveränderte Personalausstattung und Zuteilung von Lehrpersonal an ein bestimmtes Institut sowie auf Mitentscheidung bei der Auswahl von Lehrpersonen.

3. Zur Frage, ob vor der Geltendmachung von Rechten aus der Studier- und Lernfreiheit im Wege der allgemeinen Leistungsklage ein Antrag bei der Hochschule zu stellen ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2866/00 vom 09.01.2003

Bei Beurteilung der Frage, ob eine Zufahrt gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren Verkehr als bisher dienen soll, kommt es auf eine objektive Betrachtungsweise an (vgl.: Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 1997 - 12 L 6580/96 -, V.n.b.).

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 44/01 vom 28.08.2002

1. Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf eigene Rechnung durch eine Stiftung.

2. Verwirklicht eine Stiftung ihren satzungsgemäßen Zweck der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes u.a. durch den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zu dem Zweck, diese ausschließlich durch Rechtsanwälte einziehen zu lassen, so liegen darin keine besonderen Umstände, die für diese Rechtsform der Betriebsführung sprechen, auch wenn die Stiftung gegenüber den Schuldnern auf die Erstattung der bei dem Forderungseinzug entstehenden Rechtsanwaltsgebühren verzichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1815/00 vom 24.10.2000

1. Leitender Angestellter eines Landkreises, der gehindert ist, ein Gemeinderatsmandat in einer kreisangehörigen Gemeinde wahrzunehmen (§ 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW)), ist nur, wem durch Dienst-, Arbeitsvertrag oder sonstige Regelungen und Organisationsakte eigenverantwortliche Leitungsfunktionen zugeordnet sind, die generell geeignet sind, zu Interessenkollisionen mit der Mandatswahrnehmung zu führen. Dies ist bei einem Leitenden Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses regelmäßig nicht der Fall.

2. Ein Leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses wird nicht dadurch zu einem Leitenden Angestellten des Landkreises im Sinne des § 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW), dass er im Verhinderungsfall den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses in seiner Funktion als Mitglied der Betriebsleitung vertritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2441/99 vom 13.03.2000

1. Ein Ortschaftsrat kann mit der Behauptung, die Hauptsatzung weise ihm eine Entscheidungskompetenz zu, zulässigerweise eine Klage im Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen den Gemeinderat erheben.

2. Weist eine Hauptsatzung dem Ortschaftsrat die Kompetenz für die Ausgestaltung und Unterhaltung des Feuerlöschwesens, soweit es den Ortsteil betrifft, zu, so ist hiermit grundsätzlich nicht die Entscheidungsbefugnis über Personalangelegenheiten umfasst.

3. Der Ausschluss eines ehrenamtlich Tätigen aus der Freiwilligen Feuerwehr ist keine (nur) die Ortschaft betreffende Angelegenheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2529/97 vom 23.04.1999

1. Eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Abs 2 SGB V (SGB 5) kann die Aufnahme in den Krankenhausplan für die geplante Umwandlung (auch eines Teils der Betten) in ein Akutkrankenhaus beantragen.

2. Zum Nachweis der Leistungsfähigkeit müssen dann hinreichend konkretisierte Pläne vorgelegt werden, aus denen sich insbesondere die Zahl der zu beschäftigenden Fachärzte und anderen Ärzte im Verhältnis zur geplanten Bettenzahl und die weitere personelle sowie räumliche und medizinisch-technische Ausstattung ergibt (wie BVerwG, zB Urteil vom 16.01.1986 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr 9).

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 11/98 vom 09.02.1999

1. a) Die nordrheinwestfälische Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten keine ausschließliche Kompetenz zur Errichtung von Ministerien zu.

b) Dieser Teilbereich der Organisationsgewalt kann vielmehr zum einen dem Zugriff des Gesetzgebers, zum anderen einem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen, solange nicht der Kernbereich der Organisationsgewalt der Regierung berührt ist.

c) Organisatorische Maßnahmen, die den Bereich der Gerichtsverwaltung und damit den Bereich der rechtsprechenden Gewalt betreffen, gehören nicht zu diesem Kernbereich.

2. a) Auch für Organisationsentscheidungen grenzt das Kriterium der Wesentlichkeit den Bereich ab, der dem Gesetzgeber zur ausschließlichen Regelung vorbehalten ist.

b) Organisationsentscheidungen können wesentlich sein für die Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung, insbesondere für die Sicherung einer eigenständigen und unabhängigen rechtsprechenden Gewalt.

