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personalvertretungsrechtliches

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PersVG LSA, ZPO
Schlagworte:	Verfahren, personalvertretungsrechtliches, Rechtsschutz, vorläufiger
Stichwort:	personalvertretungsrechtliches
Leitsatz:	Wird ein gerichtliches Eilverfahren parallel zum Hauptsacheverfahren betrieben, so bedarf es insoweit eines gemäß § 940 ZPO glaubhaft zu machenden Verfügungsgrundes; dieser liegt nicht in der bloßen Erwartung eines früheren Anhörungstermines. Im Übrigen dürfen Anträge im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sein.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 M 8/06

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