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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersonalüberhangkräfte 

Personalüberhangkräfte

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2113/09 und 10 Sa 2148/09 vom 15.02.2010

Damit eine konkrete Schnelligkeit oder Fehlerfreiheit im Schreibdienst als berechtigtes betriebliches Interesse anerkannt werden kann, sind diese für den Arbeitsablauf als zwingend notwendig darzulegen. § 13 Abs. 2 BAT findet auch auf Unterlagen zur Vorbereitung eines Dienstleistungsberichtes Anwendung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 8.07 vom 18.09.2008

Die Versetzung Berliner Beamter zu einem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) ohne gleichzeitige Verleihung eines Funktionsamts verstößt gegen den Kernbereich der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.

Ohne Kenntnis der Gründe für die Zuordnung des Beamten zum Personalüberhang kann der Personalrat sein Mitwirkungsrecht bei der Versetzung des Beamten zum Stellenpool nicht ordnungsgemäß ausüben.


Weitere Begriffe


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