Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersonalkostenbeitrag 

Personalkostenbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1261/08 vom 14.01.2009

1. § 4 Abs. 2 SchKG vermittelt dem Träger einer Schwangerenberatungsstelle i.S.d. Schwangerschaftskonfliktgesetzes unmittelbar einen Förderanspruch in Höhe von mindestens 80 % seiner tatsächlichen Personal- und Sachkosten, soweit diese notwendig sind (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht). 2. Zu den förderfähigen Personalkosten zählen bei der gebotenen betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise auch die Personalgemeinkosten sowie die Kosten für zur Beratung herangezogenen Fachkräfte nach § 6 Abs. 2 SchKG. 3. Der Maßstab der Notwendigkeit begrenzt die förderfähigen Personalkosten in der Weise, dass die marktübliche Entlohnung für qualifiziertes Personal und nicht die konkrete Entlohnung durch den Träger die Höhe der Förderung bestimmt. Marktüblich sind in diesem Bereich Gehälter, die durch die Tarifstruktur im öffentlichen Dienst geprägt sind. 4. Die Pauschalierung der Förderung durch ein Landesgesetz (hier durch Verweisung auf standardisierte Personalkostensätze nach § 7 Abs. 1 Nds. AG SchKG) ist mit der bundesrechtlichen Vorgabe vereinbar, wenn der Mindest-Förderanspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG nicht unterschritten wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10258/03.OVG vom 30.04.2003

1. Der Umfang der öffentlichen Finanzhilfe für staatliche anerkannte Ersatzschulen darf an der personellen Ausstattung staatlicher Schulen orientiert werden.

2. Die Pflicht zum Ansparen von Unterrichtsstunden nach § 6 LehrArbZVO lässt die Frage, ob eine Lehrkraft im Sinne von § 29 Abs. 2 PrivSchG vollbeschäftigt oder nur teilzeitbeschäftigt ist, unberührt.

3. § 29 Abs. 4 PrivSchG gewährleistet eine weitgehende Angleichung der Personalkostenzuschüsse für Privatschulen an die Lehrerversorgung an öffentlichen Schulen.

4. Die zur Abdeckung des Unterrichts-Solls einer Schule erforderliche Zahl an Lehrern (§ 29 Abs. 4 PrivSchG) ist anhand der Unterrichtsverpflichtungen für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen zu ermitteln.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Personalkostenbeitrag - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum