JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personalanpassungsgesetz

Personalanpassungsgesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Personalanpassungsgesetz 2001, VwGO
Schlagworte:	Anspruch auf fehlerfreie Ermessenausübung, Antrag, Belange der Bundeswehr, Berufssoldat, dienstliche Interessen, Einverständnis zur Versetzung in den Ruhestand, Ermessen, Gleichheitssatz, Klagebefugnis, Personalanpassungsgesetz, Personalstruktur, Personalstrukturmodell, Ruhestand, Statusänderung, subjektiv öffentliches Recht, Verbesserung der Personalstruktur, Versetzung in den Ruhestand, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
Stichwort:	Personalanpassungsgesetz
Leitsatz:	Ein Berufssoldat hat keinen Anspruch darauf, nach den Bestimmungen des Personalanpassungsgesetzes (2001) vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden. Der Anspruch des Soldaten auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung beschränkt sich auf die Beachtung des Gleichheitssatzes. Das Personalanpassungsgesetz gibt keinen Anspruch auf Berücksichtigung persönlicher Interessen des Soldaten.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 46.03

Rechtsgebiete:	PersAnpassG, GG
Schlagworte:	Soldatenrecht, Personalanpassungsgesetz, Zurruhesetzung, vorzeitige Zurruhesetzung, subjektives öffentliches Recht, Schutznormtheorie, Grundrechte, Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgebot, Ausstrahlungswirkung, norminterne Wirkung, Ermessensentscheidung, Willkür, Versetzung in den Ruhestand
Stichwort:	Personalanpassungsgesetz
Leitsatz:	§ 1 des Personalanpassungsgesetzes räumt den Berufssoldaten kein subjektives öffentliches Recht auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand oder doch jedenfalls ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber ein. Ihnen steht insbesondere auch kein auf die Beachtung des Gleichheitssatzes beschränkter Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die von ihnen gewünschte Zurruhesetzung zu.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10842/03.OVG