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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersonalratsfähigkeit 

Personalratsfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 4 A 11908/03.OVG vom 05.03.2004

Die Stäbe der Panzer- und Panzergrenadierdivisionen des Heeres sind für Soldaten nicht personalratfähig. Die diesen Stäben angehörenden Soldaten werden vielmehr ausschließlich durch Vertrauenspersonen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz vertreten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2180/03 vom 03.02.2004

Der Stab der 10. Panzerdivision ist keine Dienststelle, in der nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz eine Personalvertretung gewählt wird, insbesondere keine "entsprechende Dienststelle" i. S. von Satz 2 dieser Vorschrift, sondern er ist der Stab eines Verbandes i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Soldatenbeteiligungsgesetz mit der Folge, dass die ihm angehörenden Soldaten Vertrauenspersonen wählen.

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