3. Die Entscheidung, die Geschäftsbereiche eines herkömmlichen Innenministeriums und eines herkömmlichen Justizministeriums zu einem neuen Ministerium für Inneres und Justiz zusammenzuführen, ist wesentlich im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes.

a) Bei der Organisation der Gerichtsverwaltung geht es um die grundlegende Frage, wie die Dritte Gewalt institutionell gesichert und gestärkt und ihre verfassungsrechtlich vorgezeichnete Eigenständigkeit hervorgehoben werden soll.

b) Auch vor dem Hintergrund der historischen und verfassungsrechtlichen Entwicklung der Judikative verlangt die Tragweite einer Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium für die Stellung der Dritten Gewalt und für das Vertrauen des Bürgers in deren Unabhängigkeit, daß das Für und Wider einer solchen Zusammenlegung vor den Augen der Ã?ffentlichkeit diskutiert und vom Parlament verantwortet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3399/96 vom 03.11.1998

1. Alle niedergelassenen Ärzte sind, auch wenn sie der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angehören, in Baden-Württemberg zur Teilnahme am organisierten ärztlichen Notfalldienst verpflichtet und können im Rahmen dieses Dienstes zur Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, BVerwGE 65, 362, und BSG, Urteil vom 19.08.1992, BSGE 71, 117).

2. Die Möglichkeit der Befreiung vom organisierten ärztlichen Notfalldienst ist abschließend in § 24 Abs 1 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg - BerufsO - geregelt.

3. Beantragt eine der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angehörende Ärztin, die erstmals im Alter von 55 Jahren eine fachlich, personell, zeitlich und räumlich nur ganz eingeschränkte ärztliche Tätigkeit aufgenommen hat, die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst, so kann das Befreiungsermessen auf Null reduziert sein, wenn die Sicherstellung des ärztlichen Notfalldienstes durch die Befreiung nicht gefährdet wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 38/97 vom 30.01.1998

1. Einem Verband i. S. von § 13 II 2 UWG fehlt die Klagebefugnis nicht bereits deshalb, weil dessen Geschäftsführerin, die die vom Verband ausgesandten Abmahnungen unterzeichnet, und/oder das sonstige Personal von Hause aus nicht über eine juristische Ausbildung verfügen. Allein der Umstand, daß sich nach erfolgter Abmahnung beim jeweiligen Verletzer ein Rechtsanwaltsbüro für den Verband meldet, läßt ebenfalls nicht ohne weiteres den Rückschluß zu, daß der Verband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen tatsächlich nicht selbst vornimmt, sondern diesen Bereich auf das Rechtsanwaltsbüro ausgelagert hat.

2. Zur Frage der "erheblichen Zahl von Mitgliedern" i. S. von § 13 II 2 UWG (hier: auf dem Gebiet des Vertriebs von hautpflegenden Mitteln).

3. Es stellt einen Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb dar, wenn bei einem werblich angekündigten Gewinnspiel beim Empfänger der Eindruck hervorgerufen wird, die Teilnahme hieran sei in irgendeiner Weise von der Abnahme einer Ware (z. B. einer "Test-Anforderung") abhängig. Einem solchen (Fehl)Verständnis wirkt weder der Hinweis "... nutzen Sie Ihre Chance auf jeden Fall" noch der - versteckt - unterhalb der Klebelasche auf dem Rückumschlag befindliche Text, wonach die Teilnahme an dem Gewinnspiel "unabhängig von einer Testanforderung" ist und eine solche "die Gewinnchancen nicht mindert", aufklärend entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 494/93 vom 31.01.1996

1. Das Begehren auf Übernahme von Kosten, die für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe (hier der den Besuch eines Regelkindergartens ermöglichende Einsatz eines Zivildienstleistenden) entstehen, kann auch dann mit der Verpflichtungsklage (weiter) verfolgt werden, wenn die Maßnahme erst nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens durchgeführt wird und demgemäß vor diesem Zeitpunkt noch keine aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmende Kosten entstanden sind.

2. Ob eine Hilfsmaßnahme der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege zuzuordnen ist, hängt davon ab, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient. Steht vornehmlich oder ausschließlich die Milderung der Behinderung oder die Eingliederung des Behinderten in die Gesellschaft im Vordergrund, ist Eingliederungshilfe zu gewähren.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 77/92 vom 01.07.1994

Organisationsverschulden des Lagerhalters Der Lagerhalter kann sich nicht auf den Haftungsausschluß gemäß § 41 ADSp berufen, wenn er entgegen einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung Waren nicht in einem abgeschlossenen Raum gelagert hat. Aus dieser vertraglichen Vereinbarung resultieren gesteigerte Sorgfaltspflichten. Einer Schadensersatzpflicht des Lagerhalters steht nicht entgegen, daß dem Vertragspartner bekannt war, daß ein Teil seiner Waren außerhalb der geschlossenen Räume gelagert war. Ein Einverständnis im rechtsgeschäftlichen Sinne liegt hierin nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1378/93 vom 22.02.1994

1. Die Einhaltung baulicher Mindestanforderungen der Heimmindestbauverordnung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime ist auch dann Voraussetzung für die Erteilung der Heimerlaubnis nach § 6 HeimG, wenn das Heim zuvor bereits befugt betrieben worden ist.

2. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 HeimMindBauV von baulichen Anforderungen und insbesondere von der Verpflichtung nach § 4 HeimMindBauV, einen Aufzug vorzuhalten.


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