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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersonalauswahlentscheidung 

Personalauswahlentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TZ 2569/00 vom 01.02.2001

Die Niederschrift über ein schulfachliches Überprüfungsgespräch kann im Rahmen des bei einer Personalauswahlentscheidung gebotenen aktuellen Eignungs- und Leistungsvergleichs nur dann verwertet werden, wenn sie selbst hinreichend aktuell ist.

Dies setzt voraus, dass die Überprüfung im Zeitpunkt der Niederschrift nicht länger als fünf Monate zurückliegt. Enthält die Niederschrift neben dem zeitlichen und inhaltlichen Ablauf des Verfahrens auch zum Ergebnis der Überprüfung vergleichende und wertende Erwägungen, die für Dritte nachvollziehbar sind, so bestehen keine Bedenken gegen ihre Verwertung, wenn bis zur Auswahlentscheidung nicht mehr als zwölf Monate verstrichen sind.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 1178/08.WI vom 30.12.2008

1. Eine fehlende Auswahlentscheidung kann im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeschoben werden (wie BVerfG v. 09.07.07 - 2 BvR 206/07).

2. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 447/08.WI vom 12.12.2008

1. Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle nach B2 BBesG stellt einen Mangel des Auswahlverfahrens dar.2. Ein Nachschieben diesbezüglicher Erwägungen wäre nur durch die für die Personalauswahlentscheidung sachlich und persönlich zuständige Stelle möglich.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 3653/00 vom 21.05.2001

1. Bei der Personalauswahlentscheidung bezüglich eines Fachgebietsleiters und Dozenten im Fachgebiet Rechts- und Verwaltungsgrundlagen/Laufbahnausbildung einer Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik ist es ermessensfehlerfrei, wenn der Dienstherr bei im wesentlichen gleichen dienstlichen Beurteilungen aus verschiedenen Aufgabenbereichen das Ergebnis der Vorstellung und eines in diesem Rahmen gehaltenen Fachvortrags sowie die Verwaltungsvorerfahrung in der Wehrbereichsverwaltung und das im Fachvortrag zum Ausdruck gebrachte Einfühlungsvermögen in die Akzeptanzproblematik bei der Vermittlung von Rechts- und Verwaltungsgrundlagen an Nichtjuristen mit berücksichtigt.

2. Im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle kann der Dienstherr ein Qualifikationsmerkmal, das - mangels Wahrnehmung entsprechender Aufgaben - nicht Gegenstand der vorausgegangenen Beurteilung war und deshalb durch diese nicht nachgewiesen werden kann, durch andere Qualifikationsmerkmale als ausgeglichen bewerten, sofern diese geeignet und nicht sachfremd sind.

ARBG-ULM – Beschluss, 7 BV 10/11 vom 18.07.2012

Die Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG stellt eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 BetrVG dar.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 481/11.KS vom 29.08.2011

1. Die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren stellt keinen Verwaltungsakt dar, der gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern rechtliche Wirkung entfalten würde (entgegen VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2011 - 9 L 588/11.F -)

2. Auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - ist daran festzuhalten, dass bei unmittelbar bevorstehender Beförderung eines Beamten durch den unterlegenen Mitbewerber Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu suchen ist. Die §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO sind insoweit nicht einschlägig (anders VG Frankfurt am Main, a. a. O.)

3. Dass der Kontrollumfang in einem solchen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - anders als im Regelfall des § 123 VwGO - nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben darf, ist bei der Streitwertbemessung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine Streitwerthalbierung im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter des Eilverfahrens nicht (mehr) vorzunehmen ist.

