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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPersonalanpassungsgesetz 

Personalanpassungsgesetz

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 46.03 vom 25.11.2004

Ein Berufssoldat hat keinen Anspruch darauf, nach den Bestimmungen des Personalanpassungsgesetzes (2001) vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden.

Der Anspruch des Soldaten auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung beschränkt sich auf die Beachtung des Gleichheitssatzes. Das Personalanpassungsgesetz gibt keinen Anspruch auf Berücksichtigung persönlicher Interessen des Soldaten.


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