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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersonalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin. 

Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin.

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 2 AZR 627/99 vom 18.10.2000

Leitsätze:

1. Eine außerordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten kommt in der Regel nur dann in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung tariflich oder vertraglich ausgeschlossen ist, wobei grundsätzlich eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuhalten ist (im Anschluß an BAG 9. September 1992 - 2 AZR 190/92 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 3 = EzA BGB § 626 nF Nr. 142).

2. Die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist setzt grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebs- bzw. Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus.

Aktenzeichen: 2 AZR 627/99

Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 18. Oktober 2000
- 2 AZR 627/99 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
Urteil vom 11. November 1998
- 2 Ca 1417/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 1. Juli 1999
- 6 Sa 2/99 -


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