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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersonalknappheit 

Personalknappheit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 OLG Ausl 1/11 vom 13.07.2011

Der Zulässigkeitserklärung der Vollstreckung gem. Art. 3 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen (ZP-ÜberstÜbk) in Mazedonien stehen die dortigen Haftbedingungen nicht entgegen. Diese genügen den völkerrechtlichen Mindestanforderungen.

In den Haftanstalten Mazedoniens finden derzeit ausreichende Resozialisierungsmaßnahmen statt.

Auch in Mazedonien besteht je nach Verhalten des Verurteilten die Möglichkeit, vorzeitig, nämlich nach zwei Drittel der verbüßten Freiheitsstrafe, entlassen zu werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 27/11 vom 04.05.2011

Der Betriebsrat ist nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berechtigt, seine Zustimmung zur Weiterbeschäftigung eines Fluglotsen, der die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, wegen der in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmten Altersgrenze von 55 Jahren zu verweigern (ebenso Kammer-Beschluss vom 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10 -).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 81/10 vom 09.03.2011

1. Die für Fluglotsen in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmte Altersgrenze von 55 Jahren ist unwirksam.

2. Im Antragsverfahren nach § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG hat das Arbeitsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob offensichtlich die Personalmaßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war und dies ggf. festzustellen . § 100 Abs. 3 Satz 1 BetrVG begründet kein "Gegenantragsrecht" des Betriebsrats.

3. Die Androhung von Zwangsgeld nach § 101 Satz 2 BetrVG erfolgt nicht im Erkenntnisverfahren durch die Kammer, sondern gemäß § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Vollstreckungsverfahren durch den Vorsitzenden.

Hinweis der Kammer:

Zur Altersgrenze für Piloten: BAG 17.06.2009 - 7 AZR 112/08 (A) - [= Rs. C-447/09 Prigge, SchlA 19.05.2011]

Zur Altersgrenze für Flugingenieure: BAG 02.06.2010 - 7 AZR 904/08 (A) -

LG-AACHEN – Beschluss, 33i StVK 841/09 vom 18.03.2010

Die Aufnahme einer beabsichtigten Ausführung zu den Eltern in die Vollzugsplanfortschreibung bewirkt eine Selbstbindung der Vollzugsbehörde (vgl. hierzu Wischka, in: Schwind u.a., StVollzG, 5. Aufl., § 7 Rn 8 m.w.N.).

Die Abweichung von im Vollzugsplan vorgesehenen Behandlungsmaßnahmen und Vollzugslockerungen bedüren einer - eingehenden - Begründung entsprechend § 14 Abs. 2 StVollzG (OLG Celle ZfStrVO 1989, 116).

Dabei ist die Einschränkung von im Vollzugsplan vorgesehenen Behandlungsmaßnahmen allein aus personalwirtschaftlichen Gründen unzulässig, zumal wenn diese bereits bei der Erstellung der betreffenden Vollzugsplanfortschreibung bekannt waren.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 10467/04.OVG vom 24.05.2004

1. Personalmangel (hier: im Polizeivollzugsdienst) kann als dienstlicher Belang der voraus-setzungslosen Antragsteilzeit nach § 80 a LBG entgegenstehen, wenn zu befürchten ist, dass es bei Zulassung der beantragten Arbeitszeitreduzierung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienststelle kommen wird.

2. Dienststelle im Sinne der beamtenrechtlichen Teilzeitregelung ist die Behörde (hier: das Polizeipräsidium).

3. Die auf der Tatbestandsebene eine Ablehnung des Antrags auf Teilzeitbeschäftigung rechtfertigenden dienstlichen Belange unterliegen der vollen gerichtlichen Überprüfung.

4. Die das dienstliche Bedürfnis (vor)prägende Entscheidung über die zur effektiven Aufgabenwahrnehmung erforderliche Personalstärke und den Einsatz des vorhandenen Personals ist dagegen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2949/89 vom 19.02.1990

1. Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Sonderurlaub zur Teilnahme an einer förderungswürdigen staatspolitischen Bildungsveranstaltung jedenfalls aus Ermessensgründen, wenn es sich um eine Studienreise ins Ausland handelt, bei der das Ziel im Vordergrund steht, den anderen Staat in seinen geschichtlichen, kulturellen und politischen Gegebenheiten kennenzulernen (hier betreffend die Teilnahme eines Zollhauptsekretärs an einer zwölftägigen Studienreise nach Israel.


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