JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personalfragebogen
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Genehmigung vollmachtlosen Handelns, Rechtsschutzinteresse, Personalfragebogen, Zuständigkeit des Betriebsrates |
| Stichwort: | Personalfragebogen |
| Leitsatz: | 1. Eine dem Vorsitzenden erteilte Vollmacht zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Einleitung eines Beschlussverfahrens gegen den Arbeitgeber umfasst auch die Befugnis, eine bereits im Namen des Betriebsrates vorgenommene Verfahrenseinleitung zu genehmigen. 2. Neben einem bereits anhängigen Antrag auf Untersagung der Verwendung von Personalfragebögen ohne Zustimmung des örtlichen Betriebsrates fehlt für ein weiteres Verfahren auf Feststellung eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 6 TaBV 88/09 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Unterlassungsanspruch |
| Stichwort: | Personalfragebogen |
| Leitsatz: | Auch bei einer von der im Ausland ansässigen Konzernmutter durchgeführten und gesteuerten Befragungsaktion per E-mail oder Intranet besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 94 Abs. 1 BetrVG gegenüber dem im Inland ansässigen Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer davon betroffen sind. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 5 TaBv 153/00 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG, BGB, Dienstordnung f. d. Angestellten |
| Schlagworte: | Dienstordnungsangestellte, Fragebogenlüge, Personalfragebogen |
| Stichwort: | Personalfragebogen |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Die fehlende Zustimmung des Personalrats zu einem Personalfragebogen gibt dem Arbeitnehmer nicht das Recht, eine in dem Fragebogen individualrechtlich zulässigerweise gestellte Frage wahrheitswidrig zu beantworten. 2. Zur Beteiligung des Personalrats bei der Entlassung eines Dienstordnungsangestellten wegen arglistiger Täuschung über eine frühere MfS-Tätigkeit. Aktenzeichen: 2 AZR 724/98 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999 - 2 AZR 724/98 - I. Arbeitsgericht Hamburg - 7 Ca 441/95 - Urteil vom 27. September 1996 II. Landesarbeitsgericht Hamburg - 3 Sa 18/97 - Urteil vom 17. März 1998 |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 724/98 | |
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