ARBG-FREIBURG – Beschluss, 3 BV 1/11 vom 24.08.2011

1. Solange der Betriebsrat nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er eine endgültige Stellungnahme auch zur Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG bezüglich der end-gültigen Einstellung abgeben will, obwohl die Frist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG noch nicht abgelaufen ist, kann der Arbeitgeber aus einem Schreiben, das sich mehrfach eindeutig auf die Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 BetrVG bezieht, nicht schließen, der Betriebsrat wolle die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht ausnutzen. Das Gebot der doppelten Antragstellung nach § 99 Abs. 4 BetrVG einerseits und nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG andererseits entbindet bezüglich des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht von der Zulässigkeitsvoraussetzung einer rechtswirksamen Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats, auch wenn der Betriebsrat die dringende Erforderlichkeit der vorläufigen personellen Maßnahme nach § 100 Abs. 1 BetrVG aus sachlichen Gründen bestreitet. 2. Durch die Verbindung von Zustimmungsersetzungsantrag und Feststellungsantrag bringt § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG zum Ausdruck, dass ein schutzwürdiges Interesse an der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme nur besteht, wenn sich der Arbeitgeber um eine Klärung der endgültigen Zulässigkeit der Maßnahme bemüht. Läuft die Frist des § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG vor der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S.1 BetrVG ab, ist der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG binnen drei Tagen nach Zugang der Mitteilung der Zustimmungs-verweigerung zu stellen.3. Eine Wiederholung der Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist ausge-schlossen. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumung die Maß-nahme unter keinem denkbaren Gesichtspunkt aufrecht erhalten werden kann.4. Die dreitägige Frist des § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG beginnt nicht erst mit dem ersten Tag der tatsächlichen Durchführung der Maßnahme zu laufen, sondern bereits mit dem Zugang des Bestreitens des Betriebsrats nach § 100 Abs. 2 S. 2 BetrVG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 1284/11 vom 23.08.2011

Vorläufiger Rechtsschutz im sog. Konkurrentenverfahren wird auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - nicht durch Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs, sondern durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gewährt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 127/10 vom 16.08.2010

Konkurrentenstreit um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts. Zur Änderung einer einstweiligen Anordnung analog § 80 Abs. 7 VwGO (Folgeverfahren nach dem Beschluss des Senats vom 02.09.2009 - 2 M 97/09 -).

Zur Inzidentkontrolle der dienstlichen Beurteilungen sowohl des ausgewählten als auch des übergangenen Bewerbers.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 90/06 vom 12.09.2007

Aus der Fürsorgepflicht und dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgt ein Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Dienstherrn, ob eine Tätigkeit als vergleichbar mit einer in dem Anforderungsprofil für richterliche Beförderungsämter geforderten sogenannten Erprobungsabordnung anerkannt wird. Soweit der Anspruch unabhängig von einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren geltend gemacht wird, steht § 44 a VwGO nicht entgegen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4691/02 vom 29.11.2002

Eine Auswahlentscheidung im Wesentlichen auf eine nur fragmentarische Beurteilung zu stützen, erweist sich jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn dem Dienstherrn weitere Erkenntnisse über dienstliche Leistungen des Beamten in früheren Zeiten zugänglich sind, die zu einer Vervollständigung des Leistungsbildes dienen können. Dies muss vor allem dann gelten, wenn die aktuelle dienstliche Beurteilung eines Beamten einen Zeitraum erfasst, der ganz erheblich hinter dem Beurteilungszeitraum des Beamten zurückbleibt, der mit ihm um einen Beförderungsdienstposten konkurriert.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 532/02 vom 06.06.2002

1. Die Auswahlentscheidung zwischen Beförderungsbewerbern ist ausreichend begründet, wenn die Themen des Auswahlgesprächs mit den Bewerbern genannt werden. Der Gesprächsinhalt muss in der Begründung nicht wiedergegeben werden (vgl Beschluss der Kammer vom 02.11.2001 -2 K 1444/01-, NVwZ-RR 2002, 280 im Eilverfahren zwischen den Beteiligten).

2. Die Frauenförderung hat als Hilfskriterium bei der Auswahlentscheidung nach § 9 Abs 1 FFG (FrFöG BW) Vorrang, wenn keine "Gründe von größerem rechtlichen Gewicht" entgegenstehen (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 28.03.2000, Rs C-158/97 ? Badeck, NJW 2000, 1549 und vom 11.11.1997, Rs C-409/95 ? Marschall, NJW 1997, 3429; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.02.2000, DÖD 2000, 137 zum nordrhein-westfälischen Beamtenrecht).

3. Zulassung der Berufung.


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