Personalmaßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BBG, BRRG, VwGO
Schlagworte:	Beamtenrecht, amtsangemessene Beschäftigung, Amt, Statusamt, Funktionsamt, abstrakt-funktionelles Amt, konkret-funktionelles Amt, Bahnreform, Deutsche Bahn AG, Nachfolgeunternehmen, DB JobService GmbH, Personalserviceagentur, Abordnung, Versetzung, Personalmaßnahme
Stichwort:	Personalmaßnahme
Leitsatz:	Da auch ein der Deutschen Bahn AG bzw. einem ihrer Tochterunternehmen zugewiesener Beamter jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung hat (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom selben Tag - 10 B 10569/06.OVG), verletzt dessen "Abordnung" an die DB JobService GmbH im Allgemeinen diesen Anspruch.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10612/06.OVG

Rechtsgebiete:	HVwVfG, StellenabbauG, VwGO
Schlagworte:	Beamtenstatus, Dienstposten, Meldung, Personalmaßnahme, Personalvermittlung
Stichwort:	Personalmaßnahme
Leitsatz:	Die Meldung eines Beamten an die Personalvermittlungsstelle beim Hessischen Ministerium der Finanzen ist kein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 HessVwVfG.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 2282/04