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BVERFG – Beschluss, 2 BvR 498/07 vom 01.07.2009

Rechtsgebiete:BVerfGG
Stichwort:Personalien
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 498/07



BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 9 UF 151/08 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, ZPO, EGBGB
Stichwort:Personalien
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 9 UF 151/08

BAG – Urteil, 4 AZR 40/08 vom 25.02.2009

Rechtsgebiete:Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, ZPO
Schlagworte:Eingruppierung von Kontrollschaffnern, Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle"
Stichwort:Personalien
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 40/08

BAG – Urteil, 4 AZR 41/08 vom 25.02.2009

Rechtsgebiete:Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, ZPO
Schlagworte:Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle"
Stichwort:Personalien
Leitsatz:Die Tätigkeit als "Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs" in Lohngr. 2.0.10 des Lohntarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen ist durch eine objekt- und/oder personenbezogene Bewachung gekennzeichnet. Eine Tätigkeit, die auf die Einhaltung von Regeln bezogen ist, wie die von Kontrollschaffnern bzw. Kontrolleuren in Straßenbahnen, fällt nicht darunter.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 41/08


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