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Personalratswahl

Entscheidungen der Gerichte

THUERINGER-OVG – Beschluss, 5 PO 739/07 vom 29.05.2008

Besteht ein Wahlvorschlag für eine Personalratswahl aus ausschließlich gewerkschaftlich organisierten Wahlbewerbern, so darf das Kennwort des Vorschlags (Listenbezeichnung) nicht mit einem Zusatz versehen sein, der den Eindruck erweckt, auf der Liste stünden auch nicht gewerkschaftlich organisierte Bewerber. Wird dennoch ein solcher Zusatz - wie z. B. "Freie Liste" - verwandt, so liegt darin eine wahlrechtswidrige Irreführung, die zur Ungültigkeit der Personalratswahl führt.

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 21 K 8/05 vom 26.09.2005

Ein mit dem Kennwort ?ver.di - WIR MACHEN THEATER? versehener Wahlvorschlag führt zu einer unzulässigen Wählerbeeinflussung und deshalb zur Ungültigkeit der Personalratswahl, wenn es sich nicht um einen Gewerkschaftsvorschlag, sondern um einen Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter handelt.

Verfahrensgang ...TenorDie vom 01.03.2005 bis 04.03.2005 durchgeführte Personalratswahl beim Staatstheater Stuttgart wird für die Gruppe der Arbeiter für ungültig erklärt.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 18.10 vom 16.12.2010

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 11.2748 vom 11.12.2012

Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort genannten Personalvertretungsorgane abzustellen, sondern auf die Mitgliedschaft eines Auszubildenden in diesen Organen (wie BAG vom 22.9.1983 BAGE 44, 154 zu § 78a BetrVG und BVerwG vom 22.9.2009 Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 38 zu § 9 BPersVG).Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Personalratsmitglied;Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Ausbildungsende;Schutz des Art. 9 Abs. 2 BayPVG vor Beginn der Amtszeit, aber nach der Personalratswahl;Auflösung eines nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG begründeten Arbeitsverhältnisses Ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz; Personalbemessungsentscheidungen des Dienstherrn.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 254/05 vom 17.11.2005

Auch nach Einführung des Auszählverfahrens von Hare-Niemeyer sind die bei der Personalratswahl auf die Vorschlagslisten entfallenen Sitze auf die Geschlechter nach § 24 Abs. 3 WO-HPVG horizontal so zu verteilen, dass zunächst alle Vorschlagslisten einen Sitz desjenigen Geschlechts erhalten, auf das der größte Beschäftigtenanteil in der Gruppe entfällt, und sodann jede Vorschlagsliste einen Sitz des anderen Geschlechts (Aufrechterhaltung der Rechtsprechung des Fachsenats, vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 22 TL 1097/99 - juris = PersR 2000, 427 = PersV 2000, 469 = HessVGRspr. 2000, 61).

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 P 12.01024 vom 18.04.2013

Verpflichtung des Wahlvorstandes zur Prüfung eingereichter Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang beim Wahlvorstand;Wahlen zum Personalrat, erfolgreiche Wahlanfechtung bezogen auf die betroffene Gruppe derArbeitnehmer;Erforderlichkeit und Zumutbarkeit einer Wahlvorstandssitzung spätestens noch am letzten Tag vor Ablauf der Einreichungsfrist;

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 A 2092/12.PVL vom 11.04.2013

Die Neufassung des § 5 Abs. 1 LPVG NRW durch die LPVG-Novelle 2011 enthält über den Verzicht auf das Erfordernis des Bestehens eines Beamten- oder Arbeitnehmerverhältnisses zur Dienststelle hinaus keine weiteren Änderungen an dem herkömmlichen Verständnis des Beschäftigtenbegriffs.

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Person im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW in der Dienststelle weisungsgebunden tätig ist oder der Dienstaufsicht unterliegt, kann auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die für die Frage einer Eingliederung in die Dienststelle entwickelt worden sind.

