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Personalplanung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 162/03 vom 26.08.2003

Es widerspricht dem Gebot, einer Auswahlentscheidung einen vollständigen Sachverhalt, insbesondere eine ordnungsgemäß erteilte, aktuelle dienstliche Beurteilung zu Grunde zu legen, wenn das Beurteilungsverfahren erst während des die Auswahlentscheidung betreffenden gerichtlichen Beschwerdeverfahrens abgeschlossen wird.Der zu beachtende gesetzliche Rahmen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 NBG) ist nicht beachtet und es ist ein unvollständiger Sachverhalt zu Grunde gelegt, wenn die Auswahlentscheidung bei angenommener gleicher Eignung im Hinblick auf das mit dem umstrittenen Dienstposten verbundene Anforderungsprofil allein aufgrund des Ergebnisses eines Auswahlgespräches und der längeren Dienstzeit im gehobenen Dienst sowie im letzten Statusamt getroffen wird, obgleich die Leistungsentwicklung und die Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale der Bewerber deutliche Unterschiede aufweisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 140/03 vom 16.10.2003

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) vereinbar, dass einem eine Wehrübung ableistenden Wehrpflichtigen nur die in § 13 Abs.1 USG i.V.m. der Anlage zu § 13c USG festgelegten Tagessätze als Unterhaltssicherung gewährt werden und der Berechnung der Mindestleistung nach § 13c Abs.1 USG nicht die einem Berufssoldaten oder einem Soldaten auf Zeit zustehende Besoldung zu Grunde gelegt wird.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 B 6790/03 vom 16.01.2004

Ist für einen in den §§ 65 bis 67 NPersVG erfassten Lebenssachverhalt (hier: Teilzeitbeschäftigung) nur die im Einzelfall zu treffende Maßnahme als Mitbestimmungstatbestand normiert, sind generell wirkende Maßnahmen (hier: Erlass zur Altersteilzeit) nach der Sperrwirkung des § 64 Abs. 3 Satz 2 NPersVG von der Mitbestimmung ausgeschlossen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 58/02 vom 02.04.2003

Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (8) Sa 1097/02 vom 20.11.2002

Parallelsache zu Aktenzeichen 4 (5) Sa 1095/02

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (6) Sa 1096/02 vom 20.11.2002

Parallelsache zu Aktenzeichen 4 (5) Sa 1095/02

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 236/02 vom 07.08.2002

Werden in einem Alten- und Pflegeheim (mit ca.15 Plätzen) über einen längeren Zeitraum die Dokumentationen über die Pflegemaßnahmen an den Heimbewohnern nur unzureichend geführt, stimmen Dienstplan und tatsächliche Dienstausführung nicht immer überein und steht nicht für jede Schicht eine examinierte Fachkraft zur Verfügung, rechtfertigt dieses die Untersagung des weiteren Heimbetriebes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 899/01 vom 31.01.2002

Bei einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das "aktive" Arbeitsverhältnis optional drei Jahre vor Vollendung des 63. Lebensjahres zu beenden (sog. 60er-Regelung), handelt es sich nicht um eine Vereinbarung im Sinne des § 41 S. 2 SGB VI. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift und damit eine Anpassung der Regelung bezogen auf das 65. Lebensjahr scheidet aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 505/93 vom 12.01.1995

1. Läßt die Satzung einer Gemeinde für die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe auch einen mittelbaren wirtschaftlichen Sondervorteil genügen, so kann ein solcher nur bejaht werden, wenn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zwischen dem Fremdenverkehr und der erhöhten Verdienstmöglichkeit ein konkreter Zusammenhang besteht (hier verneint für die Vermietung von Geschäftsräumen an einen Einkaufsmarkt).


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