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Personalvertretung in militärischen Dienststellen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, BPersVG, SGB
Schlagworte:	Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren, örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, Prüfungssperre in der Rechtsmittelinstanz, Personalvertretung in militärischen Dienststellen, Mindestzahl von Zivilbeschäftigten.
Stichwort:	Personalvertretung in militärischen Dienststellen
Leitsatz:	1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab entschieden hat. 2. In militärischen Dienststellen und Einrichtungen gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, denen nicht in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Zivilbeschäftigte angehören, werden Personalvertretungen nicht gewählt.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 7.02

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