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind nicht wahlberechtigt für die Wahl des Personalrats der Gemeinde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 696/12 vom 04.12.2012

1. Werden die zuvor vom Landkreis jeweils als Eigenbetriebe geführten Kliniken durch Beschluss des Kreistags zu einem einheitlichen (Gesamt-)Eigenbetrieb zusammengeschlossen, so ist an der so entstandenen neuen (Gesamt-)Dienststelle im Sinne des § 9 Abs. 1 LPVG im Falle des § 9 Abs. 2 LPVG (juris: PersVG BW) nach § 54 Abs. 1 LPVG (juris: PersVG BW) neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat zu bilden.

2. Der nach der Betriebssatzung die Betriebsleitung bildende Erste Betriebsleiter, dem auch die Geschäfte der laufenden Betriebsführung obliegen, ist (als Hauptdienststellenleiter) zu einer Verselbständigungserklärung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 LPVG (juris: PersVG BW) berechtigt.

3. Die einjährige Amtszeit des Übergangspersonalrats nach § 106 Abs. 2 Satz 1 LPVG (juris: PersVG BW) beginnt mit Wirksamkeit der zugrundeliegenden Maßnahme (Eingliederung oder Zusammenschluss) im Sinne des § 106 Abs. 1 Satz 1 LPVG (juris: PersVG BW), nicht erst ab der konstituierenden Sitzung des Übergangspersonalrats.

4. Ist kein Personalrat für die durch den Zusammenschluss entstandene neue (Gesamt-)Dienststelle vorhanden und ist auch die Amtszeit des Übergangspersonalrats abgelaufen, kann eine Anhörung des Personalrats nach § 9 Abs. 2 Satz 2 LPVG (juris: PersVG BW) nicht durchgeführt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 1713/12.F.PV vom 12.11.2012

- Soll nach einer Wahl festgestellt werden, dass die Zahl der Mitglieder eines Personalrats geringer ist als die vom Wahlvorstand festgesetzte und bekannt gegebene Zahl der tatsächlich gewählten Mitglieder, fehlt einem solchen Feststellungsantrag das rechtliche Interesse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. Die entsprechende Frage kann für den amtierenden Personalrat nur im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens geklärt werden.- Eine hilfsweise gestellter Antrag, die Wahl eines Personalrats für unwirksam zu erklären, ist unzulässig, da eine Wahlanfechtung nur unbedingt erfolgen kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 2360/12.PVB vom 24.09.2012

Zur Anfechtung der Wahl (Berichtigung, Ungültigkeitserklärung) des Personalrats der Agentur für Arbeit, wenn der Wahlvorstand die der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesenen Beschäftigten als Berechnungsgröße für die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder einbezogen hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 1500/12 vom 27.06.2012

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Ruhestandsbeamten hat der Personalrat auf Antrag mitzubestimmen. Denn ein Ruhestandsbeamter, der wegen Schadensersatzansprüchen aus seiner aktiven Dienstzeit in Anspruch genommen wird, ist Beschäftigter im Sinne von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 LPVG.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 188/11 vom 08.05.2012

1. Auch Arbeitsverhältnisse im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sind Arbeitsverhältnisse, die unter § 3 Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LPersVG) fallen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend für die entsprechende Vorschrift in § 4 BPersVG entschieden (BVerwG 15. März 1994 - 6 P 24.92 - AP Nr. 53 zu § 75 BPersVG = PersV 1995, 26 = PersR 1994, 288; Vogelgesang/Bieler/Schroeder-Printzen/Stange, Kommentar zum LPersVG Mecklenburg-Vorpommern, § 3 LPersVG, RN 44).2. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die vom Vertragsarbeitgeber anderen Arbeitgebern zur Arbeitsleistung überlassen werden, bleiben in sinngemäßer Anwendung von § 14 Absatz 1 AÜG Angehörige ihrer Dienststelle beim Vertragsarbeitgeber (wie BAG 18. Janaur 1989 - 7 ABR 62/87 - BAGE 60, 368 = AP Nr. 2 zu § 14 AÜG = DB 1989, 1419).3. Dienststellen im Sinne von § 8 LPersVG sind organisatorische Einheiten (Beschäftigungsstellen), die mit einem selbstständigen Aufgabenbereich und mit organisatorischer Selbstständigkeit ausgestattet sind (vgl. zu der entsprechenden Regelung im Bundesrecht nur BVerwG 2. März 1993 - 6 P 34.91 - PersR 1993, 266 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 85; BAG 20. Januar 2000 - 2 ABR 19/99 - ZTR 2001, 89; Koch in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 264 RN 2).4. Die für die Dienststelleneigenschaft notwendige organisatorische Selbstständigkeit ist nur gegeben, wenn der Leiter der Organisationseinheit über relevante Entscheidungsbefugnisse in den wichtigen beteiligungspflichtigen Angelegenheiten verfügt. Dabei kommt es nicht auf ein Abzählen der Anzahl der dort zu entscheidenden beteiligungspflichtigen Angelegenheiten an, sondern auf eine gewichtende Betrachtung, in die die Bedeutung der Beteiligungsrechte für den Personalrat einfließt (vgl. nur BVerwG 7. Juli 1993 - 6 P 4.91 - PersR 1993, 491 = PersV 1994, 473 = Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4; Koch in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, § 264 RN 4).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 7/11 vom 17.04.2012

