JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personalratsanhörung
| Rechtsgebiete: | KSchG, SGB IX, BGB, GG, EG, LPVG-NRW, BAT |
| Schlagworte: | Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung |
| Stichwort: | Personalratsanhörung |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 96/07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, HPVG |
| Schlagworte: | betriebsbedingte Kündigung, Leistungsverdichtung, Darlegungslast, Dringlichkeit, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, freier Arbeitsplatz, Personalratsanhörung, Auflösungsantrag |
| Stichwort: | Personalratsanhörung |
| Leitsatz: | 1) Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei einer betriebsbedingen Kündigung zur Leistungsverdichtung. 2) Zur Weiterbeschäftigungspflicht auf einem freien Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber darf nicht durch eine vorgezogene Stellenbesetzung den Wegfall freier Arbeitsplätze im Kündigungszeitpunkt herbeiführen. 3) Zu den Anfordenungen an die Personalratsanhörung bei einer betriebsbedingten Kündigung zur Leistungsverdichtung. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 2213/05 | |
| Rechtsgebiete: | LPVG NW |
| Schlagworte: | außerordentliche Kündigung, Personalratsanhörung, Weiterbeschäftigungsanspruch |
| Stichwort: | Personalratsanhörung |
| Leitsatz: | 1. Der Arbeitgeber hat den Personalrat bei der Anhörung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem angestellten Arzt wegen sexuellen Mißbrauchs von Patientinnen über die Tatvorwürfe in ausreichendem Maße zu unterrichten. Dazu gehören Angaben über die äußeren Umstände der Untersuchungen, über die konkreten Beschwerden der Patientinnen sowie über die Art und Weise der dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Untersuchungshandlungen. 2. Das Interesse des Arbeitgebers an einer Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits überwiegt das Beschäftigungsinteresse Arbeitnehmers, wenn dieser wegen der Tatvorwürfe, die im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit standen, rechtskräftig zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer gegen das rechtskräftige Strafurteil Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 (3) Sa 1079/04 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB, LPVG-NW |
| Schlagworte: | Personalratsanhörung, verhaltensbedingte Kündigung |
| Stichwort: | Personalratsanhörung |
| Leitsatz: | 1. Wird dem Personalrat mitgeteilt, der Kündigungsgrund sei u.a., dass eine Sachbearbeiterin des Ordnungsamts ein gegen sie laufendes Bußgeldverfahren eigenmächtig eingestellt habe, lag der Sachverhalt indes so, dass die Mitarbeiterin einen Kollegen nur darauf hingewiesen hatte, sie selbst sei auf einen Beweisfoto abgebildet, worauf dieser - was in der Intention der Mitarbeiterin lag - dass Verfahren einstellte, so ist der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt. 2. Dieses Verhalten der Mitarbeiterin kann im Rahmen der Interessenabwägung weder nach § 626 BGB eine fristlose noch nach § 1 KSchG eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen, wenn die Mitarbeiterin aufgrund der Umstände des Einzelfalles davon ausgehen durfte, ein entsprechendes Verhalten werde von den Vorgesetzten geduldet. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 1186/04 | |
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