JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personalhoheit
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BRRG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung bei Einstellung |
| Stichwort: | Personalhoheit |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 30/08 | |
| Rechtsgebiete: | KWahlG NRW |
| Stichwort: | Personalhoheit |
| Leitsatz: | 1. Der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen durch die Neuregelung in § 46 c Abs. 2 Satz 2 KWahlG NRW in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 9.10.2007 (GV. NRW. S. 374, 377) ist mit der Landesverfassung vereinbar. 2. Die in § 46 c Abs. 2 Satz 2 KWahlG NRW geregelte Direktwahl der Bürgermeister und Landräte in einem Wahlgang mit relativer Mehrheit trägt auf der Basis der vom Gesetzgeber zugrunde gelegten tatsächlichen und normativen Grundlagen dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung. 3. § 46 c Abs. 2 Satz 2 KWahlG NRW verletzt weder den Grundsatz der Wahlgleichheit noch den Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der unmittelbaren Wahl. 4. Der Gesetzgeber ist gehalten, die Wahlverhältnisse daraufhin im Blick zu behalten, ob das bestehende Wahlsystem den erforderlichen Gehalt an demokratischer Legitimation auch zukünftig zu vermitteln vermag. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, VerfGH 2/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BNotO, NotVO |
| Schlagworte: | Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Sozietäten von Notaren, Beschränkung der Sozietätsgröße auf drei Notare, Verfassungsrechtliche Fragen der Bedeutung und Reichweite von Eingriffen in die Berufsausübungsfreiheit, Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch den Genehmigungsvorbehalt und die Höchstzahlbegrenzung, Sonderregelungen für Notare in Anlehnung an beamtenrechtliche Grundsätze gemäß Art. 33 Abs. 5 GG wegen der besonders ausgeprägten Nähe zum öffentlichen Dienst Veröffentlichungen: |
| Stichwort: | Personalhoheit |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 121/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-PersVG |
| Schlagworte: | Abweichung, Begründung, qualifizierte, Empfehlung, Einigungsstelle, Zuständigkeit |
| Stichwort: | Personalhoheit |
| Leitsatz: | 1. Die Befassung der Personalvertretung und damit ihre Zuständigkeit i. S. d. § 78 Abs. 1 Nr. 3 PersVG LSA endet in den Fällen der Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer, in denen die Einigungsstelle eine Empfehlung abgibt, mit der Beschlussfassung der Einigungsstelle. 2. Die Pflicht der Dienststelle, ihre von einer Empfehlung der Einigungsstelle abweichende Entscheidung den Beteiligten mit schriftlicher "qualifizierter Begründung" bekannt zu geben (§ 62 Abs. 7 Satz 2 PersVG LSA), hat ausschließlich die Funktion einer formellen Ordnungsvorschrift. Ihr kommt weder die Funktion der Sicherung materiellrechtlicher Befugnisse oder Zuständigkeiten des Personalrates zu, noch werden mit ihr derlei Rechte begründet. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 5/08 | |
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