Bei der Verteilung der Sitze des Personalrats auf Frauen und Männer nach § 30 Abs. 3 Satz 3 WO-PersVG sind die weiteren Sitze den Geschlechtern nach dem Höchstzahlverfahren listenübergreifend im Wechsel zuzuordnen. Eine über § 30 Abs. 3 Satz 2 WO-PersVG hinausgehende Berücksichtigung der Geschlechterparität im Hinblick auf die einzelnen Listen findet nicht statt.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 7 B 1/12 vom 28.02.2012

Sind Arbeitnehmer der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) der Georg-August-Universität Göttingen Stiftung Öffentlichen Rechts einer privatrechtlich organisierten GmbH, deren sämtliche Gesellschaftsanteile die UMG hält, im Rahmen eines auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 TV-L geschlossenen Personalgestellungsvertrages zur weisungsabhängigen Arbeitsleistung zugewiesen und ist der GmbH hierzu das arbeitgeberseitige Weisungsrecht übertragen, so verlieren die Zugewiesenen nach § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NPersVG ihr Wahlrecht zum Personalrat ihrer Stammdienststelle UMG, sobald die Zuweisung länger als drei Monate gedauert hat und wenn nicht feststeht, dass sie binnen weiterer sechs Monate in die bisherige Dienststelle zurückkehren werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 2777/11.PVB vom 31.01.2012

Für die Beschäftigten aus dem Bereich der Agentur für Arbeit, die den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) zugewiesen sind, besteht kein doppeltes Wahlrecht. Ihnen steht ein Wahlrecht in der Agentur für Arbeit nicht zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 349/11.PVL vom 28.11.2011

Der Dienststellenleiter darf zur Berechnung des Betrages zur Aufwandsdeckung des Personalrats die im Stellenplan ausgebrachten Stellen zugrunde legen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 4.11 vom 17.11.2011

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren trifft die End-entscheidung auch im schriftlichen Verfahren nach § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG das Gericht und nicht der/die Vorsitzende allein.

2. Berechtigt, die Wahl zum Personalrat einer nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten Dienststelle nach § 25 BPersVG anzufechten, ist im Regelfall nur der Leiter der verselbständigten Dienststelle, nicht aber der Gesamtdienststellenleiter.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 701/11 vom 30.09.2011

1. Zur Wirksamkeit des Verzichts auf eine Gruppenvertretung im Vorstand des Personalrats.

2. Zum Begriff "Personalangelegenheit" in § 12 Abs. 3 S. 1 LPVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 147/11 vom 07.06.2011

1. Ein Wahlanfechtungsantrag auf Berichtigung des Wahlergebnisses kann nach Ablauf der Anfechtungsfrist des § 25 Abs. 1 LPVG nicht um einen Antrag auf Ungültigerklärung der Wahl erweitert werden.

