Personalbedarf

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA
Schlagworte:	Jugend-und Auszubildendenvertreter, Weiterbeschäftigung, Unzumutbarkeit, Minderausgabe, globale Stellenbesetzungssperre, Personalbedarf, unabweisbar Personalbedarf, vordringlicher Ausnahmeentscheidung des Ministerpräsidenten
Stichwort:	Personalbedarf
Leitsatz:	Der Arbeitgeber kann dem Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugend- und Auszubildendenvertreters eine Stellenbesetzungssperre gemäß Haushaltsführungserlass des Finanzministers im Rahmen des § 9 Abs. 4 PersVG LSA auch dann entgegenhalten, wenn diese auf eine vom Haushaltsgesetzgeber beschlossene globale Minderausgabe bei den Personalhaushalten (GMA) zurückgeht.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 5/04

Rechtsgebiete:	LSA-PersVG
Schlagworte:	Jugendvertreter, Lehrlingsvertreter, Weiterbeschäftigung, Unzumutbarkeit, Einstellungsstopp, Stellenabbau, Personalbedarf, Haushaltsführungserlass, Einstellungsanspruch - Reichweite
Stichwort:	Personalbedarf
Leitsatz:	Der Arbeitgeber kann dem Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugend- und Lehrlingsvertreters einen vom Ministerium der Finanzen verfügten Einstellungsstopp entgegenhalten, wenn dieser sich auf eine globale Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers für die Stellenbewirtschaftung stützen kann. Das gilt auch dann, wenn der Einstellungsstopp Ausnahmen bei einem "unabweisbar vordringlichen Personalbedarf" vorsieht, ein solcher Bedarf aber im Ausbildungsberuf des Jugend- und Lehrlingsvertreters nicht besteht. Der Anspruch auf Einstellung beschränkt sich auf diejenige Dienststelle oder Einrichtung des Landes, bei der der Jugend- und Lehrlingsvertreter seine Ausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz erhalten hat.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 4/02