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Personalbedarfsplanung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WPflG, VwVfG, VwGO
Schlagworte:	Klagebefugnis, Alarmreserve, Ausplanung, Einberufungsbescheid, Begründung, Ermessen, Personalbedarfsplanung, politische Partei, Mitgliedschaft, Funktionär, "Die Republikaner"
Stichwort:	Personalbedarfsplanung
Leitsatz:	Der Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur Alarmreserve im Hinblick auf seine herausgehobene Tätigkeit für eine politische Partei, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen, begegnet im Rahmen der gerichtlichen Willkürkontrolle keinen rechtlichen Bedenken.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 4.03

Rechtsgebiete:	WPflG, VwVfG, VwGO
Schlagworte:	Klagebefugnis, Alarmreserve, Ausplanung, Begründung, Einberufungsbescheid, Ermessen, Personalbedarfsplanung
Stichwort:	Personalbedarfsplanung
Leitsatz:	Der Widerruf einer Einberufung zur Alarmreserve bedarf nicht der Mitteilung schriftlicher Gründe. Die Ermessensbetätigung beim Widerruf eines Einberufungsbescheides unterliegt im Hinblick auf die Möglichkeit einer willkürlichen Benachteiligung des Wehrpflichtigen der gerichtlichen Überprüfung.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 18.02