2. Enthalten bei der Verhältniswahl die für die beiden Wahlvorschläge erstellten, (hier nur durch Perforation getrennten) in einem Wahlumschlag abgegebenen Einzelstimmzettel mehr Stimmen als die höchstzulässige Stimmenzahl, so gelten die beiden Stimmzettel gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 LPVG-WO als ein ungültiger Stimmzettel.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b L 379/11.PVB vom 19.04.2011

Der Leiter einer Dienststelle ist nicht befugt, Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einzulegen.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 16.10 vom 30.11.2010

Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH werden die Ersatzmitglieder aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 MBGSH eintreten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 959/10.PV vom 18.11.2010

Den von einem privaten Verleiher in einer Dienststelle eingesetzten Leiharbeitnehmern/innen steht nach ihrer Eingliederung und einer Beschäftigungsdauer von länger als drei bzw. sechs Monaten ein aktives bzw. passives Wahlrecht für den Personalrat der entleihenden Beschäftigungsdienststelle zu.

BVERWG – Beschluss, 6 P 16.09 vom 11.10.2010

1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevollmächtigten ab, so rücken diese von Gesetzes wegen in die Antragstellerposition ein.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 11.09 vom 07.10.2010

1. Nach § 94 PersVG BE sind Berufsverbände, die Mitglied in einer nach § 83 LBG BE zu beteiligenden Spitzenorganisation sind, vom Nachweis der hinreichenden Durchsetzungskraft befreit. 2. Auch in Wahlanfechtungsverfahren kann eine Vollmacht entsprechend § 89 Abs. 2 ZPO mit heilender Wirkung nachgereicht werden. 3. Die Unterschreitung der Mindestfrist von sieben Wochen zwischen Wahlausschreiben und Wahltag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WOPersVG BE kann nur dann Einfluss auf das Wahlergebnis haben, wenn mit ihr eine Verletzung der Fristen für Einreichung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge einhergeht.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 38.09 vom 04.02.2010

Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert werden, wenn diese unterbrochen war und seit ihrer Wiederaufnahme noch keine 6 Monate vergangen sind.

BVERWG – Beschluss, 6 P 16.08 vom 14.12.2009

Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunternehmen zugewiesen wird; die Bestimmung einer anderen Dienststelle zur personalbearbeitenden Dienststelle ändert daran nichts.

BAG – Beschluss, 7 ABR 25/08 vom 29.07.2009

Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG (Juris: PersVG SN) nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 L 304/09 vom 16.04.2009

1. Einstweilige Verfügungen in Personalvertretungssachen sind mit ausschließlich verfahrensrechtlichem Inhalt auch zur Sicherung von Beteiligungsrechten grundsätzlich zulässig.

2. Ein Unterlassungsanspruch bezogen auf die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme - hier Einstellung eines Arbeitnehmers - steht dem Personalrat aber - auch vorläufig - nicht zu.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 466/08.WI vom 18.03.2009

1. Bei der Wahlanfechtungsklage gemäß § 16 Abs. 6 BGleiG handelt es sich um eine Gestaltungsklage sui generis.2. Aus der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 GleibWV ergibt sich nicht nur die Verpflichtung, bei Namensgleichheit die zusätzlichen Merkmale aufzuführen, sondern zugleich das Verbot, dies ohne Vorliegen dieser Voraussetzung zu tun.3. Die Bekanntgabe des Wahlausschreibens im Intranet stellt keinen Aushang nach § 10 Abs. 2 GleibWV dar.4. Gemäß § 10 Abs. 2 GleibWV darf der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens und seines Aushangs nicht auseinanderfallen.5. Eine schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) mittels eines Freiumschlags, der entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GleibWV nicht von dem Wahlvorstand oder einem Wahlhelfer mit Namen und Anschrift der Wählerin versehen worden ist, ist unwirksam.6. Die genannten Bestimmungen stellen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 16 Abs. 6 BGleiG dar.7. Zur Kausalität der Wahlfehler für das Wahlergebnis.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 8 A 2018/07 vom 15.07.2008

Der Personalrat kann der Schwerbehindertenvertretung auch die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Personalrats gestatten. Einzelnen Personalratsmitgliedern steht dagegen kein Abwehranspruch zu.


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