Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersonalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren 

Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3017/96 vom 07.02.1997

1. Gegen den Beschluß der Fachkammer für Personalvertretungssachen, mit dem sich das Verwaltungsgericht für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen hat, ist die sofortige Beschwerde gegeben, über die der Fachsenat für Personalvertretungssachen ohne Anhörung der Beteiligten durch seinen Vorsitzenden entscheidet.

2. Zur Entscheidung über den Antrag des Leiters einer Niederlassung der Deutschen Telekom AG festzustellen, daß die Umsetzung von Beamten innerhalb der Niederlassung ohne Wechsel des Dienstorts nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 232/93 vom 23.11.1993

1. Stellt der Personalrat den Antrag auf Feststellung, daß der Dienststellenleiter in dem verfahrensauslösenden Vorgang sein Mitbestimmungsrecht verletzt habe, auf die hinter dem verfahrensauslösenden Vorgang stehende Rechtsfrage um, so steht der Einwand der Rechtshängigkeit entgegen, wenn dieselbe Rechtsfrage in einem zwischen denselben Beteiligten bereits anhängigen Verfahren auf dieselbe Weise zum Gegenstand des Antrags gemacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 346/92 vom 19.01.1993

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren ist antragsbefugt, wer durch die begehrte gerichtliche Entscheidung unmittelbar in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung betroffen ist. In diesem Sinn wird die Stellung des Dienststellenleiters durch die Frage berührt, ob der Personalrat bestimmte dienststellenfremde Personen zur Personalversammlung hinzuziehen durfte.

2. Die Hinzuziehung mehrerer Abgeordneter des Landtags zu einer Personalversammlung verstößt im Blick auf das Verbot parteipolitischer Betätigung gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Personalversammlungen.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum