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Personalvertretungsgesetz

Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 1895/08.PV vom 25.06.2009

Rechtsgebiete:BPersVG, HPVG
Schlagworte:Dienststelle, Jugendvertreter, Weiterbeschäftigung
Stichwort:Personalvertretungsgesetz
Leitsatz:Für den Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung einer Stadtverwaltung kommt es auf die freien, ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplätze im Bereich der gesamten unmittelbaren Stadtverwaltung an, nicht nur auf die Stellen des einzelnen Amtes, bei dem die Ausbildung stattgefunden hat.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 22 A 1895/08.PV



BAG – Urteil, 2 AZR 251/07 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, BAT, BayPVG
Schlagworte:Außerordentliche fristlose Kündigung, Ankündigung einer Erkrankung
Stichwort:Personalvertretungsgesetz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 251/07

BAG – Urteil, 8 AZR 73/08 vom 22.01.2009

Rechtsgebiete:GG, AGG, ZPO, BGB, ArbGG, KSchG, InsO, StPG, EigenbetriebsG, PersVG Berlin
Schlagworte:Altersdiskriminierung, Entschädigung, Versetzung
Stichwort:Personalvertretungsgesetz
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 73/08

BAG – Urteil, 8 AZR 906/07 vom 22.01.2009

Rechtsgebiete:GG, AGG, ZPO, BGB, ArbGG, KSchG, InsO, StPG, EigenbetriebsG, PersVG Berlin
Schlagworte:Altersdiskriminierung, Entschädigung, Versetzung
Stichwort:Personalvertretungsgesetz
Leitsatz:1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus.

2. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist nicht, dass der Arbeitnehmer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot ist grundsätzlich das Entstehen eines immateriellen Schadens beim Arbeitnehmer anzunehmen, welcher zu einem Entschädigungsanspruch führt.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 906/07


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