JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personalrat
| Rechtsgebiete: | LSA-PersVG, VwGO |
| Schlagworte: | Beamter, Hauptsache, Heilung, Personalrat, Rechtsschutz, vorläufiger, Rückgängigmachung, Umsetzung, Vorwegnahme, Zustimmung, fehlende |
| Stichwort: | Personalrat |
| Leitsatz: | 1. Gegen die Umsetzung eines Beamten kann mangels eines Verwaltungsakts keine Anfechtungsklage, sondern eine allgemeine Leistungsklage erhoben werden, die darauf gerichtet ist, die Umsetzung rückgängig zu machen und den Beamten amtsgemäß, d. h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn zu beschäftigen. Dementsprechend ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ausgeschlossen, sondern nach Maßgabe der Regelungen des § 123 VwGO zu gewähren. 2. Ist eine Umsetzung wegen des Verfahrensfehlers der mangelnden Beteiligung des Personalrates rechtswidrig, so kann sie nur dadurch wirksam rückgängig gemacht werden, dass - jedenfalls zunächst - der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird. 3. Das Beteiligungsverfahren kann nicht mehr nachgeholt, der Verfahrensmangel mithin nicht mehr geheilt werden, wenn das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist. 4. Im Falle des Erlasses einer entsprechenden Regelungsanordnung würde der Beamte faktisch und rechtlich dieselbe Stellung erhalten, wie er sie mit einer allgemeinen Leistungsklage erstreiten könnte. Für eine dahingehende Vorwegnahme der Hauptsache besteht kein Anlass, wenn nicht dargelegt und glaubhaft gemacht wurde, dass der Beamte schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen würde. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 42/09 | |
| Rechtsgebiete: | MBG, LPVG NW, TzBfG |
| Schlagworte: | Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Wirksamkeit, Einzelvertretung, Gesamtvertretung, Lehrer, Befristungsabrede, Mitbestimmung, Personalrat |
| Stichwort: | Personalrat |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 4 Sa 1/09 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, BPersVG |
| Schlagworte: | Verwaltungsrechtsweg, Truppendienstgericht, Personalrat, Freistellung, Uniformpflicht |
| Stichwort: | Personalrat |
| Leitsatz: | Für die gerichtliche Überprüfung eines Befehls, wonach ein Angehöriger der Bundeswehr, der als Personalrat ganz vom Dienst freigestellt ist, zum Uniformtragen verpflichtet ist, ist der Rechtsweg zum Truppendienstgericht gegeben. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 7 O 167/08 | |
| Rechtsgebiete: | BremBG, BremPersVG |
| Schlagworte: | Beamter auf Lebenszeit, Beurteilung, Ernennung, Mitbestimmung, Personalrat, Vorlage der Beurteilung, Verweigerung der Zustimmung |
| Stichwort: | Personalrat |
| Leitsatz: | Der Leiter der Dienststelle ist nicht berechtigt, die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Ernennung einer Beamtin auf Probe zur Beamtin auf Lebenszeit unter Anrechnung von Dienstzeiten bei einem anderen Dienstherrn als unbeachtlich anzusehen, wenn der Personalrat die Verweigerung damit begründet, ihm sei die für seine Entscheidung erforderliche Beurteilung der Beamtin nicht vorgelegt worden. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, P A 496/08.PVL | |
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