JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personalratswahl
| Rechtsgebiete: | SächsPersVG |
| Schlagworte: | Wahlanfechtung, Personalratswahl, Gruppen |
| Stichwort: | Personalratswahl |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, PL 9 B 608/07 | |
| Rechtsgebiete: | SächsPersVG, BPersVG, GG, TVöD, TVL |
| Schlagworte: | Sächsisches Personalvertretungsgesetz, Personalratswahl, Gruppenwahl, Beschäftigte, Angestellte, Arbeiter |
| Stichwort: | Personalratswahl |
| Leitsatz: | Bei den Wahlen zu Personalräten sind nach § 5 Satz 1 SächsPersVG seit der Geltung des TVöD und TVL nur noch die Gruppe der Beamten einerseits und die Gruppe der Angestellten andererseits zu bilden. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, PL 9 A 470/08 | |
| Rechtsgebiete: | ThürPersVG |
| Schlagworte: | Personalratswahl, Ungültigkeit, Wahlvorschlag, Kennwort, Listenbezeichnung, Irreführung, Irreführung durch Zusatzbezeichnung, irreführender Zusatz, "Freie Liste", Gewerkschaft |
| Stichwort: | Personalratswahl |
| Leitsatz: | Besteht ein Wahlvorschlag für eine Personalratswahl aus ausschließlich gewerkschaftlich organisierten Wahlbewerbern, so darf das Kennwort des Vorschlags (Listenbezeichnung) nicht mit einem Zusatz versehen sein, der den Eindruck erweckt, auf der Liste stünden auch nicht gewerkschaftlich organisierte Bewerber. Wird dennoch ein solcher Zusatz - wie z. B. "Freie Liste" - verwandt, so liegt darin eine wahlrechtswidrige Irreführung, die zur Ungültigkeit der Personalratswahl führt. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 5 PO 739/07 | |
| Rechtsgebiete: | LPersVG, BRRG, BAT, SGB II |
| Schlagworte: | Personalvertretungsrecht, Personalrat, Personalratswahl, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungsträger, Agentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaft, ARGE, Wahlvorstand, Zulassung zur Wahl, Nichtzulassung zur Wahl, Wählerverzeichnis, Wahlrecht, aktives Wahlrecht, passives Wahlrecht, Wahlberechtigung, Wählbarkeit, wahlberechtigt, wählbar, Wahltag, Wahlanfechtungsantrag, Dienstherreneigenschaft, Beschäftigter, Beschäftigteneigenschaft, Beschäftigungsverhältnis, tatsächliches Beschäftigungsverhältnis, Eingliederung, Eingliederungsgedanke, Gesetzesauslegung, abgebende Dienststelle, aufnehmende Einrichtung, Demokratieprinzip, Wahlrechtsgrundsätze, Allgemeinheit der Wahl, Willkürverbot, Beteiligungsdefizit, Beteiligungslücke |
| Stichwort: | Personalratswahl |
| Leitsatz: | Die der ARGE nach § 123 a BRRG und § 12 BAT am Wahltag länger als drei Monate zur Dienst- bzw. Arbeitsleistung zugewiesenen Beamten und Angestellten des Landkreises sind von der aktiven und passiven Teilnahme an der Wahl zum Personalrat bei der Kreisverwaltung ausgeschlossen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 5 A 11469/05.OVG | |
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